Firtasch geht nach Stockholm

Der Streit um die 11 Mrd. Kubikmeter Gas zwischen RosUkrEnergo (RUE) und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” wird vor internationalen Gerichten entschieden. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wandte sich gestern der Schweizer Händler mit einer Klage an das Stockholmer Schiedsgericht, die Rückgabe der 11 Mrd. Kubikmeter Gas oder die Kompensation des Wertes fordernd. Die Durchsetzung der Entscheidung des internationalen Gerichtes in der Ukraine wird schwer werden. Aber der Streit mit RUE zwang das Kabinett bereits dazu, andere Quellen für technologisches Gas zu suchen – dieses könnten jetzt europäische Erdöl/-gasfirmen an “Naftogas” verkaufen.

Bei de Klage vor dem Stockholmer Schiedsgericht, welche RosUkrEnergo gestern verschickte, bittet das Unternehmen darum eine Untersuchung in Bezug auf “Naftogas Ukrainy” einzuleiten und dieses Unternehmen zu verpflichten RUE 11 Mrd. Kubikmeter Gas zurückzugeben, die vom ukrainischen Monopolisten verzollt wurden. “Wir haben uns vorläufig mit der Forderung der Rückgabe des Gases an das Gericht gewandt, doch können wir ebenso fordern dieses zu bezahlen, zu Preisen zu denen es in den Ländern der Europäischen Union verkauft werden könnte”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein hochgestellter Informant bei RUE mit. Den Angaben von “Gasprom” nach, erreichte der Preis für Gas auf dem Binnenmarkt in Polen und Ungarn, wo RUE aktiv ist, im Januar/Februar 500-550 $ pro tausend Kubikmeter. Merken wir an, dass dies nicht die erste Klage ist, die von RUE eingereicht wurde. Am 2. und 5. Februar wurden Klagen bei anderen europäischen Gerichten, in Verbindung mit der Weigerung “Naftogases” dem Schweizer Unternehmen Gas aus den ukrainischen unterirdischen Speichern zu liefern, eingereicht.

Der Konflikt um die strittigen 11 Mrd. Kubikmeter Gas begann nach der Unterzeichnung des Abkommens mit “Gasprom” durch Premierministerin Julia Timoschenko am 22. Januar. Damals forderte “Naftogas Ukrainy” von “Gasprom” das Unternehmen mit 4,5 Mrd. Kubikmeter billigen Gases zu versorgen, welche notwendig für die Wahrung der niedrigen Transitgebühren für das russische Gas über das Territorium der Ukraine seien. Im Gegenzug trat “Gasprom” “Naftogas” das Recht an der Forderung von 1,7 Mrd. $ von RUE in Form von entweder finanziellen Mitteln oder von 11 Mrd. Kubikmeter Gas (zum Preis von 154$ für tausend Kubikmeter) ab. Später, sich auf das Recht an der Forderung beziehend, verkaufte “Naftogas” dieses Gas an “Gasprom”, und “Gasprom” seinerseits, dieses an “Naftogas”. Dies gab die Möglichkeit der Verzollung des Gases und des Beginns des Verkaufs desselben in der Ukraine (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 5. März).

Der Pressesekretär von “Naftogas Ukrainy”, Walentin Semljanskij, präzisierte gestern, dass der Prozess der Verzollung des strittigen Gas fortgesetzt wird. “Zum heutigen Tag, ausgehend von den uns innegehaltenen Verträgen, hat ‘Naftogas’ das volle Recht Handlungen mit diesem Gas durchzuführen, welches sich in unserer Bilanz befindet. Ein großer Teil wurde bereits verzollt, und entsprechend sehe ich keinerlei Probleme mit dessen Nutzung oder dem Verkauf”, sagte Semljanskij.

Juristen schätzen die Chancen von RUE auf einen Sieg vor dem internationalen Gericht als hoch ein, doch die Umsetzung der Entscheidung des Schiedsgerichtes in der Ukraine wird, ihrer Meinung nach, nicht einfach sein. “Der Prozess der Veräußerung des Gas ist verletzt worden – entgegen den Schweizer Gesetzen, wurde die Entscheidung über den Verkauf nur von einem der Vorstandsmitglieder von RUE (der die Interessen von ‘Gasprom’, gehört 50% der Aktien von RUE, wahrnimmt) unterzeichnet, doch notwendig sind zwei (die übrigen Aktien gehören den ukrainischen Unternehmern Dmitrij Firtasch und Iwan Fursin)”, sagt der Partner der Anwaltskanzlei ‘Prawowyje Partnjory’, Andrej Domanskij. “Doch die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes muss notwendigerweise von ukrainischen Gerichten bestätigt werden. Ohne das ist das Maximum, mit welchem RUE rechnen kann, die Beschlagnahme von Eigentum von ‘Naftogas’ im Ausland”. Unter den Aktiva “Naftogases” im Ausland befinden sich lediglich Lizenzen für die Förderung von Erdöl und Erdgas in Ägypten, Lybien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die Entscheidungen von internationalen Gerichten keine Rechtskraft besitzen, betonen Juristen.

Zur gleichen Zeit ist das Kabinett mit der Suche nach billigem Gas beschäftigt, welches für den Transit des russischen Treibstoffes notwendig ist. In ihrem Brief vom 7. Februar (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor) wandte sich Premierministerin Julia Timoschenko an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso mit der Bitte dabei zu vermitteln, dass die europäische Erdöl/-gasunternehmen “Naftogas Ukrainy” 4,5 Mrd. Kubikmeter technologisches Gas verkaufen, welches für den Transit von 120 Mrd. Kubikmeter russischen Gases in die Länder der Europäischen Union notwendig ist. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant in der Abteilung für Erdöl, Erdgas und Erdölverarbeitung beim Energieministerium mitteilte, soll der Gaspreis, den die Ukraine von den europäischen Lieferanten erwartet, nicht die 160$ pro tausend Kubikmeter übersteigen. Bei der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine und dem Pressedienst des Kabinetts kommentierte man gestern das Schreiben der der Premierministerin nicht.

Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine