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Die Grenzen zu Europa bleiben geschlossen, und in naher Zukunft wird es den Ukrainern unmöglich sein, in die EU-Länder einzureisen. Eine Ausnahme wird nur für bestimmte Kategorien unserer Wanderarbeiter gemacht. Unsere Leute werden nur zur Ernte nach Europa kommen können und überhaupt nicht zum „Kaffee nach Wien“. Und dies auch nur in einem streng begrenzten Zeitraum.
Das Präsidenbüro ist gerade besorgt, dass es bis jetzt keinen direkten telefonischen Kontakt zwischen Wladimir Selenski und dem Präsidenten der USA, Joe Biden, gegeben hat. Währenddessen antworten sie in den USA darauf so: Das Weiße Haus erarbeite eine umfassende Ukraine-Strategie, man arbeite im Hintergrund an Vorbereitungen für ein Gespräch. Kiew, das derartige Signale gehört hat, unterläuft ein äußert schwerwiegender Fehler: Es denkt immer noch über den Anruf, über dessen Kontext, aber nicht über eine vorzubereitende Strategie nach. Das alles zeigt, dass sie in der Bankowaja immer noch nicht verstanden haben, wie die Amerikaner Verhandlungen führen.
Paris und Berlin, Wien und Barcelona, Kopenhagen und Lissabon, Florenz und Brügge … Vor einem Jahr wurde dieser geografische Reichtum, der für die ukrainische Mittelschicht komplett zugänglich war, dieser wieder genommen. Das goldene Zeitalter der Visafreiheit, der Billigflieger und europäischen Wochenenden blieb in der Vergangenheit.
Die Ukraine ist ausgehend vom Westteil des Landes von einer neuen Welle von Coronavirusinfektionen erfasst worden. Die Hospitalisierungen haben in der 9. Kalenderwoche die bisherigen Höchstwerte vom Dezember übertroffen. Mehrere Gebiete haben inzwischen wegen Krankenhausüberfüllungen mobile Hospitäler errichten müssen. Derweil wurde für 2020 eine leichte Übersterblichkeit von etwa fünf Prozent oder rund 32.500 Sterbefällen verzeichnet. Trotz inzwischen verfügbarem Impfstoff läuft die Impfkampagne nur schleppend an.
Der überwältigende Sieg Wolodymyr Selenskyjs bei den Präsidentschaftswahlen 2019 wurde beinahe zum persönlichen Drama für einen Teil der Wähler, die bei der Stichwahl Petro Poroschenko unterstützten und mit Schrecken gewahr wurden, wie anstelle des Patrioten und Staatsmannes in das Arbeitszimmer auf der Bankowa ein Kleinrusse und „Watnyk“ einzog. Dass er die Ukraine unbedingt Wladimir Putin zum Fraß vorwirft, um des Friedens willen vor ihm auf Knien niedersinkt und direkt in die Augen schaut und den Krieg im Osten einfach durch die Einstellung des Schießens beendet. Mit einem Wort, mit Selenskyj erwarteten den Staat „Verrat“, Kapitulation und eine Beinahe-Apokalypse.
Der Vertrag mit der russischen Gasprom garantiert der Ukraine etwa sieben Milliarden US-Dollar an Einnahmen. Welche Perspektiven gibt es für das Gastransportsystem nach dem Ende des Vertrages?
Mit der Schließung der Propagandakanäle, die aus irgendeinem Grund als „pro-russisch“, aber nicht als russisch bezeichnet werden, begann natürlich ein „Heulen und Zähneklappern“ um Redefreiheit und freien Wettbewerb. Und da es immer noch Menschen gibt, die solchen Manipulationen unterliegen, lohnt es sich, einige Akzente zu setzen. Insbesondere in Bezug auf den „Markt“ der Massenmedien.
Der Artikel “Kein Stipendium für die ‘First Lady‘“ in der Wochenzeitung „Jungle World“ Nr. 5, 2021, beleuchtet nicht nur die Biografie der ukrainischen rechtsradikalen Politikphilosophin und Asow-Aktivistin Olena Semenjaka. Der „Jungle World“-Autor Paul Simon befasst sich in diesem Beitrag u.a. auch mit meinen politischen Aktivitäten und Facebookkommentaren. Ich hätte solch einen Beitrag eher in der „Jungen Welt“ als in der „Jungle World“ erwartet.
Die russische Gasprom hat erstmalig eine Einstellung oder zumindest einen Stopp des Baus der skandalreichen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „politischen Druck“ eingestanden. Es geht vor allem um die Sanktionen der USA zur Gasröhre, welche die amerikanischen Gesetzgeber überraschend regelmäßig verhängen. Dagegen wird der Gastransit über die Ukraine, sogar wenn Nord Stream 2 nicht fertig gebaut wird, in jedem Fall sinken.
Doch ist die zivilisatorische Grenze, die uns von der westlichen Welt trennt, wie gehabt unüberwindbar: dabei wurde diese Barriere in letzter Zeit noch greifbarer und körperlicher. Die Ukraine steht nicht nur außerhalb der Nato, außerhalb der EU, vor dem Hintergrund der sich fortsetzenden Pandemie auch außerhalb des freien Zugangs zum Schengenraum – dazu bisher sogar abseits der Impfungen gegen das Coronavirus, mit denen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten noch im Dezember vergangenen Jahres begonnen haben. Wir sind bereits mit dem Westen, doch noch außerhalb der Grenzen des Westens. Und dieser grenznahe Zustand erinnert an die Geschichte, die einst ...
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Wirtschaft6 Kommentare
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Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“