Die russischen Medien bezeichnen die Separatisten im Südosten der Ukraine als „Föderalisten“. Dies ist ein Propagandacliché, an das man sich schon derart gewöhnt hat, dass die Konsumenten der russischen Informationsproduktionen sich, glaube ich, nicht besonders wundern werden, wenn sie erfahren, dass die „Föderalisten“ einen Kampf unter Einsatz neuster Waffentechnik führen, rechtmäßig gewählte Bürgermeister und Stadträte entmachten, mit einem Wort, sich unabhängig von ihrem Wohnort wie ganz gewöhnliche Okkupanten aufführen. Denn Okkupanten zwingen der Mehrheit der Menschen ihre eigene Meinung auf und vernichten die Andersdenkenden. Egal was für Märchen Moskau über die „ukrainische Junta“ erzählt, bleibt es doch ein Faktum dass [durch die Kiewer Regierung, A.d.Ü.] seit der Flucht von Viktor Janukowitsch in der Ukraine – bis auf das Krimparlament, das sich entschied, mit den Okkupanten zu kooperieren – nicht ein Bezirks- oder Stadtrat aufgelöst wurde, nicht ein Bürgermeister abgesetzt wurde, d. h., nicht gegen den Willen des Volkssouveräns auch nur einer Stadt oder Region der Ukraine verstoßen wurde. Die „Föderalisten“ dagegen sind vor allem daran interessiert, die Macht zu ergreifen.
Und das ist wenig verwunderlich, denn es handelt sich um die russische Variante von „Föderalisten“. In Europa gibt es schon so eine Föderation, die buchstäblich mit Blut zusammengeklebt ist, das in einem Bürgerkrieg floss, den bei Weitem nicht die örtliche Bevölkerung, sondern das Nachbarland ausgelöst hat, das davon überzeugt war, einzig und allein zu wissen, wer wie zu leben hat. Diese Föderation ist der Staat Bosnien und Herzegowina, in dem es im Wesentlichen drei Regierungen gibt – den Staat selbst, die moslemisch-kroatische Föderation Bosnien und Herzegowina und die serbische Republik Srpska.
Bis zum Zusammenbruch Jugoslawiens war von einer Republik Srpska nichts zu sehen. Sie entstand nach den ethnischen Säuberungen, die unter Beteiligung von „Föderalisten“ und Soldaten des benachbarten Serbiens stattfanden. Natürlich wollten diese „Föderalisten“ einfach nur die Hälfte des Territoriums aus Bosnien herauslösen und sie (oder besser noch ganz Bosnien und Herzegowina) Serbien zuschlagen, doch es gelang ihnen einfach nicht, alle auszuschalten, die damit nicht einverstanden waren. Deswegen mussten sie einen Kompromiss aushandeln. Doch aus dem von ihnen kontrollierten Gebiet konnten die „Föderalisten“ alle vertreiben – die Moslems, die Kroaten und natürlich auch diejenigen Serben, die einfach nur in einem geeinten Bosnien ohne ethnische Konflikte weiterleben wollten. Und dann schufen westliche Unterhändler mit Unterstützung des serbischen Diktators Slobodan Milošević einen neuen Staat, in dem zwei Teile bis heute keinen Frieden miteinander finden – aber auch nicht auseinandergehen können.
Doch das Schicksal Bosniens in dieser Situation ist um einiges beneidenswerter, als das Schicksal der Ukraine in dem Falle, dass die „Föderalisten“ mit ihren Maschinenpistolen und MGs ein Stück von der Ukraine abspalten. Denn Serbien hat sich in den Jahren nach dem Jugoslawienkrieg verändert, die Diktatur beendet und strebt selbst in die EU. Und wird dort übrigens früher ankommen als Bosnien, daran besteht wohl kaum ein Zweifel. Aber unser „Föderationsbezirk Sowjetunion“ [gemeint ist die von den Separatisten proklamierte „Volksrepublik Donezk“, unter deren Anhängern sich viele Sowjetnostalgiker befinden, A.d.Ü.] grenzt an das bräunelnde Russland an. Es wird überschwemmt werden von Nazipropaganda, die buchstäblich aus den Fernsehschirmen des russischen TV spritzt, von chauvinistischem Hochmut, Hass auf die zivilisierte Welt, Ignoranz und der Überzeugung, dass alle Fragen auf dieser Welt durch Gewalt und Diebstahl zu lösen sind. Und es wird diese giftige Soße auf den Rest des vor den „Föderalisten“ und dem neuen Reich geretteten Staatsgebietes ausstrahlen.
Eine wirkliche geeinte Ukraine kann man so nicht schaffen. Ein geeintes Land ist ein Land, das dem Faschismus widersteht, ein Land mit Bürgern, die verstehen, dass die braune Gefahr vom Kreml ausgeht und alles Mögliche unternimmt, um sich von der neuen Pest zu schützen. Ein Land dagegen, in dem versucht wird, die Interessen der Faschismusgegner und der Europäer [gemeint sind die proukrainischen Kräfte, A.d.Ü.] mit einer nazistischen Weltanschauung [gemeint ist: wie sie die Separatisten vertreten, sprich, der Vorschlag, eine Ukraine aus zwei Föderationssubjekten zu bilden, A.d.Ü.] zu vereinen, wird nicht lange existieren.
6. Mai 2014 // Witalij Portnikow, ukrainischer Journalist und Publizist. Er ist Kolumnist bei Radio Free Europe/Radio Liberty und veröffentlicht regelmäßig analytische Artikel in ukrainischen und russischen Publikationen
Quelle: Newsru.ua
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
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