Freihandelsabkommen mit der EU wird wohl erst nächstes Jahr unterzeichnet

Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte das Assoziierungsabkommen bereits im Dezember 2009 zu unterschreiben, den Abschluss der Verhandlungen zur Freihandelszone nicht abwartend. Bei der Europäischen Union bewertet man diese Perspektive skeptisch.

Über die Veränderungen im Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in der Frage der Gründung einer Freihandelszone informierte Präsident Wiktor Juschtschenko im Verlaufe der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten Österreichs, Heinz Fischer, der gestern in der Ukraine zu einem offiziellen Besuch eintraf. Seinen Worten nach, wurde auf dem Treffen mit dem österreichischen Kollegen die Frage der Eurointegration Kiews diskutiert, darunter der Verlauf der Verhandlungen zur Freihandelszone.

Bleibt anzumerken, dass der Präsident vorher mehrfach versprach, dass diese Verhandlungen im Jahr 2009 abgeschlossen werden. “Innerhalb von etwa fünf Monaten unterschreibt die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union”, bekräftigte dies das Staatsoberhaupt in einem Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 15. April). Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass man im Dezember sich lediglich “der Unterzeichnung dieses Abkommens näher”. Wie der “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 2. Juli) mitteilte, redete man bereits vor bei der Europäischen Kommission von Problemen im Verhandlungsprozess zur Freihandelszone – am 1. Juli hob der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine Jose Manuel Pintu Teisheira hervor, dass sich die Verhandlungen hinziehen und wahrscheinlich nicht bis zum Gipfel abgeschlossen werden.

“Offensichtlich gibt es Probleme beim Thema der Freihandelszone”, gab Juschtschenko gestern zu, auf Bitte des “Kommersant-Ukraine“ die Worte des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission kommentierend. “Ich kann derzeit nicht bestätigen, dass das Abkommen zur Freihandelszone gleichzeitig mit dem Assoziierungsabkommen zur Unterzeichnung vorbereitet wird”.

Erinnern wir daran, dass der Vertrag über die Einrichtung einer Freihandelszone ein Bestandteil des Gesamtabkommens über die Assoziation zwischen der Ukraine und der EU ist. Das bedeutet, dass bis zum Abschluss der Verhandlungen zum ökonomischen Teil Kiew und Brüssel auch den politischen Teil nicht unterschreiben können.

Gestern erzählte das Staatsoberhaupt von der neuen Verhandlungstaktik Kiews. Bis Oktober ist geplant, die Vorbereitungen für ein “Übergangsdokument zur Freihandelszone” (dessen Inhalt ist bislang nicht abgestimmt) und die Verhandlungen zur Freihandelszone in einen gesonderten Verhandlungsprozess zu packen. Das erlaubt es, der Meinung von Juschtschenko nach, auf dem Dezembergipfel das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ohne ökonomische Bestandteile zu unterzeichnen. Die Verhandlungen zur Bildung einer Freihandelszone werden, den Einschätzungen von Wiktor Juschtschenko nach, Ende 2010 abgeschlossen: “Offensichtlich geht die Rede von 9-12 Monaten, die (nach dem Gipfel) benötigt werden, um die Vorbereitung des Dokumentes abzuschließen”.

Derweil betonte Pintu Teisheira, dass das Mandat der Europäischen Kommission für Verhandlungen mit der Ukraine eine deutliche Forderung enthält: der politische Teil des Abkommens soll nur gleichzeitig mit dem ökonomischen unterzeichnet werden. “Der ökonomische Teil ist der Schlüsselteil im Assoziierungsabkommen. Die Europäische Union hat immer gesagt, dass es keinen Sinn macht ein Assoziierungsabkommen ohne Einigung über eine Freihandelszone zu unterzeichnen”, sagte vor dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine.

Beim Präsidialamt hofft man die Position Brüssels zu verändern. Gestern teilte Wiktor Juschtschenko dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass er sich offiziell an das der EU vorsitzende Schweden mit der Bitte gewandt hat, eine Änderung in das Mandat der Europäischen Kommisssion einzubringen, welches es erlaubt die Idee Kiews zu realisieren.

“Ich habe dem Premierminister Schwedens vorgeschlagen einen Fünfmonatsplan auszuarbeiten, der es uns erlaubt zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu kommen”, sagte der Präsident.

Bei der Europäischen Kommission bewertet man die Möglichkeit, dass der Bitte der Ukraine nachgekommen wird, skeptisch. Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ erinnern daran, dass Kiew im letzten Jahr bereits ein Trennung des Freihandelsabkommens vom Assoziierungsvertrag vorgeschlagen hatte, doch die EU dies verweigerte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. Juni 2008). Außerdem betonen die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, dass Kiew viel zu wenig Zeit bliebt, um die EU von der Eintragung der Korrekturen in das Verhandlungsmandat zu überzeugen. “Wenn sich etwas ändert, dann geschieht das in den nächsten Wochen, sonst sind fast alle von der Europäischen Kommission bis September im Urlaub”, erklärte einer der Gesprächspartner der Zeitung.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine