Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung mit dem Ziel der Veränderung der Verfassung zu schaffen. Vertreter der Parlamentsmehrheit meinen, dass diese Initiative nicht unterstützt werden wird, da vorher Präsident Janukowitsch für eine ähnliche Idee eintrat.
Der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) hat in der Werchowna Rad einen Beschlussentwurf „Über die Schaffung einer Nationalen Verfassungsversammlung“ registriert. „Das Volk der Ukraine kann nicht vom wichtigen Prozess der Ausarbeitung und Bestätigung einer neuen Fassung der Verfassung entfernt werden“, heißt es im Erklärungszusatz des Dokuments. Jazenjuk schlägt eine Gründungssitzung für die Nationale Verfassungsversammlung für den 1. März vor und bis zum 1. Mai soll sie, gemäß seinem Vorhaben, dem Parlament Informationen über die Arbeit am Entwurf zur neuen Redaktion der Verfassung vorlegen. Danach soll das entsprechende Dokument zur gesamtgesellschaftlichen Diskussion vorgelegt werden, wonach es vom Parlament geprüft und in einem allukrainischen Referendum bestätigt wird.
Bleibt anzumerken, dass Präsident Wiktor Janukowitsch, am Sonnabend auf der Feierversammlung anlässlich des Tages der nationalen Einheit im Palast „Ukraina“ auftretend, erklärte, dass alsbald im Land eine Verfassungsversammlung zu arbeiten beginnen wird. „Mit dem Ziel der Vorbereitung des Projektes der neuen Verfassung beginnt die Arbeit der Verfassungsversammlung, die Vertreter aller interessierter politischer Kräfte und gesellschaftlicher Organisationen vereint, die bereit zu ernsthaften, professionellen Diskussionen zu Verfassungsproblemen sind“, teilte er mit. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt, dass die Regierung der Gesellschaft ihre Sicht der Änderungen der Verfassung nicht aufzwingen wird: „Die Regierung bereitet die Bedingungen für die unabhängige und offene Arbeit der Verfassungsversammlung vor“.
Übrigens folgt aus dem Inhalt des Erklärungstextes zum Entwurf, dass Arsenij Jazenjuk an der Aufrichtigkeit des Präsidenten zweifelt. „Derzeit beabsichtigt das Staatsoberhaupt, dabei eine starke Unterstützung im Parlament habend, die Reform der Verfassung für den Erhalt der absoluten Macht fortzusetzen, dabei die gesellschaftliche Meinung und die internationale rechtliche Legitimität ignorierend und das Volk vom Prozess der Beschlussfassung entfernend“, meint der Abgeordnete. Zur Diskussion der neuen Verfassung schlägt Jazenjuk vor den Präsidenten, politische Parteien und Parlamentsfraktionen hinzuzuziehen. In der Arbeit der Verfassungsversammlung sollen ebenfalls die Vorschläge des Obersten Sowjets der Autonomen Republik Krim, der Oblasträte, von Spezialisten der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der führenden Experten im Bereich des Verfassungsrechts und von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen hinzugezogen werden.
Bei der Partei der Regionen verhielt man sich skeptisch in Bezug auf die Initiative von Jazenjuk. „Der Präsident hat deutlich erläutert, dass die Verfassungsversammlung vereint Vertreter aller interessierten Seiten und die Ergebnisse ihrer Arbeit werden gesamtgesellschaftlich diskutiert“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Sekretär des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtspolitik, Wladimir Tolstenko. „Es scheint mir, dass Arsenij Petrowitsch (Jazenjuk), indem er die mehrfach veröffentlichte Idee des Staatsoberhauptes wiederholt, einfach nur PR betreiben möchte“.
Negativ wurde die Initiative von Jazenjuk auch bei der Parlamentsfraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland“ aufgenommen. „Derzeit wird in diesem Lande alles auf Initiative eines Menschen – Janukowitsch – gemacht“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, Andrej Schkil. „Doch wer ihm zuspielt und wozu, das ist bereits eine andere Frage“.
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Art Café Zoloti Vorota (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es wieder in ein anderes Lokal. Es geht ins Art Café Zoloti Vorota auf der Mykoly Lysenka 1 (50.4481, 30.5123;...“
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“