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Einer von den „bösen Jungs“

Je weniger Zeit bis zur Entscheidung der EU bezüglich des Assoziationsabkommens mit der Ukraine bleibt, desto offensichtlicher wird die Tatsache, dass ohne die Freilassung der ehemaligen Premier-Ministerin Julia Timoschenko für Kiew die Hoffnungen auf die Unterzeichnung des Abkommens schwinden.

Die Rechtmäßigkeit eines solchen Lösungsansatzes kann natürlich aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Der Autor dieses Textes war stets der Meinung, dass die Unterzeichnung eines Abkommens mit einem Land, das politische Opponenten der regierenden Partei als eine Art Geiseln gefangen hält, eine tatsächliche Kapitulation Europas vor der Diktatur und dem Autoritarismus und ein Schandfleck auf dem Ansehen der EU darstellen würde. Doch viele ukrainische Politiker, Journalisten und gesellschaftliche Aktivisten vertraten eine andere Sichtweise: Das Abkommen müsse in jedem Fall unterzeichnet werden, um der Administration Janukowitsch jegliche Möglichkeit auf ein politisches Manöver zu nehmen. Diese Meinung vertreten auch viele westliche Politiker, hauptsächlich jene aus dem ehemaligen sozialistischen Lager. Eigentlich interessieren sie sich weniger für die Ukraine, sondern mehr für Russland, dessen Erweiterung des Einflussbereiches sie entgegenwirken wollen. Denselben Gedankengang verfolgen auch die ukrainischen Machthaber, die andauernd versuchen, ihre westlichen Partner unter Druck zu setzen, indem sie ihnen zusichern, die Ukraine in russische Hände zu übergeben, falls der Westen ihnen nicht entgegenkommen sollte.

Die Diskussion darüber, ob die Gefängnisstrafe Timoschenkos sich auf das Assoziationsabkommen auswirken werde, verliert jeglichen Sinn, wenn man sich bewusst wird, dass ohne eben dieses „Abkommen“ ohnehin niemand etwas unterzeichnen wird. Die Ukraine kann noch lange Verhandlungen mit den EU-Staaten führen und sich an deren Kompromissbereitschaft laben, doch Deutschland vertritt eine klare Position, die Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst wieder verlauten ließ. Der Bluff über die angebliche russische Einflussnahme hat seine Wirkung inzwischen ebenfalls eingebüßt: Janukowitsch störte der harte Kurs Putins, der nicht einmal den Anschein erwecken möchte, zu etwaigen Kompromissen mit der Ukraine bereit zu sein. Deswegen muss die Frage nach der Zukunft des Assoziationsabkommens realistischer gestellt werden. Es sollte nicht darüber diskutiert werden, ob sich die Gefängnisstrafe Timoschenkos auf die europäische Integration der Ukraine auswirken könnte, sondern darüber, ob Janukowitsch bereit ist, die Oppositionsführerin freizulassen.

Bis zuletzt erschien allein die Diskussion dieser Frage wie ein Sujet aus einem Fantasy-Roman: Das Regime festigt sich von Tag zu Tag mehr, ohne ernsthaften Widerstand aus der Gesellschaft zu erfahren. Im gleichen Tempo leerte sich jedoch auch die Staatskasse. Der Hauptfeind der Regierung war nicht das ukrainische Volk, sondern die ukrainische Wirtschaft, deren Zusammenbruch ohne ausländischer Hilfe nicht zu vermeiden ist.

Wenn das in der ukrainischen Regierung nicht längst verstanden wäre, hätte es auch keine Freilassung von Jurij Luzenko1 gegeben und in der Janukowitsch-Administration wären keine Frauen als Abgeordnete zugelassen, die eine Begnadigung Julia Timoschenkos fordern. Janukowitsch versucht, den potentiellen westlichen „Rettern“ zu zeigen, dass er einer der „bösen Jungs“ ist, die sich jedoch bessern wollen. Eine andere Frage ist, wo die Grenzen dieser Verbesserung liegen? Ist unser „böser Junge“ bereit, die Geisel aus dem Verlies zu lassen oder hofft er, dass die „Erwachsenen“ seinem Wort einfach glauben?

Die Antwort auf diese Frage liegt in den Ängsten von Janukowitsch selbst. Wovor hat er mehr Angst, vor Julia Timoschenko in Freiheit oder vor der Ukraine in finanzieller Not? Wie schätzt er die Folgen ein für den Fall, dass Timoschenko die Freiheit und die Ukraine finanzielle Hilfe bekommt sowie für den Fall, dass Timoschenko im Gefängnis und die Ukraine völlig mittellos bleibt? Ich sage nun etwas Unbequemes: Im ersten Fall wären die Chancen für Janukowitsch höher, unbeschadet davonzukommen, doch er hat Angst, sich das einzugestehen. Es erscheint paradox, wie sich derzeit die Ziele der ukrainischen Regierung, der Opposition, der Zivilgesellschaft und des Westens decken. Die Regierung möchte bestehen bleiben, die Opposition ihre Anführerin aus dem Gefängnis und sich selbst aus dem Sumpf des Autoritarismus befreien, die Zivilgesellschaft strebt die Integration der Ukraine in die EU an und der Westen möchte sich die Ukraine als berechenbaren Nachbarn bewahren. Alles andere fällt bereits in der nächsten Etappe an. Und in der aktuellen Etappe muss man mit dem „ungezogenen Jungen“ zusammenarbeiten und ihn davon überzeugen, dass ihm nach der Freilassung der wichtigsten ukrainischen politischen Gefangenen nichts Schlimmes widerfahren wird und – ganz im Gegenteil – seine Probleme weniger werden.

Die EU ist bereits zu diesem Ergebnis gekommen, indem sie die Mission von Cox und Kwaśniewski verlängerte. Diese Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass in Brüssel weiterhin an die Vernunft in Kiew geglaubt wird. Es ist nur wichtig, dass Janukowitsch diese Hoffnung nicht als Zeichen von Schwäche deutet. Vom „bösen Jungen“ wird nun erwartet, dass er das Verlies öffnet.

1 Jurij Luzenko (geb. 1964 in Riwne) ist ein ukrainischer Politiker, der von 02/2005 bis 12/2006 und 12/2007 bis 01/2010 Innenminister der Ukraine war. Wegen des Vorwurfs, Staatsvermögen unterschlagen und Amtsmissbrauch verübt zu haben, wurde Luzenko im Dezember 2010 verhaftet. Im April 2013 wurde er von Janukowitsch begnadigt und aus der Haft entlassen. Luzenko selbst sieht seine Verhaftung als politisch motiviert an, da er der politischen Opposition angehört.

20. April 2013 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Fernsehmoderator des Senders TVi

Quelle: LB.ua

Übersetzerin:   Katharina Jaroschak — Wörter: 828

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„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

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