Julia Timoschenko ist jetzt offiziell Angeklagte im Verfahren zur Veruntreuung von Geldern aus dem Emissionsrechtehandel

Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden, „vorsätzlich und in persönlichem Interesse handelte“. Timoschenko unterliegt jetzt einer Meldepflicht. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ ist überzeugt davon, dass Präsident Wiktor Janukowitsch auf diese Art versucht mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen.

Neben dem Gebäude der Hauptverwaltung bei Ermittlungen in besonders wichtigen Angelegenheiten der Generalstaatsanwaltschaft versammelten sich gegen 14.00 Uhr einige hundert Anhänger der ehemaligen Premierministerin, der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko. Die Teilnehmer der Aktion standen mit Flaggen zweier politischer Kräfte – „Batkiwschtschyna“ und der Narodnyj Ruch/Volksbewegung und skandierten dabei: „Pschonka (Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka) zum Brei! (gemeint ist „ins Gefängnis“)“ „Hände weg von Julia – der Tochter der Ukraine!“.

In Erwartung der Ankunft Timoschenkos sprach eine ihrer Anhängerinnen mit der Journalistin des „Kommersant-Ukraine“ darüber, dass sie der ehemaligen Premierin ein Geschenk vorbereitet hat – eine Statuette mit zwei Engeln. „Damit sie sie beschützen“, erklärte die Frau und bat die Pressesprecherin Julia Timoschenkos, Marina Soroka, ihr dieses Souvenir zu übergeben.

Das Territorium um das Gebäude war von der Miliz umstellt, die darauf achtete, dass die Versammlungsteilnehmer die Straße nicht versperrten. Ein Wachposten war vor dem Eingang zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft postiert worden. Das Ziel der gestrigen Befragung Julia Timoschenkos war bekannt: Am 15. Dezember versuchte ihr der Ermittler die Anklage der missbräuchlichen Verwendung von 200 Mio. Euro von 320 Mio. Euro, welche die Ukraine aus dem Verkauf von Treibhausgasemissionsquoten erhalten hatte, vorzulegen. Jedoch gelang es damals aufgrund fehlender Anwälte von Seiten Timoschenkos nicht dies zu tun (Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 16. Dezember).

Die Aktivisten begrüßten Timoschenko indem sie laut „Julia! Julia!“ skandierten und umringten sie sofort in einem dichten Kreis. „Ich bin mit Anwälten gekommen, ich bin bereit all ihre (der Generalstaatsanwaltschaft) leeren Papiere entgegenzunehmen und ich werde mich deutlich und öffentlich verteidigen“, erklärte die Ex-Premierin, unterstreichend, dass sie sich nicht im Krankenhaus verbergen und nicht ins Ausland reisen wird. „Janukowitsch hat genügend Macht, um mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen, doch das wird ihm nicht helfen, es wird für ihn nur schlechter werden, wenn er zu diesem Schritt übergeht“, warnte sie.

Solange die Führerin von „Batkiwschtschyna“ an der Schwelle zum Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft auftrat, erhitzte sich die Atmosphäre und unerwartet begann eine der Teilnehmerinnen an der Aktion zu weinen. Derweil setzte Julia Timoschenko damit fort das gegen sie eingeleitete Strafverfahren zu kommentieren.

„Die Hauptanschuldigung der Staatsanwaltschaft besteht darin, dass ich auf dem Höhepunkt der Krise die Gelder, die ökologische waren, für die Auszahlung der Renten verwendet habe“, erklärte sie.

„Richtig!“, rief die weinende Aktivistin aus.

„Wenn dafür die Erfordernis bestanden hätte, dann hätte ich das unbedingt getan“, erklärt Timoschenko. „Doch wir haben die Mittel vom Einheitskonto der Regierung genommen, dessen wesentlicher Teil die Gelder aus dem Kyoto-Protokoll waren. So haben es alle Regierungen vor mir gemacht und so werden es alle Regierungen nach mir tun, denn das Einheitskonto existiert eben dafür um Auszahlungen für die vorrangig garantierten Ausgabeposten des Haushalts zu machen“.

In das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft trat Julia Timoschenko ein, dabei in der Hand die ihr geschenkte Statuette mit den Engeln haltend. Derweil die Ex-Premierin bei der Befragung war, wurden die Losungen, die ihre Anhänger skandierten, kreativer: „Pschonku – na tuschonku/Pschonka zum Dosenfutter“, forderten die Versammelten. Übrigens verringerte sich ihre Zahl nach einigen Stunden um einiges. „Uns wurde gesagt, wir müssen hier stehen, solange der Vorgesetzte nicht kommt, andernfalls wird nicht gezahlt“, unterhielten sich die Versammlungsteilnehmer untereinander. Nach einiger Zeit kam ein junger Mann zu ihnen, doch anstatt des Geldes gab er ihnen weitere Instruktionen. „Reiht euch zu fünft in die Kolonne ein und wartet – jemand wird zu euch kommen“, sagte er mit geheimnistuerischem Tonfall.

