Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.
Gestern Morgen fand in der Werchowna Rada eine Sitzung der Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen, Gruppen und einzelner Parlamentsabgeordneter unter dem Vorsitz der Führerin von BJuT (Block Julia Timoschenko), Julia Timoschenko, statt. Auf der Tagesordnung stand die Frage der Vorbereitung eines Plans für ein gemeinsames Vorgehen der Opposition nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bis zum Jahre 2042 durch die Präsidenten Russlands und der Ukraine, die am Mittwoch in Charkow stattfand. Den Ergebnissen der Sitzung nach verkündete Timoschenko den Beginn der Vereinigung der Oppositionskräfte. „Man kann konstatieren, dass der Vereinigungsprozess der Opposition begonnen hat“, sagte sie. „Es wurden alle Gespräche geführt, alle Aspekte der Tätigkeit sind geklärt worden, doch die Hauptsache ist: Wir sind uns dessen bewusst geworden, dass wir in diesen für die Ukraine schweren Zeiten zusammen stehen müssen“. Timoschenkos Worten nach, vereinte die Oppositionskräfte die Gefahr des Verlustes der Unabhängigkeit der Ukraine im Ergebnis der Unterzeichnung des Charkower Abkommens durch die Präsidenten der beiden Länder. „Dieses Abkommen stellt von der Sache her den Beginn einer Teilung der Ukraine in zwei Teile dar. Daher sollte bei uns vollständige Einigkeit herrschen“, fasste sie zusammen.
Bleibt anzumerken, dass auf der Sitzung nicht nur Parteiführer anwesend waren, die Timoschenko unterstützen, sondern auch Oppositionspolitiker, die vorher mehrfach die Führerin des BJuT kritisierten. Im Saal, wo das Treffen stattfand, bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ die Parlamentsabgeordneten der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ Arsenij Jazenjuk und Anatolij Grizenko und ebenfalls den Vorsitzenden dieser Fraktion, Nikolaj Martynenko. Grizenko teilte später mit, dass auf der Sitzung die weitere Vorgehensweise der Opposition am Montag und Dienstag (Tag der Ratifizierung) bestimmt wurde. „Ich bin angewiesen worden, die vorbereitenden Arbeiten für die gemeinsamen Handlungen im parlamentarischen und außerparlamentarischen Format zu koordinieren“, präzisierte er.
Gleichzeitig einigten sich einige Vertreter auf gemeinsame Handlungen, andere sammelten im Konferenzsaal des Parlaments die notwendigen 150 Unterschriften von Abgeordneten für eine außerordentliche Sitzung der Rada am Sonnabend. Auf dieser sollten, den Worten des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Andrej Koshemjakin, nach, zwei Beschlussentwürfe geprüft werden: zur Unannehmbarkeit des Abkommens zwischen der Ukraine und Russland und zur Bildung einer Ermittlungskommission zur Untersuchung der Umstände der Vorbereitung und Unterzeichnung dieses Dokuments. Erinnern wir daran, dass Julia Timoschenko bereits am Mittwoch die Notwendigkeit der Durchführung einer solchen Sitzung verkündete, sofort danach, als die Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine bekannt wurde.
Die Vertreter der Oppositionsfraktionen beeilten sich aber nicht wirklich mit der Unterzeichnung der notwendigen Dokumente. So bemerkte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ um 11:45 Uhr, dass nur 29 Unterschriften gesammelt wurden und gegen 15 Uhr informierten Nachrichtenagenturen über das Vorhandensein von 62 Initiatoren der außerordentlichen Sitzung. Übrigens bezweifelte man bei der Opposition bereits vor dem Beginn der Unterschriftensammlung, dass der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, die Sitzung einberuft. „Ich prognostiziere, dass die Anordnung (zur Einberufung der außerordentlichen Sitzung) nicht unterschrieben wird“, erklärte den Journalisten der Vizesprecher, Nikolaj Tomenko (BJuT). „Ich verstehe es so, dass mit der Leitung der Staatlichen Duma (Russlands) eine Vereinbarung erzielt wurde, dass es bis Dienstag keine Sitzung gibt“. Dabei unterstrich Tomenko, dass eine außerordentliche Sitzung der Rada am 24. April für die Opposition ein Selbstzweck ist und nur eine Minderheit wird Kräfte dafür mobilisieren, dass am 27. April die Ratifizierung des Abkommens nicht zustande kommt.
Bedeutende Ergebnisse erreichten die Gegner des neuen Abkommens im Westen der Ukraine. Der Ternopiler Oblastrat verfasste gestern eine Botschaft an die Werchowna Rada mit der Forderung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wiktor Janukowitsch einzuleiten. Und die BJuT Fraktion im Rat der Oblast Iwano-Frankiwsk berief eine außerordentliche Sitzung für den Montag ein. Außerdem soll heute eine außerordentliche Sitzung des Lwiwer Oblastrates zustande kommen, auf der die Abgeordneten beabsichtigen die gesellschaftlich-politische Situation im Lande zu diskutieren. Diese Sitzung beabsichtigen sie am nächsten Tag in Kiew vor der Werchowna Rada fortzusetzen.
Im Moment der Drucklegung dieser Ausgabe gab es keine Information über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung für den Sonnabend, auch wenn um 17 Uhr beim Sekretariat der Rada 153 Unterschriften für die Durchführung eingingen. „Es findet eine Überprüfung der Authentizität der Unterschriften statt“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Apparat der Werchowna Rada statt.
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
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„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“