Das Schweigen Kiews und die Ukraine-Strategie Bidens

Das Präsidenbüro ist gerade besorgt, dass es bis jetzt keinen direkten telefonischen Kontakt zwischen Wladimir Selenski und dem Präsidenten der USA, Joe Biden, gegeben hat. Währenddessen antworten sie in den USA darauf so: Das Weiße Haus erarbeite eine umfassende Ukraine-Strategie, man arbeite im Hintergrund an Vorbereitungen für ein Gespräch. Kiew, das derartige Signale gehört hat, unterläuft ein äußert schwerwiegender Fehler: Es denkt immer noch über den Anruf, über dessen Kontext, aber nicht über eine vorzubereitende Strategie nach. Das alles zeigt, dass sie in der Bankowaja [Präsidentensitz in Kiew] immer noch nicht verstanden haben, wie die Amerikaner Verhandlungen führen.

Über Tage hat eine Gruppe amerikanischer Analytiker aus den Reihen ehemaliger Diplomaten eine Ukraine-Strategie für die Biden-Administration vorbereitet. In dem Dokument geht es darum, wie der jetzige Chef des Weißen Hauses Beziehungen zu der ihm unbekannten Führung unseres Landes aufbauen soll.

In dem Plan werden viele für Kiew positive Sachen in Aussicht gestellt: die aktive Teilnahme der USA an der Beilegung der Kriegshandlungen im Donbass, die Hochstufung der Ukraine zu einem Hauptpartner der USA außerhalb der Nato, die Zuweisung von mehr Geldern für Verteidigungsausgaben, die Unterstützung der „Krim-Plattform“, die Einführung einer konsequenten Sanktionspolitik gegenüber Russland. Besondere Beachtung erfährt die Situation der Ukraine im Inneren. Hierbei ist besonders der Vorschlag bemerkenswert, einen amerikanischen Sonderbeauftragten für die Frage von Reformen in der Ukraine zu berufen und das Anknüpfen amerikanischer Investitionen an die Erfüllung eben jener Reformen.

Es ist offensichtlich, dass die Biden-Administration unterschiedliche Varianten von Strategie-Papieren in Bezug auf die Ukraine erarbeitet hat. Was die Frage der Ukraine betrifft, so gibt es in den USA genügend Spezialisten dafür, aus den Reihen der Administration selbst, des Nationalen Sicherheitsrats, des Außenministeriums, der Geheimdienste, des Pentagons sowie eigenständiger Analyse-Institute. Hier analysiert man alles: konkret den russisch-ukrainischen Krieg, die innenpolitische Lage in der Ukraine selbst und an ihren Grenzen, die Situation in der Schwarzmeer- und teils der Mittelmeer-Region, die Positionen Deutschlands und Frankreichs und einiger weiterer europäischer Staaten. All das erzählt davon, dass sie im Weißen Haus im Hintergrund ein Strategie-Papier in Bezug auf unser Land erarbeiten.

Schlecht nur, dass sie es ohne die Ukraine erarbeiten. Das ist unser Hauptproblem.

Jeder, der einmal mit Amerikanern zu tun hatte, weiß, dass man ihre vorbereiteten Positionen nur bis zu dem Moment ins Wanken bringen kann, bis sie sich mit ihrem finalen Dokument an den Verhandlungstisch setzen. Wenn Sie es bis zu dieser Etappe der Unterhandlungen, Strategien und Absprachen nicht geschafft haben, Korrekturen dorthinein zu bringen, dann werden Sie es zu 99 Prozent danach auch nicht mehr schaffen. Die Amerikaner werden lächeln, Sie loben, Ihnen Komplimente machen, aber von ihren Positionen niemals mehr abrücken.

Wenn wir also hören, dass der Präsident der USA und sein Apparat an einer Ukraine-Strategie arbeiteten, dass sich das Weiße Haus ernsthaft auf ein Telefonat mit Präsident Selenskij vorbereitet, kann das nur bedeuten, dass sich Kiew in die Unterhandlungen einbringen muss (und tatsächlich besser gestern als morgen).

Die außenpolitische Führung unseres Landes müsste mit ihren Kollegen in den USA in Kommunikation treten, besonders mit jenen, die das Weiße Haus beraten. Alle Analyse-Institute der Vereinigten Staaten sind bereit für Diskussionen, mehr noch, dort beantwortet man immer jede Anfrage.

Kiew hatte die Chance, seine Position an die Ohren hochrangiger amerikanischer Beamter heranzutragen, vor der Zeit und bis zu dem Moment, in dem die Amerikaner ihre Strategie finalisieren und zu Verhandlungen übergehen, wo sie sagen: Kinder, ihr seid super, aber das Spiel wird ausschließlich nach unseren Regeln gespielt werden.

Hinzukommt, dass man nicht vergessen darf, dass im Verlauf der letzten 80 Jahre, mindestens, das Umfeld eines jeden amerikanischen Präsidenten, wenn es auf die Karte des östlichen Europas sieht, miteinbezieht, wie sich Moskau im Falle tiefgreifender Veränderungen in der Region verhalten wird. Und auch jetzt werden sie nach dem Kreml schauen. Etwas weniger, aber sie werden es tun. Und sie werden auch Analysten hinzuziehen, die auf Russland orientiert sind. Aber die Russische Föderation ihrerseits bezieht auch Lobbyisten mit ein und bemüht sich, alles dafür zu tun, dass die Ukraine-Strategie weniger radikal – vom Standpunkt der russischen Sicherheitsinteressen – ausfällt.

All dieses spricht dafür, dass Kiew seine Vorstellungen ausarbeiten muss und versuchen muss, diese in den endgültigen Plan der amerikanischen Seite einzubringen. Im anderen Fall könnten wir eine Strategie bekommen, die uns am Ende nicht hilft. Wir könnten eine Vorlage erhalten, die sich schon nicht mehr ändern lässt. Und dann hat jedes Telefonat mit der amerikanischen Administration praktischen schon keinen Wert mehr.

9. März 2021 // Alexander Demtschenko

Quelle: LB.ua