Das Recht, schwach zu sein

Im Jahr 1971 fand in den Vereinigten Staaten der Prozess „The New York Times vs. United States“ statt. Die amerikanischen Journalisten verteidigten ihr Recht, die geheimen Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg zu veröffentlichen. Sie gewannen. Hugo Black, Richter am Supreme Court schrieb in seiner Urteilsbegründung, dass eine freie Presse eine sehr wichtige Rolle für die Verteidigung der Demokratie spiele, daher müsse sie „den Regierten dienen, und nicht den Regierenden.“

Diejenigen, die sich an diese Formel erinnern, teilen sich in zwei Lager. Die einen sagen, dass dies ein Beispiel dafür darstelle, dass die Massenmedien die Bürger vor dem Staat schützen und daher die professionelle über die staatsbürgerliche Pflicht stellen müssen. Die anderen verstehen diesen Fall derart, dass sich die Massenmedien im Konflikt zwischen Starken und Schwachen als Advokat der Schwachen aufstellen müssen. Schließlich ist unsere ganze Geschichte auf dem Gegensatz zwischen den von vorherein Unterlegenen und den Überlegenen aufgebaut. Deswegen haben wir seit Jahrhunderten Mitleid mit David und nicht mit Goliath bzw. bemitleiden die Spartaner und nicht die Perser. Und auch falls sich in der Rolle des Davids ein ganzer Staat wiederfindet, ändert das nicht daran.

Die Revanche der Gleichgültigen

Dreiundzwanzig Jahre war der ukrainische Staat in den Händen von Leuten, die den Sinn des Bestehens des Staates in der Privatisierung des öffentlichen Wohles sahen.

Der Majdan wurde erst dann ein Fenster der Möglichkeiten, als in das alte System Akteure der Zivilgesellschaft eindrangen. Diese erwiesen sich dort in der Minderzahl. Wir haben uns daran gewöhnt, die Ukraine als Schlachtfeld zwischen Anhängern Moskaus und Anhängern Brüssels zu verstehen. Aber das ist nicht der richtig: der Kampf im Land verläuft zwischen denen, die eine Zukunft für das Land wünschen und denen, den die Zukunft des Landes gleichgültig ist. Denn eine Zukunft ist nur unter den Bedingungen eines freien Marktes und der Konkurrenz, der Möglichkeit eines Machtwechsels und effektiven Justizsystems möglich. Eine Zukunft ist unmöglich ohne Privateigentum und eine Beendigung der Korruption.

Alle, die an diesen Dingen kein Interesse zeigen, stellen ihr persönliches Interresse über dasjenige des Kollektiv. Und in diesem Sinn gibt es zwischen dem Korrupten, der das Allgemeinwohl privatisiert, und dem Paternalisten, der von einer satten Unverantwortlichkeit träumt, keinen Unterschied. Denn beide Verhaltensmodelle rauben der Ukraine in gleicher Weise eine Zukunftserspektive. Und es ist bedeutungslos, dass viele Anhänger des kostenlosen Käses in ihren Überzeugungen authentisch sind: ein unbedachter Totschlag bleibt dennoch ein Verbrechen, insbesondere wenn es sich um das Schicksal eines ganzen Landes handelt.

Nach dem Sieg des Majdan herrschte das Gefühl vor, dass von nun an die Anhänger des Wandels auf der Siegerseite stünden. Reformen erschienen unausweichlich, Korruptionäre als absterbende Spezie und Sowjet-Nostalgiker als Minderheit, die Bevormundung und Bekehrungsversuche verdienen. Drei Jahre später stellen wir fest, dass die Gegner der Veränderung dazu fähig sind, jedwede Reform zu torpedieren.

In diesem Sinn ist der Unterschied zwischen dem „Watnik“ (von der russischen Opposition entlehnte Bezeichnung für die Gegner des Majdan, nach dem russischen Wort für wattierte Jacke, A.d.Ü.) und dem „Wyschywatnyk“ (Bezeichnung für die Anhänger des Majdan, nach dem ukrainischen Wort für traditionell bestickte Hemden und Blusen, A.d.Ü.) kritisch gering, gleichzeitig ein unendlich großer Abgrund zwischen ihnen und den Technokraten, die die Gesetze des Marktes und die Logik des Wachstums kennen. Der Kampf in der Ukraine heute wird nicht zwischen Stepan Bandera und Josef Stalin ausgetragen, sondern zwischen dem gesundem Menschenverstand und dem primitivem Instinkt. Und gerade die Technokraten sind die „Spartaner“, die den morgigen Tag vor den hausgemachten Langoliers (Monster, deren einziger Zweck das Fressen ist, nach Stephen Kings gleichnamigen Buch, A.d.Ü.) schützen.

