Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden, „vorsätzlich und in persönlichem Interesse handelte“. Timoschenko unterliegt jetzt einer Meldepflicht. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ ist überzeugt davon, dass Präsident Wiktor Janukowitsch auf diese Art versucht mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen.
Neben dem Gebäude der Hauptverwaltung bei Ermittlungen in besonders wichtigen Angelegenheiten der Generalstaatsanwaltschaft versammelten sich gegen 14.00 Uhr einige hundert Anhänger der ehemaligen Premierministerin, der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko. Die Teilnehmer der Aktion standen mit Flaggen zweier politischer Kräfte – „Batkiwschtschyna“ und der Narodnyj Ruch/Volksbewegung und skandierten dabei: „Pschonka (Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka) zum Brei! (gemeint ist „ins Gefängnis“)“ „Hände weg von Julia – der Tochter der Ukraine!“.
In Erwartung der Ankunft Timoschenkos sprach eine ihrer Anhängerinnen mit der Journalistin des „Kommersant-Ukraine“ darüber, dass sie der ehemaligen Premierin ein Geschenk vorbereitet hat – eine Statuette mit zwei Engeln. „Damit sie sie beschützen“, erklärte die Frau und bat die Pressesprecherin Julia Timoschenkos, Marina Soroka, ihr dieses Souvenir zu übergeben.
Das Territorium um das Gebäude war von der Miliz umstellt, die darauf achtete, dass die Versammlungsteilnehmer die Straße nicht versperrten. Ein Wachposten war vor dem Eingang zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft postiert worden. Das Ziel der gestrigen Befragung Julia Timoschenkos war bekannt: Am 15. Dezember versuchte ihr der Ermittler die Anklage der missbräuchlichen Verwendung von 200 Mio. Euro von 320 Mio. Euro, welche die Ukraine aus dem Verkauf von Treibhausgasemissionsquoten erhalten hatte, vorzulegen. Jedoch gelang es damals aufgrund fehlender Anwälte von Seiten Timoschenkos nicht dies zu tun (Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 16. Dezember).
Die Aktivisten begrüßten Timoschenko indem sie laut „Julia! Julia!“ skandierten und umringten sie sofort in einem dichten Kreis. „Ich bin mit Anwälten gekommen, ich bin bereit all ihre (der Generalstaatsanwaltschaft) leeren Papiere entgegenzunehmen und ich werde mich deutlich und öffentlich verteidigen“, erklärte die Ex-Premierin, unterstreichend, dass sie sich nicht im Krankenhaus verbergen und nicht ins Ausland reisen wird. „Janukowitsch hat genügend Macht, um mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen, doch das wird ihm nicht helfen, es wird für ihn nur schlechter werden, wenn er zu diesem Schritt übergeht“, warnte sie.
Solange die Führerin von „Batkiwschtschyna“ an der Schwelle zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft auftrat, erhitzte sich die Atmosphäre und unerwartet begann eine der Teilnehmerinnen an der Aktion zu weinen. Derweil setzte Julia Timoschenko damit fort das gegen sie eingeleitete Strafverfahren zu kommentieren.
„Die Hauptanschuldigung der Staatsanwaltschaft besteht darin, dass ich auf dem Höhepunkt der Krise die Gelder, die ökologische waren, für die Auszahlung der Renten verwendet habe“, erklärte sie.
„Richtig!“, rief die weinende Aktivistin aus.
„Wenn dafür die Erfordernis bestanden hätte, dann hätte ich das unbedingt getan“, erklärt Timoschenko. „Doch wir haben die Mittel vom Einheitskonto der Regierung genommen, dessen wesentlicher Teil die Gelder aus dem Kyoto-Protokoll waren. So haben es alle Regierungen vor mir gemacht und so werden es alle Regierungen nach mir tun, denn das Einheitskonto existiert eben dafür um Auszahlungen für die vorrangig garantierten Ausgabeposten des Haushalts zu machen“.
In das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft trat Julia Timoschenko ein, dabei in der Hand die ihr geschenkte Statuette mit den Engeln haltend. Derweil die Ex-Premierin bei der Befragung war, wurden die Losungen, die ihre Anhänger skandierten, kreativer: „Pschonku – na tuschonku/Pschonka zum Dosenfutter“, forderten die Versammelten. Übrigens verringerte sich ihre Zahl nach einigen Stunden um einiges. „Uns wurde gesagt, wir müssen hier stehen, solange der Vorgesetzte nicht kommt, andernfalls wird nicht gezahlt“, unterhielten sich die Versammlungsteilnehmer untereinander. Nach einiger Zeit kam ein junger Mann zu ihnen, doch anstatt des Geldes gab er ihnen weitere Instruktionen. „Reiht euch zu fünft in die Kolonne ein und wartet – jemand wird zu euch kommen“, sagte er mit geheimnistuerischem Tonfall.
