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Geheimdienst wollte angeblich am Freitag die Parteizentrale von "Batkiwschtschyna" stürmen

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Am Freitag meldeten die Abgeordneten der Fraktion „BJuT – Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“ den von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes unternommenen Versuch in die Parteizentrale von „Batkiwschtschyna“ mit dem Ziel einzudringen, Dokumente und den zentralen Parteiserver zu beschlagnahmen. Beim Sicherheitsdienst der Ukraine dementierte man die Information über den Besuch von Vertretern der Behörde im Büro von „Batkiwschtschyna“, erklärend, dass die Spezialabteilung „Alpha“ zu der Zeit mit einer anderen Angelegenheit beschäftigt war – der Festnahme „eines hochgestellten Schmiergeldnehmers“. Als „Schmiergeldnehmer“ erwies sich infolge ein Verwandter des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin.

Der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Koshemjakin, erklärte am Freitag bei seinem Auftritt auf der Sitzung der Werchowna Rada, dass die Spezialabteilung „Alpha“ sich darauf vorbereitet das Parteibüro von „Batkiwschtschyna“ zu stürmen. „Gerade eben hat unsere Fraktion die Information darüber erhalten, dass von Seiten des SBUs eine Provokation vorbereitet wird und gerade Mitarbeiter der Spezialabteilung ‘Alpha’ gemeinsam mit Ermittlern und Mitarbeitern des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) zur Turowskaja-Straße fahren, um das Büro im Sturm zu nehmen“, sagte Koshemjakin. „In Verbindung damit wird unsere Fraktion den Saal verlassen und wir werden gemeinsam zur Turowskaja 13 gehen, um die Situation zu klären und unser Büro zu verteidigen“. Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, nahm die Information zur Kenntnis und bat den Vizesprecher, Adam Martynjuk, darum eine offizielle Anfrage an den SBU zu stellen: „Das betrifft eine große politische Fraktion, die im Parlament vertreten ist. Ich bitte darum die Situation zu klären“.

Zur gleichen Zeit als die Abgeordneten den Sitzungssaal verließen, informierte die Führerin der Partei Julia Timoschenko darüber, dass Mitarbeiter des SBU bereits am Büro von „Batkiwschtschyna“ eingetroffen sind. „Der SBU versucht gerade in unser Parteibüro für eine Durchsuchung und die Beschlagnahmung des zentralen Parteiservers einzudringen“, schrieb sie auf ihrem Twitteraccount. Wie Andrej Koshemjakin später erzählte kamen gegen 11.00 Uhr vier Vertreter des SBU zum Büro von „Batkiwschtschyna“, die sich als Mitarbeiter der Abteilung für Gegenaufklärung zum Schutz der Wirtschaft ausgaben. „Der Vorgesetzte unter ihnen war der Offizier Gorbenko, der mitteilte, dass sie einen Beschluss der Generalstaatsanwaltschaftzur für eine Durchsuchung der Einrichtungen der Parteizentrale mit dem Ziel der Beschlagnahmung von elektronischen Datenträgern und des Hauptzentralservers der Partei ‘Batkiwschtschyna’ haben, der von dem Ermittler unterzeichnet wurde, der Julia Timoschenko befragte, “, betonte Koshemjakin. Seinen Worten nach wurden die Mitarbeiter des SBU, da sich auf der Turowskaja 13 ebenfalls Büros von Parlamentsabgeordneten befinden, die Immunität genießen, nicht in das Gebäude gelassen.

Die Reaktion des SBU auf die Anschuldigung des Versuchs des Eindringens in die Parteizentrale kam blitzartig. „Der SBU erklärt verantwortungsbewusst, dass nicht ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am 18. Februar dieses Jahres die Parteizentrale von ‘Batkiwschtschyna’ auf der Turowskaja Straße aufgesucht hat“, heißt es in der offiziellen Mitteilung des Spezialdienstes. „Daher entspricht die Erklärung der Vertreter von BJuT über den angeblich vorbereiteten Sturm nicht den Tatsachen und ist ein Element erfolgloser PR, zu der diese politische Kraft in letzter Zeit immer öfter greift“. Im Eilverfahren prüfte der SBU ebenfalls die Information über den Aufenthaltsort des Behördenmitarbeiters Igor Gorbenko.

Den Worten der Leiterin des Pressedienstes des SBU, Marina Ostapenko, nach schrieb Igor Gorbenko einen Bericht, in dem er darlegte, wo er sich am 18. Februar von 9 bis 15 Uhr befand. „Er kam seinen Dienstpflichten nach, doch er war nicht einmal in der Nähe der Turowskaja und auch kein anderer der Mitarbeiter des SBU war dort“, sagte die Leiterin des SBU Pressedienstes. Die Tatsache, dass die Abgeordneten den Namen Igor Gorbenko erwähnten, wurde bei der Behörde damit erklärt, dass er am Vortag der Frau des Parlamentsabgeordneten von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Ruslan Lukjantschuk, eine Vorladung aushändigen sollte. „Er (Igor Gorbenko) rief bei ihr zu Hause an, stellte sich vor und so erfuhren sie den Namen“, hob Marina Ostapenko hervor.

Die gesamte Geschichte mit der „Eroberung“ dauerte nicht länger als eine Stunde. „Die erste Attacke wurde abgeschlagen. Die Informationswelle hat funktioniert. Sie wurden angerufen und flüchteten. Der SBU hat noch nie seine Handlungen so schnell dementiert“, schrieb Julia Timoschenko bei Twitter. Marina Ostapenko erklärte ihrerseits, dass man beim SBU bereit für eine Untersuchung des Vorfalls ist: „In Verbindung damit bitten wir BJuT darum die Namen der Zeugen zu nennen, an die sich Vertreter des SBU angeblich gewandt haben und die Kameraaufzeichnungen der Parteizentrale vorzulegen“.

Derartige Videoaufzeichnungen existieren tatsächlich, teilte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Andrej Schkil, mit und auf diesen ist der Besuch von Mitarbeitern des SBU in der Parteizentrale festgehalten worden. „Wir haben alle Daten: Familiennamen, Vornamen, Vatersnamen, Rang des Abteilungsleiters, der diese Operation leitet, es gibt ein Video, auf dem ebenfalls die Kennzeichen der Autos festgehalten sind“, sagte er dem “Kommersant-Ukraine”. Derweil hat sich, den Worten des Abgeordneten nach, „offiziell“ aus dem SBU niemand an BJuT mit der Bitte gewandt, diese Informationen für eine Prüfung vorzulegen.

Beim Sicherheitsdienst verspricht man „diese Geschichte bis zum Ende zu führen“. „Und danach werden wir von den BJuT Vertretern fordern, sich ein Herz zu nehmen und sich öffentlich bei den Mitarbeitern der ‘Alpha’ zu entschuldigen, die gerade zu dieser Zeit einen weiteren hochgestellten Schmiergeldnehmer verhaftet haben“, unterstrich Ostapenko. Wie sich später herausstellte, nahmen die Vertreter der Spezialabteilung „Alpha“ den Stellvertreter der Solomenskojer Bezirksverwaltung, den Abgeordneten des Kiewer Stadtrates Wladislaw Jarzew („BJuT-Batkiwschtschyna“) fest, der außerdem der Mann der Schwester Andrej Koshemjakins ist. Jarzew wurde auf dem Flughafen „Borispol“ festgenommen, von wo aus er mit Frau und Kindern in den Urlaub fliegen wollte. Andrej Koshemjakin hält die Festnahme seines Verwandten für eine „Provokation“. „Derart wird über die Familie, Verwandte Druck auf mich ausgeübt“. Dieser Vorfall blieb auch von Julia Timoschenko nicht unbemerkt, die darüber bei Twitter schrieb: „Der Terror wird fortgesetzt. Jetzt wurden Mitglieder der Familie unseres Koshemjakins festgenommen, nachdem er heute die Attacke des SBU auf unsere Parteizentrale abgeschlagen hat“.

Zur Zeit stellen Parlamentsabgeordnete, neben der eigenen Wache, den Schutz der Parteizentrale von „Batkiwschtschyna“ sicher, die seit dem Freitag einen rund um die Uhr Wachdienst eingerichtet haben. „Wir haben den Beschluss über die Installation eines Wachdienstes in Verbindung damit gefasst, dass es Besuche von SBU Angehörigen mit der Forderung der Beschlagnahmung von Dokumenten und Drohungen der Gewaltanwendung gab. Wir meinen, dass dies eine grobe Einmischung in die Tätigkeit der politischen Partei ist, daher werden wir dies behindern und unsere Rechte vertreten“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Jurij Odartschenko. Seinen Worten nach haben in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend die Zentrale etwa 16 Abgeordnete bewacht. „Als ich im Dienst war, war alles ruhig. Ich denke, dass wir die ganze Woche dafür wachen werden, um mögliche Übergriffe zu verhüten“, sagte Odartschenko dem “Kommersant-Ukraine”.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1118

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