Der Fonds für Staatseigentum hat erklärt, dass er vor dem Kiewer Schiedsgericht das Verfahren zur Anerkennung der Ungesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien der größten ukrainischen Erdölfirma der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” durch die Unternehmen AmRuz Trading und die SeaGroup International. Die tatarischen Aktionäre des Unternehmens nannten die Entscheidung des Gerichts juristisch haltlos und haben diese bereits vor die Berufungsinstanz gebracht. Diese Entscheidung kann entscheidend werdend beim Kampf um die Krementschuger Raffinerie, merken Experten an.
Dass der Fonds für Staatseigentum (FSE) das Gerichtsverfahren zur Rückgabe der 18,6% der Aktien der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta” in Staatseigentum gewonnen hat, meldete gestern die Presseabteilung der Behörde. Beim FSE erzählte man, dass am 28. Mai das Schiedsgericht Kiew der Klage gegen “UkrTatNafta” die SeaGroup zur Ungesetzlichkeit des Kaufes von 9,96% der Aktien des Unternehmens auf Wechsel nachkam und am 2. Juni der Klage gegen “UkrTatNafta” und AmRuz in Bezug auf 8,36% der Aktien.
Bereits vorher hatte das Oberste Gericht alle Entscheidungen niederer Instanzen aufgehoben, welche die Gesetzlichkeit des Kaufes von 18,6% der Aktien von “UkrTatNafta” durch Strukturen der Offenen Aktiengesellschaft “TatNeft” bestätigten. Premierministerin Julia Timoschenko bewertete dies damals als Anerkennung der Rechte des Staates auf 61,6% der Aktien von “UkrTatNafta”. Darüber hinaus haben andere Aktionäre erklärt, dass die Gerichtsentscheidung bedeutet, dass der Streit aufs Neue von Gerichten niederer Instanzen untersucht werden muss (”Kommersant-Ukraine“ vom 20. Mai).
Der Parlamentsabgeordnete Sergej Paschinskij, welchen das Ministerialkabinett zum Vorstandsvorsitzenden von “UkrTatNafta” vorschlägt, drückte gestern seine Befriedigung über die getroffene Entscheidung aus. “In einer Folge von unrichtigen Entscheidungen, welche in der letzten Zeit hervorgebracht wurden, ist das die Einzige richtige. Ich bin sicher, dass das Schiedsgericht auf jeden Fall die Gesetzmäßigkeit dieser Gerichtsentscheidung bestätigt und der Staat kann die operative Kontrolle über das Unternehmen errichten.”, erklärte Paschinskij. Gerade wird “UkrTatNafta” von dem vom Sumyer Schiedsgericht eingesetzten Pawel Owtscharenko geleitet. Für die Einsetzung von Owtscharenko trat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Korsan” (gehört zur “Privat” Holding”) ein und dagegen die tatarischen Aktionäre und das Ministerialkabinett.
Bei “TatNeft” geht man davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts ungesetzlich ist und verkündet, dass man bereits in Berufung gegangen ist. “Im Laufe von fünf Jahren haben Gerichte oberer Instanzen, darunter das Oberste Schiedsgericht der Ukraine und das Höchste Gericht, die Rechtmäßigkeit der Ausgabe von Wechseln anerkannt. Jetzt trifft das Kiewer Schiedsgericht eine komplett entgegengesetzte Entscheidung, dass sieht wenigstens merkwürdig aus. Daher gehen wir davon aus, dass das Berufungsgericht in jedem Fall die Entscheidung zurück nimmt und den Status quo wiederherstellt. Obgleich unter Einbeziehung aller Ereignisse, welche bei ‘UkrTatNafta’ vor sich gehen, eine Prognose der Entscheidung des Gerichts sogar bei hundertprozentiger Sicherheit im eigenen Recht sehr schwierig ist.”, erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ im Unternehmen. Bei “TatNeft” erinnerte man daran, dass man ein internationales Gerichtsverfahren gegen die Ukraine eingeleitet hat, wobei von der Ukraine 1,13 Mrd. $ als Kompensation für den Verlust der Kontrolle über “UkrTatNafta” gefordert werden. Später beabsichtigen noch drei weitere Konfliktteilnehmer ähnliche Klagen einzureichen, in deren Resultat die Summe spürbar wächst (”Kommersant-Ukraine“ vom 22. Mai). Paschinskij erklärte, dass wenn das Berufungsgericht bestätigt, dass das Geschäft mit Wechseln ungültig ist, dann werden die Aktien “UkrTatNafta” zurückgegeben. “Und dann kehren wir zur Situation des Jahres 1998 zurück, als die Wechsel noch nicht ausgegeben waren. Das heißt die Ukraine besitzt 49,9% der Aktien und die tatarischen Aktionäre 49,1%.”, denkt der Parlamentsabgeordnete. Übrigens, der Jurist der Anwaltskanzlei “Peskow und Partner”, Gennadij Peskow, sagt, dass das Gericht einfach die Zusatzemission von Aktien zurück nimmt und dann in der Tat alles zur Situation von 1998 zurückkehrt, oder kann einfach 18,6% an den Staat zurückgeben.
In jedem Fall ist sich der Partner der Kanzlei “Prawowye Partnjory”, Andrej Domanskij, sicher, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts entscheidend im Kampf um “UkrTatNafta” werden wird. “Jetzt sind 18,6% der Aktien vom Konto der Bank ING Barring genommen und zur Sicherung ‘Naftogas’ übergeben worden. Was, vom Wesen her, eine unklare Situation um das Unternehmen erzeugt. Nach der Entscheidung des Gerichts wird es vollständige Klarheit damit geben, wem diese Aktien gehören. Falls diese in das Eigentum von ‘Naftogas’ übergeben werden, dann kann das Unternehmen eine Aktionärsversammlung durchführen und im Betrieb seine eigene Leitung einsetzen.”, denkt das Mitglied des Parlamentsausschusses für Energiefragen, Oleg Sarubinskij.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
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„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
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„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“