Die Befragung von Timoschenko zog sich mehr als zwei Stunden. Aus dem Gebäude der Generalsstaatsanwaltschaft heraustretend sagte sie unter Freudenrufen der Versammelten: „Ich habe einen Beschluss zur Einbeziehung meiner Person in das Verfahren als Angeklagte erhalten“. Timoschenko teilte ebenfalls mit, dass über sie eine Meldeauflage verhängt wurde. „Sie möchten, dass ich keine Möglichkeit habe zu den Leuten in die Regionen zu reisen und internationale Veranstaltungen zu besuchen. Doch ich finde sogar mit der Meldeauflage Möglichkeiten und Kräfte bei den Menschen zu sein“, erklärte die Führerin von „Batkiwschtschyna“.

Den Beschluss zu ihrer Einbeziehung als Angeklagter demonstrierend, der vom Oberermittler für besonders schwere Angelegenheiten der Generalstaatsanwaltschaft, Gorbatjuk C. W., unterzeichnet worden war, zitierte die Ex-Premierin vor den Fernsehkameras aus dem Dokument: „Timoschenko Ju. W., mit Absicht und aus persönlichem Interesse handelnd, traf eigenmächtig die Entscheidung zur Nutzung eines Teils der Mittel, die aus dem Verkauf der Treibhausgasquoten erhalten wurden und eine Zweckbindung hatten, für die Deckung von Ausgaben des Staatshaushaltes, vor allem für Verbindlichkeiten bei der Auszahlung der Renten“.

„All das erinnert tatsächlich an eine Absurdität. Derart rechnet der Präsident mit seiner Hauptkonkurrentin ab“, resümierte Julia Timoschenko.

Jelena Geda

In der Ukraine fanden Versammlungen zur Unterstützung von Julia Timoschenko statt

Protestaktionen gegen die politische Verfolgung von Oppositionsvertretern fanden gestern in der Mehrzahl der Oblaste des Landes statt. Die größten Versammlungen gab es in Iwano-Frankiwsk, dort versammelten sich etwa 300 Menschen und in Dnepropetrowsk, wo etwa 150 zusammen kamen. Auf den Straßen von Cherson, Ternopil, Riwne, Chmelnizkyj, Odessa, Donezk, Luzk, Nikolajew, Tscherniwzi, Ushhorod und Shitomir fanden sich zwischen 30 und 100 Vertretern der Partei „Batkiwschtschyna“ ein. In Odessa schlossen sich ihnen Aktivisten der Partei „Reformen und Ordnung“ und der „Volksbewegung der Ukraine“ an und in Dnepropetrowsk waren es Vertreter der Ukrainischen Volkspartei und des Kongresse Ukrainischer Nationalisten.

In Charkow belagerten etwa 70 Aktivisten der Initiativgruppe „Wir brechen durch!“, der Partei „Reformen und Ordnung“, von „Neue Kraft“ und der „Volksbewegung der Ukraine“ eine Stunde lang das Gebäude der Staatsanwaltschaft Oblast mit der Forderung die Verfolgung von Julia Timoschenko einzustellen. Bemerkenswert ist, dass die Partei „Batkiwschtschyna“ an der Versammlung nicht teilnahm. In Lwiw versammelten sich beim Gebäude der Staatsanwaltschaft mehr als 30 Vertreter der Lwiwer Oblastorganisation des Vorsitzenden Roman Ilyk. Unterstützt wurden sie ebenfalls von den Parlamentsabgeordneten Michail Kossiw, Andrej Schkil und Alexander Gudyma (alle von BJuT). Die Aktion wurde schweigend von etwa 20 Milizionären beobachtet.

Die Hauptforderungen aller Protestierenden war die strafrechtliche Verfolgung Julia Timoschenkos, der Teilnehmer der Aktion „Ukraine ohne Kutschma“ und der Unternehmer, die gegen die Annahme des Steuergesetzbuches protestierten einzustellen. Außerdem forderten die Teilnehmer der Aktion die Parlamentsabgeordneten zur Verantwortung zu ziehen, welche die Prügelei im Parlament veranstaltet haben.

Panas Sbirnyj

Quelle: Kommersant-Ukraine