Staatliche Fehlbildungen

Recht häufig, wenn aus Russland ein weiterer Dissident in die Ukraine flüchtet, beginnt dieser, der sich nach „gesellschaftlicher Aktivität“ sehnt, das gewohnte Kritisieren des Staates.

Daran ist nichts Erstaunliches: die russischen Liberalen sind mit dem Gefühl aufgewachsen, dass die Staatsmaschinerie ein Ungeheuer ist, zu alledem auch unförmig und riesig. Und der natürliche Lebenssinn eines Liberalen in Russland besteht darin, dass er sich diesem Staatsapparat widersetzt. Aber genau in diesem Punkt besteht die Besonderheit, dass in der Ukraine der Schwache der Staat selbst ist. In vielem lässt sich diese Besonderheit mit dem Sozialvertrag der letzten zwei Jahrzehnte erklären. Dessen Einhaltung führte zur Zerstückelung des sowjetischen Erbes auf allen Ebenen. Der eine presste eine Fabrik aus, der andere errichtete auf einem Kinderspielplatz seine Garage. Der Unterschied bestand nur in den Maßstäben, aber nicht im Inhalt: sowohl die einen wie auch die anderen wandelten den kollektiven in einen persönlichen Nutzen um. Und diese Entwicklung fand auf Kosten des „Staates“ statt, der sich mehr und mehr verkleinerte, so wie Chagrinleder.

Als Resultat befindet sich das Land in einer Situation, in der jede Finanzindustriegruppe sich mit dem Staatsapparat nicht nur im Hinblick auf den Grad seiner Effektivität, sondern auch seines Einflusses und im zur Verfüg stehenden Ressourcen messen kann. Nicht selten ist die einzige funktionierende Institution im Land Facebook: der Staat ist schwächlich, furchtsam und hört häufig auf diejenigen, die am lautesten schreien.

Ja, dem Staat steht seit drei Jahren eine Armee zur Verfügung, aber die Armee sichert die äußeren Landesgrenzen, aber im Landesinneren wird das Gewaltmonopol des Staates erfolgreich in Frage angefochten. Und jeder Versuch, Ordnung zu schaffen, wird Schreien über Repressionen und Terror begegnen. Vielleicht liegt der Grund darin, dass auf dem Rücken der Ukrainer die hundertjährige Erfahrung eines Lebens in fremden Staatsprojekten, als die Vertikale immer den Interessen der Metropole diente. Und in dem Vierteljahrhundert haben sich die Menschen nicht daran gewöhnt, den Staat als den ihren wahrzunehmen, und fuhren fort den Staat zu kritisieren, dort wo es nötig war und auch dort, wo nicht.

Advokaten des Teufels

Die letzten drei Jahre findet im Land ein Wettbewerb um den Mantel „des Schwachen und Verfolgten“ in Abwesenheit statt. Um ihn bewerben sich nicht nur der frühere Kreis um Wiktor Janukowitsch, die von Verfolgung und Terror sprechen. Daran beteiligen sich auch die prosowjetischen Bürger, die fest an die Junta und den Faschismus glauben, den sie im russischen Fernsehen gesehen haben. Weitere Bewerber sind die apolitischen Durchschnittsbürger, die davon überzeugt sind, dass Wandel bedeutet, dass sich jemand ändert, aber nicht sie sich selbst.

Die Liebhaber von einfachen Entscheidungen, die Anhänger von kostenlosem Käse, die agressiv träge Masse, die auf Almosen wartet und nicht auf Chancen – all diese Leute tun erbittert so, als seien sie die schwache und gejagte Minderheit. Obwohl sie über das letzte Vierteljahrhundert hinweg der Mainstream in der Ukraine geblieben sind. