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Gasprozess - Naftogas und Gasprom tragen ihren Streit vor dem Stockholmer Schiedsgericht aus

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Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erinnert an das Märchen vom Hirtenjungen, der „Ein Wolf!“ rief. In den letzten Jahren haben die beiden Seiten einander so oft gedroht, beim Stockholmer Schiedsgericht zu klagen, dass diese Drohungen schon lange als alltäglich-langweiliger Einschüchterungsversuch gewertet wurden. Sogar in den letzten Tagen, bei der achten oder neunten trilateralen Gasverhandlungsrunde zwischen der Ukraine, Russland und der EU gab es eine Gewissheit, dass Gasprom, wenn man noch ein bisschen abwartet, seine Drohnung wieder beiseitelegen würde, die Ukraine auf Vorkasse umzustellen. Diesmal gab es aber keinen Aufschub und ein internationales Gerichtsverfahren ist plötzlich zur Realität geworden.

Das sogenannte Schiedsgericht Stockholm, das über den Streit zwischen der Ukraine und Russland entscheiden soll, ist kein Gericht im klassischen Sinne. Im Grunde genommen ist es eine gesellschaftliche Einrichtung bei der Stockholmer Handelskammer, die Handelsstreitigkeiten beilegen soll; einschließlich solcher, in denen die Interessen anderer Staaten berührt werden. Die Rechtsgültigkeit der Gerichtsentscheidungen wird durch das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 gewährleistet. Die Ukraine und Russland sind diesem noch 1960 als Teile der Sowjetunion beigetreten, deswegen haben die nationalen Gerichte die Richtersprüche des Stockholmer Schiedsgerichts zu bestätigen, ohne diese in der Sache zu überprüfen. Damit wird die Entscheidung der schwedischen Richter endgültig sein.

Die Richter werden sich mit den komplexen Gasbeziehungen zwischen den beiden Ländern auseinanderzusetzen haben, wobei es um zwei gegeneinander gerichtete Klagen geht. Die erste kommt von Gasprom. Das russische Unternehmen will von Naftogas Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar für geliefertes aber nicht bezahltes Erdgas vor dem Schiedsgericht eintreiben. Umgekehrt wurde eine Klage von Naftogas in Stockholm eingereicht, in der es darum geht, dass die Ukraine Verluste erleide, da sie das russische Erdgas im Rahmen der langfristigen Verträge zu einem viel höheren Preis als dem Marktpreis kaufe. Nach Einschätzung des ukrainischen Unternehmens belaufen sich die Mehrzahlungen für Gaslieferungen seit 2010 auf nunmehr sechs Milliarden Dollar.

Ähnliche Vorwürfe gegen Gasprom haben andere europäische Energiekonzerne schon mehrmals vorgebracht, von denen viele vor ebendieses Stockholmer Schiedsgericht zogen. Der Anfang wurde vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2010, von dem italienischen Unternehmen Edison S.p.A. gemacht. Im November 2010 hat dieses gegen die Gasprom-Tochtergesellschaft Promgas Klage erhoben. Begründet wurden die Ansprüche damit, dass der verlangte Gaspreis dem Unternehmen Verluste bringen werde. Die Parteien hatten aber nicht die Entscheidung des Gerichts abgewartet, denn Gasprom zog es vor, sich „freizukaufen“. „Edison“ erhielt Zugeständnisse in Höhe von 200 Mio. Euro sowie die Reduzierung seiner Take-or-Pay-Verpflichtungen.

Andere Unternehmen hatten, nachdem sie gesehen hatten, wie die Sache ausgegangen war, Gasprom ebenfalls mit Klagen überschüttet. Zum Beispiel hat es der deutsche Konzern E.ON Mitte 2012 geschafft, von Gasprom eine Rückzahlung von ungefähr einer Milliarde Euro an Vorauszahlungen zu erwirken. Das polnische Unternehmen PGNIG hat in demselben Jahr 2012 von Gasprom einen Preisnachlass für Gas gegen die Einstellung des Gerichtsverfahrens beim Stockholmer Schiedsgericht durchgesetzt. Die tschechische RWE Transgas hat 2012 Recht bekommen, ihre Abnahmemengen ohne Strafzahlungen zu verringern – vor einem Schiedsgericht, jedoch nicht in Stockholm, sondern in Wien; damit wurde die zuvor benannte Take or Pay-Regelung umgangen. Deswegen kann auch die Ukraine mit einem für sich günstigen Prozessausgang rechnen. Doch nicht mit einem sofortigen Ergebnis: Rechtsstreitigkeiten vor dem Stockholmer Schiedsgericht werden mindestens ein Jahr lang verhandelt. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der Gasmonopolist Zugeständnisse machen wird, bevor das Gerichtsverfahren zu seinem Abschluss gebracht wird, denn in der gegebenen Situation ist es nicht klar, wer von wem mehr abhängig ist. Im Jahr 2013 hat die Ukraine 26 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas bezogen und das bei einer eigenen Gasgewinnung von etwa 20 Milliarden Kubikmeter; dabei läuft der gesamte Import in die Ukraine über Pipelines. Andererseits kann Gasprom einen seiner größten Kunden verlieren, und in der nächsten Zukunft wird es nicht möglich sein, diese Volumina zu kompensieren.

P.S.: Der Artikel wurde erstmals in der Dnepropetrowsker Wochenzeitung „Lewyj Bereg“ veröffentlicht.

20. Juni 2014 // Andrej Wodjanoj

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzung: Swetlana Schilkina und Oleg Pogrebnyak

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“

„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“

„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“

„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“

„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“

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