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Letzte Änderungen in der Steuergesetzgebung der Ukraine 2017

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Am 1. Januar 2017 sind das Gesetz der Ukraine „Über die Änderungen im Steuerkodex der Ukraine und in einigen anderen Gesetzen bezüglich der Sicherung der Balance der Budgeteinnahmen“ und das Gesetz der Ukraine „Über die Änderungen im Steuerkodex der Ukraine bezüglich der Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine“ in Kraft getreten.

Einkommenssteuer

Im Jahre 2017 bleibt der Basissatz der Einkommensteuer in einem Umfang von 18 Prozent ohne Änderungen erhalten. Die grundlegende Änderung, die die Einkommenssteuer betrifft, ist die Einführung von Steuerferien für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021. Steuerferien sehen die Anwendung eines Null-Satzes der Einkommensteuer vor. Nur Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als UAH 3 Mio. pro Jahr können diese Bedingungen nutzen, und nur dann, wenn bei ihnen Arbeitnehmer mit einem Gehalt von nicht weniger als zwei Mindestlöhnen beschäftigt sind.

Sowohl neue Unternehmen, die nach dem 1. Januar 2017 registriert sind, als auch schon bestehende Unternehmen, bei denen die durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer im Verlauf der drei aufeinanderfolgenden vorhergehenden Jahre von 5 bis 20 Personen betrug, können die Steuerferien nutzen. Falls das Unternehmen auch nur eines der angeführten Kriterien nicht erfüllt, wird die Einkommensteuer zu dem Basissatz bezahlt.

Umsatzsteuer

Ab dem 1. Januar 2017 hat sich die Liste der Operationen geändert, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Gemäß Punkt 196.1.5 des Steuerkodex sind nicht mehr Objekt der Besteuerung mit der Umsatzsteuer Operationen des Übergangs des Eigentumsrechtes an einem Objekt des Finanzleasings auf den Leasinggeber (dem neuen Gläubiger) von dem Leasinggeber (dem ursprünglichen Gläubiger) bei einer Beibehaltung der Rechte und der Verpflichtungen der Vertragsparteien an dem Vertrag des Finanzleasings in dem Falle, wenn von dem Leasinggeber (dem ursprünglichen Gläubiger) bei der Übergabe eines solchen Objektes in Finanzleasing an den Leasingnehmer die Steuerverpflichtungen berechnet und in der Buchhaltung für die jeweilige (steuerliche) Buchungsperiode ausgewiesen werden.

Außerdem, gemäß Punkt 196.1.5 des Steuerkodex sind nicht mehr Objekt der Besteuerung mit der Umsatzsteuer Operationen, die eine Zession eines Rechtes einer Forderung, einer Übertragung einer Schuld, eines Handels für Geldmittel oder Wertpapiere mit Schuldverpflichtungen (Forderungen) vorsehen.

Vom 1. Januar 2017 ist Art. 209 des Steuerkodex außer Kraft getreten, der ein spezielles Regime der Erstattung der Umsatzsteuer für landwirtschaftliche Unternehmen vorgesehen hatte. Anstelle des speziellen Regimes für landwirtschaftliche Unternehmen ist im Budget für den Zeitraum der Jahre 2017 bis 2021 ein System von Subventionszahlungen vorgesehen.

Die Änderungen des Steuerkodex sehen auch eine Abschaffung von zwei Registern für die Erstattung der Umsatzsteuer und eine Schaffung des einheitlichen öffentlichen Registers, das dem Finanzministerium unterstellt wird, ab dem 1. Januar 2017 vor.

Einheitssteuer

Für die Zahler der Einheitssteuer der ersten, zweiten und der dritten Gruppe bleiben die Steuersätze unverändert. Dabei ändert sich die Steuerbemessungsgrundlage für die Einheitssteuer. Die Steuersätze der Einheitssteuer für die Zahler der ersten Gruppe werden in Prozenten (fixierte Sätze) von der Höhe des Existenzminimums zum 1. Januar des Buchhaltungsjahres festgelegt, für die Zahler der zweiten Gruppe – in Prozenten (fixierte Sätze) von der Höhe des Existenzminimums zum 1. Januar des Buchhaltungsjahres, und für die Zahler der Einheitssteuer der dritten Gruppe – in Prozenten vom Einkommen. Wenn man berücksichtigt, dass zum 1. Januar 2017 der Umfang des Existenzminimums auf einem Niveau von UAH 3.200,- festgelegt worden ist, dann beträgt der Höchstsatz der Einheitssteuer für einen Zahler der Einheitssteuer der ersten Gruppe UAH 160,-/Monat, und für einen Zahler der Einheitssteuer der zweiten Gruppe – UAH 640,-/Monat.

Es hat sich auch der Umfang des Satzes der Einheitssteuer für einen Zahler der Einheitssteuer der vierten Gruppe geändert. Der Umfang der Steuersätze von einem Hektar von landwirtschaftlicher Nutzfläche oder eines Bodenfonds beträgt:
  • für Äcker, Heuernten und Weiden (außer für Äcker, Heuernten und Weiden, die in Bergregionen und in Waldgebieten gelegen sind, und auch für landwirtschaftliche Nutzflächen, die sich in den Bedingungen eines geschlossenen Bodens befinden) – 0,95;
  • für Äcker, Heuernten und Weiden, die in Bergregionen und in Waldgebieten gelegen sind – 0,57;
  • für langjährige Anpflanzungen (außer für langjährige Anpflanzungen, die in Bergregionen und in Waldgebieten gelegen sind) – 0,57;
  • für langjährige Anpflanzungen, die in Bergregionen und in Waldgebieten gelegen sind – 0,19;
  • für Böden des Wasserfonds – 2,43;
  • für landwirtschaftliche Nutzflächen, die sich in den Bedingungen eines geschlossenen Bodens befinden – 6,33.

Außerdem muss angemerkt werden, dass entsprechend den Änderungen in dem Gesetz der Ukraine „Über die Gebühr und die Berechnung einer einheitlichen Abgabe für die allgemeinverpflichtende staatliche Sozialversicherung“, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, Einzelunternehmer eine soziale Abgabe unabhängig von der Höhe des Einkommens zahlen werden.

Vermögenssteuer

Wie auch im Jahre 2016, verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage von Wohnimmobilien, die sich im Eigentum einer natürlichen Person befinden, für Wohnungen (unabhängig von deren Anzahl) auf 60 m², und für Wohnhäuser (unabhängig von deren Anzahl) auf 120 m². Zusammen damit, beginnend ab dem Jahre 2017, werden durch Punkt 266.4.3 des Steuerkodex der Ukraine bestimmte Begrenzungen eingeführt, und zwar: Die Erleichterungen bei der Verringerung der besteuerbaren Bemessungsgrundlage werden nicht auf Immobilien angewandt, wenn die Fläche solcher Objekte das Fünffache der nichtbesteuerbaren Fläche (60 m²) beträgt, und auch dann, wenn die Immobilien von deren Eigentümern mit dem Ziel genutzt werden, Einnahmen zu erlangen (sie werden vermietet, verleast, verpfändet, sie werden zu einer unternehmerischen Tätigkeit genutzt).

Der Steuersatz für Wohn- und Geschäftsimmobilien, die sich in dem Eigentum von natürlichen und juristischen Personen befinden, darf nicht 1,5 Prozent des Umfangs des Mindestlohnes überschreiten (gegenwärtig UAH 3.200,- ), der auf den 1. Januar des Buchungsjahrs bestimmt ist, für einen Quadratmeter der Steuerbemessungsgrundlage. Die Entscheidung über die Festsetzung des Umfangs des Steuersatzes wird von dem örtlichen Organ der Selbstverwaltung getroffen. Auf diese Art und Weise wird im Jahre 2017 der Höchstsatz der Steuer für einen Quadratmeter UAH 48,- betreffen.

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Rentenzahlung

Änderungen im Steuerkodex haben auch die Rentenzahlungen betroffen. Deswegen sind die Sätze der Rentenzahlung für die Nutzung der Radiofrequenzressourcen der Ukraine angestiegen.

Außerdem haben sich die Sätze für die spezielle Nutzung von Waldressourcen erhöht. Die Rentenzahlung für die spezielle Nutzung von Waldressourcen wird von demjenigen gezahlt, der den Wald nutzt, und zwar quartalsweise zu gleichen Teilen von der Summe der Rentenzahlung, die in den speziellen Genehmigungen ausgewiesen ist.

Die Rentenzahlungen für die Nutzung von Bodenschätzen zu Zielen, die nicht mit der Förderung von nützlichen Fossilien zusammenhängen, und für den Transittransport von einer Tonne von Ammoniak für jede 100 km der Entfernung der entsprechenden Transportrouten haben sich erhöht.

Gleichzeitig hat sich der Satz der Rentenzahlungen für die Nutzung von Bodenschätzen für die Förderung von Erdöl verringert.

Akzisensteuer

Die Sätze für die Mehrheit der akzisenpflichtigen Waren sind erhöht worden, einschließlich von Tabakprodukten und alkoholischen Getränken. Deswegen wurde ab dem 1. Januar 2017 die Akzisensteuer auf Bier auf 12 Prozent bis UAH 2,78 pro Liter erhöht, für Likörprodukte – auf 20 Prozent, bis UAH 126,96 pro Liter 100 Prozent Alkohol. Die Akzisensteuer auf Zigaretten ist auf 40 Prozent gestiegen – bis auf UAH 445,56 für 1000 Stück. Die Akzisensteuer auf Starkweine und Wermut sind auf 12 Prozent bis UAH 8,02 pro Liter gestiegen, und für Schaumweine auf 12 Prozent bis UAH 11,65 pro Liter.

