Am Freitag meldeten die Abgeordneten der Fraktion „BJuT – Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“ den von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes unternommenen Versuch in die Parteizentrale von „Batkiwschtschyna“ mit dem Ziel einzudringen, Dokumente und den zentralen Parteiserver zu beschlagnahmen. Beim Sicherheitsdienst der Ukraine dementierte man die Information über den Besuch von Vertretern der Behörde im Büro von „Batkiwschtschyna“, erklärend, dass die Spezialabteilung „Alpha“ zu der Zeit mit einer anderen Angelegenheit beschäftigt war – der Festnahme „eines hochgestellten Schmiergeldnehmers“. Als „Schmiergeldnehmer“ erwies sich infolge ein Verwandter des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin.
Der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin, erklärte am Freitag bei seinem Auftritt auf der Sitzung der Werchowna Rada, dass die Spezialabteilung „Alpha“ sich darauf vorbereitet das Parteibüro von „Batkiwschtschyna“ zu stürmen. „Gerade eben hat unsere Fraktion die Information darüber erhalten, dass von Seiten des SBUs eine Provokation vorbereitet wird und gerade Mitarbeiter der Spezialabteilung ‘Alpha’ gemeinsam mit Ermittlern und Mitarbeitern des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) zur Turowskaja-Straße fahren, um das Büro im Sturm zu nehmen“, sagte Koshemjakin. „In Verbindung damit wird unsere Fraktion den Saal verlassen und wir werden gemeinsam zur Turowskaja 13 gehen, um die Situation zu klären und unser Büro zu verteidigen“. Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, nahm die Information zur Kenntnis und bat den Vizesprecher, Adam Martynjuk, darum eine offizielle Anfrage an den SBU zu stellen: „Das betrifft eine große politische Fraktion, die im Parlament vertreten ist. Ich bitte darum die Situation zu klären“.
Zur gleichen Zeit als die Abgeordneten den Sitzungssaal verließen, informierte die Führerin der Partei Julia Timoschenko darüber, dass Mitarbeiter des SBU bereits am Büro von „Batkiwschtschyna“ eingetroffen sind. „Der SBU versucht gerade in unser Parteibüro für eine Durchsuchung und die Beschlagnahmung des zentralen Parteiservers einzudringen“, schrieb sie auf ihrem Twitteraccount. Wie Andrej Koshemjakin später erzählte kamen gegen 11.00 Uhr vier Vertreter des SBU zum Büro von „Batkiwschtschyna“, die sich als Mitarbeiter der Abteilung für Gegenaufklärung zum Schutz der Wirtschaft ausgaben. „Der Vorgesetzte unter ihnen war der Offizier Gorbenko, der mitteilte, dass sie einen Beschluss der Generalstaatsanwaltschaftzur für eine Durchsuchung der Einrichtungen der Parteizentrale mit dem Ziel der Beschlagnahmung von elektronischen Datenträgern und des Hauptzentralservers der Partei ‘Batkiwschtschyna’ haben, der von dem Ermittler unterzeichnet wurde, der Julia Timoschenko befragte, “, betonte Koshemjakin. Seinen Worten nach wurden die Mitarbeiter des SBU, da sich auf der Turowskaja 13 ebenfalls Büros von Parlamentsabgeordneten befinden, die Immunität genießen, nicht in das Gebäude gelassen.
Die Reaktion des SBU auf die Anschuldigung des Versuchs des Eindringens in die Parteizentrale kam blitzartig. „Der SBU erklärt verantwortungsbewusst, dass nicht ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am 18. Februar dieses Jahres die Parteizentrale von ‘Batkiwschtschyna’ auf der Turowskaja Straße aufgesucht hat“, heißt es in der offiziellen Mitteilung des Spezialdienstes. „Daher entspricht die Erklärung der Vertreter von BJuT über den angeblich vorbereiteten Sturm nicht den Tatsachen und ist ein Element erfolgloser PR, zu der diese politische Kraft in letzter Zeit immer öfter greift“. Im Eilverfahren prüfte der SBU ebenfalls die Information über den Aufenthaltsort des Behördenmitarbeiters Igor Gorbenko.
Den Worten der Leiterin des Pressedienstes des SBU, Marina Ostapenko, nach schrieb Igor Gorbenko einen Bericht, in dem er darlegte, wo er sich am 18. Februar von 9 bis 15 Uhr befand. „Er kam seinen Dienstpflichten nach, doch er war nicht einmal in der Nähe der Turowskaja und auch kein anderer der Mitarbeiter des SBU war dort“, sagte die Leiterin des SBU Pressedienstes. Die Tatsache, dass die Abgeordneten den Namen Igor Gorbenko erwähnten, wurde bei der Behörde damit erklärt, dass er am Vortag der Frau des Parlamentsabgeordneten von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Ruslan Lukjantschuk, eine Vorladung aushändigen sollte. „Er (Igor Gorbenko) rief bei ihr zu Hause an, stellte sich vor und so erfuhren sie den Namen“, hob Marina Ostapenko hervor.
