Kabinett billigt Gesetzesvorlage zur Schaffung eines öffentlichen Fernsehens

Gestern stimmte das Ministerkabinett dem Gesetzentwurf „Über das System der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkübertragung“ zu. Er sieht eine Vereinigung der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTKU) und der Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (GTRK) „Kultura“ zur Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (NOTU) vor, auf deren Basis zwei Fernsehsender und zwei Radiostationen arbeiten werden. Mitarbeiter der NTKU befürchten Personalkürzungen und zweifeln daran, dass die NOTU unabhängige Nachrichten übertragen wird.

Der Gesetzentwurf, der vom Staatlichen Komitee für Fernseh- und Rundfunkübertragung ausgearbeitet wurde, wurde gestern auf der Regierungssitzung vom Leiter des Komitees, Jurij Plaksjuk, vorgestellt. Zur Erinnerung: am 30. September 2010 wurde von der Präsidialadministration eine Konzeption für das öffentliche Fernsehen bestätigt. Sie sieht die Schaffung der NOTU auf der Basis von NTKU vor. Die Aufsicht über die Tätigkeit der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft soll von einem Aufsichtsrat mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften, Organen der lokalen Selbstverwaltung, der Präsidialadministration, des Ministerkabinetts und jeder Parlamentsfraktion wahrgenommen werden (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 1. Oktober 2010).

Ein alternativer Gesetzentwurf zu dieser Problematik wurde in der Werchowna Rada von den Parlamentsabgeordneten Andrej Schewtschenko, Jewgenij Suslow (beide „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) und Wladislaw Kaskiw („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) registriert. Ihr Dokument überließ die Auswahl bedeutender Themen und Ereignisse für das Programm dem Ermessen der Redaktionsmitarbeiter, sah eine völlige Haushaltsfinanzierung und ein Werbeverbot vor (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 13. Oktober 2010). Jedoch wurde der Gesetzentwurf der Abgeordneten bisher nicht vom Parlament geprüft.

Der Erste Stellvertreter des Leiters des Staatlichen Komitees für Fernseh- und Rundfunkübertragungen, Alexander Kurdinowitsch, teilte dem „*Kommersant-Ukraine*“ mit, dass der Gesetzentwurf des Komitees eine Vereinigung von NTKU und GTRK „Kultura“ zu einer Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft vorsieht. „Es werden zwei Fernsehsender mit einer gesellschaftspolitischen und bildungskulturellen Ausrichtung geschaffen und ebenfalls zwei Radiostationen analogen Formats“, präzisierte er. Seinen Worten nach wird das öffentliche Fernsehen auf den Programmfrequenzen von NTKU und GTRK „Kultura“ senden. Bleibt anzumerken, dass die Programme von GTRK „Kultura“ von allen staatlichen Gebietsfernsehgesellschaften weiterverbreitet werden und die Abdeckung der NTKU 97% des Staatsterritoriums beträgt.

Die Finanzierung der Arbeit der NOTU aus dem Staatshaushalt ist für vier Jahre vorgesehen, danach plant man die Mittel aus unterschiedlichen Quellen zu erhalten: Abonnenmentszahlungen, Verkauf der Fernseh- und Radioproduktionen, Vergabe von Staatsaufträgen, freiwillige und wohltätige Beiträge. Als alternative Finanzierungsvariante wird die Einführung einer einprozentigen Abgabe geprüft: für ukrainische Fernseh- und Radiounternehmen vom Preis der Werbeplatzierungen und für Abonnenten von mehrkanaligen Fernsehnetzen vom Preis der Abonnementszahlungen. „Das Gesamtbudget der NOTU wird aus den Budgets von NTKU und TRK ‘Kultura’ bestehen und Hauptverfügungsberechtigter der Mittel bleibt das Staatliche Komitee für Fernseh- und Radioübertragungen“, fügte Alexander Kurdinowitsch hinzu.

Die Beraterin des Staatsoberhauptes und Leiterin der Hauptverwaltung der Präsidialadministration zu kulturellen und gesellschaftspolitischen Fragen, Anna German, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“, dass der Gesetzentwurf des Staatlichen Komitees von „allen Mitgliedern der Regierung gutgeheißen wurde“. Ihren Worten nach wird das Dokument Präsident Wiktor Janukowitsch zur Prüfung vorgelegt und danach der Werchowna Rada. „Das wird in der nächsten Zeit stattfinden, da der Präsident persönlich daran interessiert ist, dass sobald wie möglich ein öffentliches Fernsehen geschaffen wird“, sagte German dem “Kommersant-Ukraine”.

Derweil befürchten Mitarbeiter der NTKU Personalkürzungen im Ergebnis einer möglichen Umstrukturierung der Gesellschaft und zweifeln daran, dass die NOTU unabhängige Nachrichten übertragen wird. „Wahrscheinlich wird eine Geschlossene Aktiengesellschaft nach dem Prinzip der russischen ORT geschaffen und unabhängige Nachrichten wird es dort nicht geben“, hob man bei der NTKU Redaktion hervor. „Unsere Posten sind Staatsbediensteten gleichgestellt und bei einer Umstrukturierung werden wir wahrscheinlich unserer Status verlieren. Insgesamt arbeiten bei der NTKU etwa 2.000 Menschen. Unbekannt ist, ob sie alle ihre Arbeitsplätze behalten werden“.

Julia Rjabtschun

Quelle: Kommersant-Ukraine