Das Ukrainische Haus ist, wie auch früher schon mehrfach geschehen, zum „Epizentrum“ des politischen Lebens des Landes geworden – an seinen Stufen versammeln sich Politiker, die dort gehaltenen Nachtwachen werden in Fernsehreportagen und Fotoalben festgehalten. Von innen vermittelt das Lager den Eindruck einer Versammlung Gleichgesinnter. Man denkt gar nicht, dass die hier anwesenden Führer von „Swoboda“ nur wenige Stunden später in ihren Blogs mit der Führung von „UDAR“ abrechnen werden, dass der Abgeordnete, der gerade freudig seine Mitstreiter umarmt, den massenhaften Wechsel der früheren Demokraten in die Regierung organisiert hat, dass das Handeln manch eines erbitterten Verteidigers der ukrainischen Sprache eher von politischer Berechnung als von aufrichtiger Sorge um die Heimat geleitet wird.
Im Lager der Protestierenden herrscht ausgelassene Stimmung – jeder ist bereit, den Anderen zu unterstützen. Genauso sah – trotz zahlreicher Widersprüche, Ambitionen und sogar gegenseitigen Hasses – 2004 auch der Maidan in Kiew aus. Mit nur einem Unterschied: Der Maidan war ein Meer, vor dessen Hintergrund der Rest von Kiew verschwand. Das Ukrainische Haus dagegen ist eine kleine Insel, die selbst vom anderen Ende des Europaplatzes nur noch wie ein beflaggtes Tüpfelchen aussieht. An der Aktion, die nach den Plänen ihrer Organisatoren die Ukraine aufrütteln sollte, beteiligen sich wieder einmal nur die üblichen Verdächtigen.
Der Punkt ist nicht, dass den Ukrainern die Sprachproblematik egal ist – ich denke, für viele Landsleute sind die Entwicklungen rund um das Sprachengesetz ein Ärgernis und gleichen einem unverhohlenen Schlag ins Gesicht. Der Punkt ist auch nicht, dass sich die Ukrainer nicht mehr für Massenproteste interessieren – es ist offensichtlich, dass sich in Lemberg oder anderen Städten im Westteil des Landes genügend Protestwillige finden ließen. Der Punkt ist zunächst, dass der Maidan keine bloße Urgewalt war, sondern eine gut organisierte Sache. Eine Menschenmenge, die angetan ist, der Regierung Angst einzujagen, muss nach Kiew transportiert, untergebracht, gefüttert und mit Handlungsanweisungen versorgt werden. Und sie sollte wirklich so groß sein, dass sie von keiner Berkut-Einheit auseinandergetrieben werden kann. Hat sich die Opposition auf eine Aktion dieses Maßstabs vorbereitet? Natürlich nicht, schließlich kam die bloße Verabschiedung des Sprachengesetzes für sie völlig überraschend. Hat sie die Mittel zur Vorbereitung einer solchen Aktion?
Natürlich nicht – die Mittel werden mit Müh und Not für den Wahlkampf reichen. Verfügt sie über ein klares Aktionsprogramm, das jenseits der Forderung nach Rücknahme des Sprachengesetzes die Massen mobilisieren kann? Natürlich nicht. Und wenn Litwin das Gesetz nicht unterzeichnet? Und wenn Janukowitsch sein Veto einlegt? Werden die Leute dann auseinandergehen und beim nächsten Mal zusammenkommen, wenn wieder eine Massenabstimmung ansteht? Auf diese Weise werden die Ressourcen nicht ausreichen – und auch die menschliche Geduld nicht.
Die Opposition sollte sich darauf vorbereiten, nach den Parlamentswahlen ernsthaft und mit Entschiedenheit aufzutreten – schließlich ist klar, dass Wahlfälschungen in großem Umfang zum beherrschenden Thema der nächsten Zeit werden. Hier kann man Botschaften formulieren, die von den Leuten tatsächlich auch verstanden werden: Kampf um den eigenen Stimmanteil, Rücknahme der antiukrainischen Gesetze, die nur möglich wird, wenn die Stimmauszählung ehrlich erfolgt, Notwendigkeit von Reformen und Ende der internationalen Isolation, schließlich die Entlassung politischer Gefangener. Die Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten braucht gar nicht erhoben zu werden – sie wird ganz von alleine aufkommen, als Reaktion auf eine unangemessene Haltung des Staatsoberhaupts zu den Forderungen des Volkes. Oder glaubt jemand, dass ein Mann, der in zwei Jahren an der Macht nicht eine angemessene Entscheidung getroffen hat, plötzlich zur Besinnung kommt?
Doch ein solcher Auftritt wird der Opposition nur unter einer Bedingung gelingen: wenn auf dem Maidan noch mehr Menschen zusammenkommen als 2004. Janukowitsch wird um seine Macht kämpfen und versuchen, die Protestierenden auseinanderzujagen, wenn sie wenig zahlreich sind. Wenn ihm dies gelingt, ist alles verloren: Dann finden wir uns in einer Diktatur à la Lukaschenko wieder, und nicht einmal der nach den Wahlen praktisch unausweichliche Wirtschaftskrach wird an der politischen Situation noch etwas ändern. Und auch darauf ist zu achten: Dieses Mal sollten sich so viele Wähler an die Verteidigung ihrer Stimmen machen, dass in den Straßen der Hauptstadt gar kein Platz bleibt für Einheiten des „Berkut“. Der Kreschtschatik sollte zur „Fanmeile“ der ukrainischen Demokratie werden – und dies ist tausendmal wichtiger als die Fanmeile während der Europameisterschaft. Und wenn es keine Möglichkeit gibt, eine solche Menge an Unterstützern zu versammeln, so sollte das Unternehmen gar nicht erst angefangen werden. Es würden sonst lediglich die oppositionellen Kräfte bloßgestellt und die Gesellschaft der Möglichkeit beraubt, zu einem späteren Zeitpunkt aufzuwachen, wenn die Bedingungen erneut günstig sind – und die Regierung wird diese Bedingungen schon schaffen, nur keine Sorge.
Und noch eine weitere Bedingung ist wichtig: Das Zusammenwirken aller oppositionellen Kräfte; derjenigen, die heute zur vereinigten Opposition gehören, derjenigen, die mit ihr zusammenarbeiten, und auch derjenigen, die bislang am Rande bleiben. Nur die Abkehr von Hochmut und gegenseitigen Bosheiten verheißt Erfolg. „Swoboda“ und „UDAR“ sollten ihre Haltung zueinander in einem demokratisch gewählten Parlament klären, und nicht auf den Straßen der ukrainischen Hauptstadt. Nur die Abkehr von Hochmut und gegenseitigen Bosheiten wird eine Neuauszählung der Stimmen und eine Übereinkunft mit dem Präsidenten möglich machen … bezüglich seines begründeten Rücktritts und der Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen.
Natürlich wird all dies wenig an die „Orangene Revolution“ erinnern – aber eine „Orangene Revolution“ braucht die Ukraine auch nicht mehr. Was sie braucht, ist eine „Rosenrevolution“.
6. Juli 2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator bei TVi
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“