Die Befragung von Timoschenko zog sich mehr als zwei Stunden. Aus dem Gebäude der Generalsstaatsanwaltschaft heraustretend sagte sie unter Freudenrufen der Versammelten: „Ich habe einen Beschluss zur Einbeziehung meiner Person in das Verfahren als Angeklagte erhalten“. Timoschenko teilte ebenfalls mit, dass über sie eine Meldeauflage verhängt wurde. „Sie möchten, dass ich keine Möglichkeit habe zu den Leuten in die Regionen zu reisen und internationale Veranstaltungen zu besuchen. Doch ich finde sogar mit der Meldeauflage Möglichkeiten und Kräfte bei den Menschen zu sein“, erklärte die Führerin von „Batkiwschtschyna“.
Den Beschluss zu ihrer Einbeziehung als Angeklagter demonstrierend, der vom Oberermittler für besonders schwere Angelegenheiten der Generalstaatsanwaltschaft, Gorbatjuk C. W., unterzeichnet worden war, zitierte die Ex-Premierin vor den Fernsehkameras aus dem Dokument: „Timoschenko Ju. W., mit Absicht und aus persönlichem Interesse handelnd, traf eigenmächtig die Entscheidung zur Nutzung eines Teils der Mittel, die aus dem Verkauf der Treibhausgasquoten erhalten wurden und eine Zweckbindung hatten, für die Deckung von Ausgaben des Staatshaushaltes, vor allem für Verbindlichkeiten bei der Auszahlung der Renten“.
„All das erinnert tatsächlich an eine Absurdität. Derart rechnet der Präsident mit seiner Hauptkonkurrentin ab“, resümierte Julia Timoschenko.
Jelena Geda
In der Ukraine fanden Versammlungen zur Unterstützung von Julia Timoschenko statt
Protestaktionen gegen die politische Verfolgung von Oppositionsvertretern fanden gestern in der Mehrzahl der Oblaste des Landes statt. Die größten Versammlungen gab es in Iwano-Frankiwsk, dort versammelten sich etwa 300 Menschen und in Dnepropetrowsk, wo etwa 150 zusammen kamen. Auf den Straßen von Cherson, Ternopil, Riwne, Chmelnizkyj, Odessa, Donezk, Luzk, Nikolajew, Tscherniwzi, Ushhorod und Shitomir fanden sich zwischen 30 und 100 Vertretern der Partei „Batkiwschtschyna“ ein. In Odessa schlossen sich ihnen Aktivisten der Partei „Reformen und Ordnung“ und der „Volksbewegung der Ukraine“ an und in Dnepropetrowsk waren es Vertreter der Ukrainischen Volkspartei und des Kongresse Ukrainischer Nationalisten.
In Charkow belagerten etwa 70 Aktivisten der Initiativgruppe „Wir brechen durch!“, der Partei „Reformen und Ordnung“, von „Neue Kraft“ und der „Volksbewegung der Ukraine“ eine Stunde lang das Gebäude der Staatsanwaltschaft Oblast mit der Forderung die Verfolgung von Julia Timoschenko einzustellen. Bemerkenswert ist, dass die Partei „Batkiwschtschyna“ an der Versammlung nicht teilnahm. In Lwiw versammelten sich beim Gebäude der Staatsanwaltschaft mehr als 30 Vertreter der Lwiwer Oblastorganisation des Vorsitzenden Roman Ilyk. Unterstützt wurden sie ebenfalls von den Parlamentsabgeordneten Michail Kossiw, Andrej Schkil und Alexander Gudyma (alle von BJuT). Die Aktion wurde schweigend von etwa 20 Milizionären beobachtet.
Die Hauptforderungen aller Protestierenden war die strafrechtliche Verfolgung Julia Timoschenkos, der Teilnehmer der Aktion „Ukraine ohne Kutschma“ und der Unternehmer, die gegen die Annahme des Steuergesetzbuches protestierten einzustellen. Außerdem forderten die Teilnehmer der Aktion die Parlamentsabgeordneten zur Verantwortung zu ziehen, welche die Prügelei im Parlament veranstaltet haben.
Panas Sbirnyj
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“