Gestern wurde Arsenij Jazenjuk zum Außenminister ernannt. Der 33-jährige ist der erste Außenminister in der Geschichte der Ukraine, welcher ohne diplomatische Erfahrung dieses Amt bekleidet. Er wurde dabei von der Koalition unterstützt, welche Wladimir Ogrysko von diesem Amt fernhalten wollte, der als rotes Tuch für Russland gilt.
Die Nachricht darüber, dass der Präsident Arsenij Jazenjuk als Kandidaten für den Posten des Außenministers benannte, überraschte sowohl die Opposition, als auch die Koalition und das Sekretariat des Präsidenten. Dies obgleich Gespräche darüber, dass der Vizepräsident des Sekretariats des Präsidenten auch andere politische Ämter übernehmen könne, bereits früher aufkamen. Wie der Kommersant-Ukraine erfahren haben will, stand Jazenjuk bereits früher auf der Kandidatenliste des Präsidenten, doch fühlte sich Jazenjuk selbst nicht bereit für die Übernahme des Postens. Dies scheint logisch, da, so der Kommersant, der jetzige Außenminister über keine Erfahrung in diplomatischen Belangen verfügt und ihm vom Charakter her wenig diplomatisches Geschick unterstellt wird.
Doch trotzdem wurde Jazenjuk am Dienstag morgen als Kandidat des Präsidenten für diesen Posten registriert. Die Entscheidung fiel so schnell, dass die einzelnen Fraktionen nicht einmal mehr den Kandidaten zur persönlichen Vorstellung, wie beim vorherigen Kandidaten Ogrysko, baten, sondern gleich abstimmen wollten. Vorher jedoch traf sich der Kandidat noch zu einer etwa viertelstündigen Unterredung mit Premier Janukowitsch. Vor Beginn der Sitzung bestand kein Zweifel darüber, dass der Kandidat die Unterstützung aller Fraktionen erhalten wird.
Der Kandidat umriss in seiner Eröffnungsrede die Grundlagen seiner Sicht auf die Außenpolitik. Den ersten Punkt bildeten die Beziehungen zur Europäischen Union, dem wichtigsten Handelspartner der Ukraine, an zweiter Stelle kamen die Beziehungen zu Russland und an dritter Stelle die zu den USA. Auf die Frage nach seiner Stellung zur Mitgliedschaft in der NATO, erwiderte er, dass dies für ihn ein wichtiger Punkt ist und die Ukraine weiterhin die volle Mitgliedschaft anstreben soll. Jazenjuk erwähnte selbst seine fehlende diplomatische Erfahrung, betonte jedoch, dass dies für ihn kein Problem darstelle, da er bereits an internationalen Treffen teilgenommen habe.
Der Kandidat auf den Außenministerposten unterstrich besonders, dass die er sich als Außenminister besonders auf die außenwirtschaftlichen Tätigkeiten konzentrieren will. So werden die außenpolitischen Interessen auf der Welt von ökonomischen bestimmt. Er erklärte weiterhin, dass er die momentane Arbeit des Außenministeriums in diesen Belangen für nicht effektiv halte und reformieren will.
Dem Kommersant nach wirkte die anschließende Befragung des Kandidaten befremdlich, da kaum jemand Kritik äußerte und diejenigen welche sich dazu durchringen konnten, fügten sogleich hinzu, dass sie den Kandidaten unterstützen werden. So war das Abstimmungsergebnis auch nicht weiter verwunderlich. 426 von 450 möglichen Stimmen für den Kandidaten, wobei die Koalition geschlossen für Jazenjuk stimmte, lediglich einige Abgeordnete vom Block Timoschenko und von der Fraktion “Unsere Ukraine” enthielten sich der Stimme.
Der Präsident, Wiktor Juschtschenko, zeigte sich mit der Wahl zufrieden und dankte dem Vorgänger Boris Tarasjuk noch einmal für seine Arbeit. Weiterhin zeigt er sich einverstanden mit dem von Jazenjuk umrissenen Kurs der Außenpolitik. Insbesondere die Intensivierung der Vertretung der ökonomischen Interessen schien ihn zu überzeugen.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition gaben offen zu, dass sie dem jetzigen Außenminister nur zustimmten, um Wladimir Ogrysko zu verhindern. Sollte sich Jazenjuk wirklich auf die ökonomischen Außenbeziehungen konzentrieren, so wird ihn sein Stellvertreter bei Unterredungen und Entscheidungen politischer Art vertreten müssen. Doch diesen Posten hält weiterhin der durchgefallene Kandidat Wladimir Ogrysko inne.
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“