Transferpreisbildung

Die wesentliche Änderung der Regeln der Transferpreisbildung im Jahre 2017 ist die Erhöhung der Schwelle, bei deren Überschreitung Geschäfte kontrolliert werden müssen. Ab dem 1. Januar 2017 wurde dieser Wert auf bis zu UAH 150 Mio. erhöht. Die Schwelle des Umsatzes von wirtschaftlichen Operationen mit einem Geschäftspartner wurde von UAH 5 Mio. auf UAH 10 Mio. erhöht.

Außerdem wurde das Verzeichnis der Geschäftspartner, mit denen Operationen unter die Kontrolle fallen, erweitert. So werden außer den verbundenen Personen, die in Niedrigsteuerländern registriert sind, auch Operationen mit Gesellschaften unter die Kontrolle fallen, deren Rechtsform es erlaubt, die gesellschaftsrechtliche Steuer zu minimieren.

Die Fristen für die Einreichung der Rechenschaftsberichte über die zu kontrollierenden Operationen wurde im Jahre 2017 bis zum Oktober verlängert.

Gebühr für den Kauf von Währungen

Ab dem 1. Januar 2017 wurde für natürliche Personen die Abgabe in den Pensionsfonds in Höhe von 2 Prozent abgeschafft, die bei einer Durchführung von Operationen des Kaufs von ausländischer Währung gezahlt wurde.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 1324

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

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„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

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„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

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„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

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„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“

„"Feuer breitet sich nicht aus hast du Minimax im Haus ... Aber Minimax ist grosser Mist wenn du nicht zuhause bist" Muss direkt mal Bekannte fragen ob dort viele Kasper arbeiten“

„Apropos Absetzung, ist anscheinend bereits beschlossene Sache und er wird nicht alleine entlassen. Die Selenskij Bande wartet wohl noch ab, bis die Lage in Awdejewka für die Nazis katastrophal wird. Und...“

„Klugscheißer! Das Selenskyj das nicht selbst liest weiß ich auch, vielleicht dringt das eine oder andere doch einmal zu ihm durch.“

„Was ist denn das für ein Theater hier? Der Clown liest hier nicht mit. Er duldet halt keine ernsthaften Konkurrenten, auch wegen der eigentlich bald endenden Legitimität des Clowns. Außerdem heißt...“

„Das war ja wieder einmal zu erwarten. Hat Selenskyj wieder einmal nichts anderes zu tun als zu versuchen hochrangige Spezialisten zu defarmieren und sie ins Abseits zu schieben und sich selbst als den...“

„Das hört sich doch mal sehr gut an. Ich werde das mal weitergeben. Vielen Dank.“

„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

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„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

„Gar nicht, bleib wo Du bist. Ein Asylverfahren ist kein Wunschkonzert. Ansonsten geh nach Hause in die Ukraine, kannst von dort aus Deinen Geschäften nachgehen“

„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“

„Laut Asylstelle sind wohl beide Verfahren noch in der Prüfung. Ist frustrierend, wenn du selbst als der deutschen Sprache halbwegs mächtiger Mensch kaum Informationen bekommst. Ich bleibe am Ball. Solange...“

„Ich lese auch nur kreuz und quer im Internet. Bei dem 2. Mann ist es ja wohl noch in Prüfung. Warum ist es bei ihm anders? Allg. musst aber da dran bleiben, da ist das letzte Wort sicherlich nicht gesprochen“

„Danke für die Antwort! Hast du irgendwelche Links, wie die Bedingungen sind? Gesetzestexte etc? Wir haben heute die Asylsprechstunde genutzt. Die Sachbearbeiterin fand es selbst verwunderlich, dass die...“

„Da wird halt geprüft ob sie wegen langen Polenaufenthalt den Sonderstatus als Ukaineflüchling erhalten oder nicht. Ansonsten gelten sie halt nach Asylgesetz. Ukrainer werden halt NICHT als Asylsuchende...“

„Vielen Dank für deine Antwort. Ja, beide waren bereits öfter mit Visum in Polen arbeiten. Doch erst 20 Tage vor dem Kriegsausbruch hat er erstmasl seine Frau und sein Kind mitgenommen aus Angst vor dem...“

„Wie lange waren denn die Männer schon in Polen zum Arbeiten gemeldet? Sicherlich länger als sie dann komplett mit Familie rüber sind. Das könnte das Problem sein.“

„Hallo und schön, dass es euch gibt! Ich bin durch Zufall hier in Deutschland an zwei ukrainische Männer geraten. Ihre Geschichte geht wie folgt: Ziemlich genau einen Monat vor dem Kriegsausbruch haben...“

„Ich danke sehr für die schnelle und informative Antwort. Habe noch eine Rückfrage Als billigste Variante fand ich das ( 50 UAH ) - verstehe ich das richtig, dass in dem Fall keine weiteren Zahlungen...“

„Meine Frau möchte für ihre in der Ukraine verbliebene Wohnung Dienstleistungen zahlen bzw. Salden abrufen. Zur Anmeldung im Portal der Stadt braucht es eine ukrainische Handynummer. Dorthin kommen dann...“