Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erinnert an das Märchen vom Hirtenjungen, der „Ein Wolf!“ rief. In den letzten Jahren haben die beiden Seiten einander so oft gedroht, beim Stockholmer Schiedsgericht zu klagen, dass diese Drohungen schon lange als alltäglich-langweiliger Einschüchterungsversuch gewertet wurden. Sogar in den letzten Tagen, bei der achten oder neunten trilateralen Gasverhandlungsrunde zwischen der Ukraine, Russland und der EU gab es eine Gewissheit, dass Gasprom, wenn man noch ein bisschen abwartet, seine Drohnung wieder beiseitelegen würde, die Ukraine auf Vorkasse umzustellen. Diesmal gab es aber keinen Aufschub und ein internationales Gerichtsverfahren ist plötzlich zur Realität geworden.
Das sogenannte Schiedsgericht Stockholm, das über den Streit zwischen der Ukraine und Russland entscheiden soll, ist kein Gericht im klassischen Sinne. Im Grunde genommen ist es eine gesellschaftliche Einrichtung bei der Stockholmer Handelskammer, die Handelsstreitigkeiten beilegen soll; einschließlich solcher, in denen die Interessen anderer Staaten berührt werden. Die Rechtsgültigkeit der Gerichtsentscheidungen wird durch das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 gewährleistet. Die Ukraine und Russland sind diesem noch 1960 als Teile der Sowjetunion beigetreten, deswegen haben die nationalen Gerichte die Richtersprüche des Stockholmer Schiedsgerichts zu bestätigen, ohne diese in der Sache zu überprüfen. Damit wird die Entscheidung der schwedischen Richter endgültig sein.
Die Richter werden sich mit den komplexen Gasbeziehungen zwischen den beiden Ländern auseinanderzusetzen haben, wobei es um zwei gegeneinander gerichtete Klagen geht. Die erste kommt von Gasprom. Das russische Unternehmen will von Naftogas Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar für geliefertes aber nicht bezahltes Erdgas vor dem Schiedsgericht eintreiben. Umgekehrt wurde eine Klage von Naftogas in Stockholm eingereicht, in der es darum geht, dass die Ukraine Verluste erleide, da sie das russische Erdgas im Rahmen der langfristigen Verträge zu einem viel höheren Preis als dem Marktpreis kaufe. Nach Einschätzung des ukrainischen Unternehmens belaufen sich die Mehrzahlungen für Gaslieferungen seit 2010 auf nunmehr sechs Milliarden Dollar.
Ähnliche Vorwürfe gegen Gasprom haben andere europäische Energiekonzerne schon mehrmals vorgebracht, von denen viele vor ebendieses Stockholmer Schiedsgericht zogen. Der Anfang wurde vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2010, von dem italienischen Unternehmen Edison S.p.A. gemacht. Im November 2010 hat dieses gegen die Gasprom-Tochtergesellschaft Promgas Klage erhoben. Begründet wurden die Ansprüche damit, dass der verlangte Gaspreis dem Unternehmen Verluste bringen werde. Die Parteien hatten aber nicht die Entscheidung des Gerichts abgewartet, denn Gasprom zog es vor, sich „freizukaufen“. „Edison“ erhielt Zugeständnisse in Höhe von 200 Mio. Euro sowie die Reduzierung seiner Take-or-Pay-Verpflichtungen.
Andere Unternehmen hatten, nachdem sie gesehen hatten, wie die Sache ausgegangen war, Gasprom ebenfalls mit Klagen überschüttet. Zum Beispiel hat es der deutsche Konzern E.ON Mitte 2012 geschafft, von Gasprom eine Rückzahlung von ungefähr einer Milliarde Euro an Vorauszahlungen zu erwirken. Das polnische Unternehmen PGNIG hat in demselben Jahr 2012 von Gasprom einen Preisnachlass für Gas gegen die Einstellung des Gerichtsverfahrens beim Stockholmer Schiedsgericht durchgesetzt. Die tschechische RWE Transgas hat 2012 Recht bekommen, ihre Abnahmemengen ohne Strafzahlungen zu verringern – vor einem Schiedsgericht, jedoch nicht in Stockholm, sondern in Wien; damit wurde die zuvor benannte Take or Pay-Regelung umgangen. Deswegen kann auch die Ukraine mit einem für sich günstigen Prozessausgang rechnen. Doch nicht mit einem sofortigen Ergebnis: Rechtsstreitigkeiten vor dem Stockholmer Schiedsgericht werden mindestens ein Jahr lang verhandelt. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der Gasmonopolist Zugeständnisse machen wird, bevor das Gerichtsverfahren zu seinem Abschluss gebracht wird, denn in der gegebenen Situation ist es nicht klar, wer von wem mehr abhängig ist. Im Jahr 2013 hat die Ukraine 26 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas bezogen und das bei einer eigenen Gasgewinnung von etwa 20 Milliarden Kubikmeter; dabei läuft der gesamte Import in die Ukraine über Pipelines. Andererseits kann Gasprom einen seiner größten Kunden verlieren, und in der nächsten Zukunft wird es nicht möglich sein, diese Volumina zu kompensieren.
P.S.: Der Artikel wurde erstmals in der Dnepropetrowsker Wochenzeitung „Lewyj Bereg“ veröffentlicht.
20. Juni 2014 // Andrej Wodjanoj
Quelle: Lewyj Bereg
Übersetzung: Swetlana Schilkina und Oleg Pogrebnyak
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“