Die gesamte Geschichte mit der „Eroberung“ dauerte nicht länger als eine Stunde. „Die erste Attacke wurde abgeschlagen. Die Informationswelle hat funktioniert. Sie wurden angerufen und flüchteten. Der SBU hat noch nie seine Handlungen so schnell dementiert“, schrieb Julia Timoschenko bei Twitter. Marina Ostapenko erklärte ihrerseits, dass man beim SBU bereit für eine Untersuchung des Vorfalls ist: „In Verbindung damit bitten wir BJuT darum die Namen der Zeugen zu nennen, an die sich Vertreter des SBU angeblich gewandt haben und die Kameraaufzeichnungen der Parteizentrale vorzulegen“.
Derartige Videoaufzeichnungen existieren tatsächlich, teilte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Schkil, mit und auf diesen ist der Besuch von Mitarbeitern des SBU in der Parteizentrale festgehalten worden. „Wir haben alle Daten: Familiennamen, Vornamen, Vatersnamen, Rang des Abteilungsleiters, der diese Operation leitet, es gibt ein Video, auf dem ebenfalls die Kennzeichen der Autos festgehalten sind“, sagte er dem “Kommersant-Ukraine”. Derweil hat sich, den Worten des Abgeordneten nach, „offiziell“ aus dem SBU niemand an BJuT mit der Bitte gewandt, diese Informationen für eine Prüfung vorzulegen.
Beim Sicherheitsdienst verspricht man „diese Geschichte bis zum Ende zu führen“. „Und danach werden wir von den BJuT Vertretern fordern, sich ein Herz zu nehmen und sich öffentlich bei den Mitarbeitern der ‘Alpha’ zu entschuldigen, die gerade zu dieser Zeit einen weiteren hochgestellten Schmiergeldnehmer verhaftet haben“, unterstrich Ostapenko. Wie sich später herausstellte, nahmen die Vertreter der Spezialabteilung „Alpha“ den Stellvertreter der Solomenskojer Bezirksverwaltung, den Abgeordneten des Kiewer Stadtrates Wladislaw Jarzew („BJuT-Batkiwschtschyna“) fest, der außerdem der Mann der Schwester Andrej Koshemjakins ist. Jarzew wurde auf dem Flughafen „Borispol“ festgenommen, von wo aus er mit Frau und Kindern in den Urlaub fliegen wollte. Andrej Koshemjakin hält die Festnahme seines Verwandten für eine „Provokation“. „Derart wird über die Familie, Verwandte Druck auf mich ausgeübt“. Dieser Vorfall blieb auch von Julia Timoschenko nicht unbemerkt, die darüber bei Twitter schrieb: „Der Terror wird fortgesetzt. Jetzt wurden Mitglieder der Familie unseres Koshemjakins festgenommen, nachdem er heute die Attacke des SBU auf unsere Parteizentrale abgeschlagen hat“.
Zur Zeit stellen Parlamentsabgeordnete, neben der eigenen Wache, den Schutz der Parteizentrale von „Batkiwschtschyna“ sicher, die seit dem Freitag einen rund um die Uhr Wachdienst eingerichtet haben. „Wir haben den Beschluss über die Installation eines Wachdienstes in Verbindung damit gefasst, dass es Besuche von SBU Angehörigen mit der Forderung der Beschlagnahmung von Dokumenten und Drohungen der Gewaltanwendung gab. Wir meinen, dass dies eine grobe Einmischung in die Tätigkeit der politischen Partei ist, daher werden wir dies behindern und unsere Rechte vertreten“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Jurij Odartschenko. Seinen Worten nach haben in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend die Zentrale etwa 16 Abgeordnete bewacht. „Als ich im Dienst war, war alles ruhig. Ich denke, dass wir die ganze Woche dafür wachen werden, um mögliche Übergriffe zu verhüten“, sagte Odartschenko dem “Kommersant-Ukraine”.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich denke, ein paar Drohnen vom Himmel holen, die ca. In Richtung Rumänien fliegen... da scheißt sich Putin nicht ein deswegen . OK, Medwedew startet zum X-Ten mal Atomraketen... Ganz ehrlich, was will...“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Die NATO wird nicht in fremdem Luftraum geschützt !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Und genau das wird nicht passieren, weil die NATO sich vor einer direkten Konfrontation mit Rußland hüten wird !“
Awarija in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Leider konnte ich den verlinkten Beitrag nicht komplett lesen, aber ist es nicht so daß man hier deutlich zwischen dem Hoheitsgebiet Rumäniens (NATO) und dem der Ukraine bzw Moldaus unterscheiden muß...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Polens Bauern lehnen Korridore für ukrainisches Getreide ab
„Alle wollen nur Geldverdienen? Wie stark ist denn die Inlandsnachfrage nach Weizen...Mehl... in Polen gestiegen, durch die ukrainischen Flüchtlinge??? Die polnischen Landwirte, sollten sich mal mit den...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Ich verstehe wirklich nicht,warum man die Donauhäfen nicht sicher macht, sprich eine maximale Luftabwehr installiert? Sowieso dürfen meiner Meinung nach die Rumänen alles unternehmen um eine maximale...“