Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erinnert an das Märchen vom Hirtenjungen, der „Ein Wolf!“ rief. In den letzten Jahren haben die beiden Seiten einander so oft gedroht, beim Stockholmer Schiedsgericht zu klagen, dass diese Drohungen schon lange als alltäglich-langweiliger Einschüchterungsversuch gewertet wurden. Sogar in den letzten Tagen, bei der achten oder neunten trilateralen Gasverhandlungsrunde zwischen der Ukraine, Russland und der EU gab es eine Gewissheit, dass Gasprom, wenn man noch ein bisschen abwartet, seine Drohnung wieder beiseitelegen würde, die Ukraine auf Vorkasse umzustellen. Diesmal gab es aber keinen Aufschub und ein internationales Gerichtsverfahren ist plötzlich zur Realität geworden.
Das sogenannte Schiedsgericht Stockholm, das über den Streit zwischen der Ukraine und Russland entscheiden soll, ist kein Gericht im klassischen Sinne. Im Grunde genommen ist es eine gesellschaftliche Einrichtung bei der Stockholmer Handelskammer, die Handelsstreitigkeiten beilegen soll; einschließlich solcher, in denen die Interessen anderer Staaten berührt werden. Die Rechtsgültigkeit der Gerichtsentscheidungen wird durch das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 gewährleistet. Die Ukraine und Russland sind diesem noch 1960 als Teile der Sowjetunion beigetreten, deswegen haben die nationalen Gerichte die Richtersprüche des Stockholmer Schiedsgerichts zu bestätigen, ohne diese in der Sache zu überprüfen. Damit wird die Entscheidung der schwedischen Richter endgültig sein.
Die Richter werden sich mit den komplexen Gasbeziehungen zwischen den beiden Ländern auseinanderzusetzen haben, wobei es um zwei gegeneinander gerichtete Klagen geht. Die erste kommt von Gasprom. Das russische Unternehmen will von Naftogas Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar für geliefertes aber nicht bezahltes Erdgas vor dem Schiedsgericht eintreiben. Umgekehrt wurde eine Klage von Naftogas in Stockholm eingereicht, in der es darum geht, dass die Ukraine Verluste erleide, da sie das russische Erdgas im Rahmen der langfristigen Verträge zu einem viel höheren Preis als dem Marktpreis kaufe. Nach Einschätzung des ukrainischen Unternehmens belaufen sich die Mehrzahlungen für Gaslieferungen seit 2010 auf nunmehr sechs Milliarden Dollar.
Ähnliche Vorwürfe gegen Gasprom haben andere europäische Energiekonzerne schon mehrmals vorgebracht, von denen viele vor ebendieses Stockholmer Schiedsgericht zogen. Der Anfang wurde vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2010, von dem italienischen Unternehmen Edison S.p.A. gemacht. Im November 2010 hat dieses gegen die Gasprom-Tochtergesellschaft Promgas Klage erhoben. Begründet wurden die Ansprüche damit, dass der verlangte Gaspreis dem Unternehmen Verluste bringen werde. Die Parteien hatten aber nicht die Entscheidung des Gerichts abgewartet, denn Gasprom zog es vor, sich „freizukaufen“. „Edison“ erhielt Zugeständnisse in Höhe von 200 Mio. Euro sowie die Reduzierung seiner Take-or-Pay-Verpflichtungen.
Andere Unternehmen hatten, nachdem sie gesehen hatten, wie die Sache ausgegangen war, Gasprom ebenfalls mit Klagen überschüttet. Zum Beispiel hat es der deutsche Konzern E.ON Mitte 2012 geschafft, von Gasprom eine Rückzahlung von ungefähr einer Milliarde Euro an Vorauszahlungen zu erwirken. Das polnische Unternehmen PGNIG hat in demselben Jahr 2012 von Gasprom einen Preisnachlass für Gas gegen die Einstellung des Gerichtsverfahrens beim Stockholmer Schiedsgericht durchgesetzt. Die tschechische RWE Transgas hat 2012 Recht bekommen, ihre Abnahmemengen ohne Strafzahlungen zu verringern – vor einem Schiedsgericht, jedoch nicht in Stockholm, sondern in Wien; damit wurde die zuvor benannte Take or Pay-Regelung umgangen. Deswegen kann auch die Ukraine mit einem für sich günstigen Prozessausgang rechnen. Doch nicht mit einem sofortigen Ergebnis: Rechtsstreitigkeiten vor dem Stockholmer Schiedsgericht werden mindestens ein Jahr lang verhandelt. Es besteht aber die Möglichkeit, dass der Gasmonopolist Zugeständnisse machen wird, bevor das Gerichtsverfahren zu seinem Abschluss gebracht wird, denn in der gegebenen Situation ist es nicht klar, wer von wem mehr abhängig ist. Im Jahr 2013 hat die Ukraine 26 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas bezogen und das bei einer eigenen Gasgewinnung von etwa 20 Milliarden Kubikmeter; dabei läuft der gesamte Import in die Ukraine über Pipelines. Andererseits kann Gasprom einen seiner größten Kunden verlieren, und in der nächsten Zukunft wird es nicht möglich sein, diese Volumina zu kompensieren.
P.S.: Der Artikel wurde erstmals in der Dnepropetrowsker Wochenzeitung „Lewyj Bereg“ veröffentlicht.
20. Juni 2014 // Andrej Wodjanoj
Quelle: Lewyj Bereg
Übersetzung: Swetlana Schilkina und Oleg Pogrebnyak
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“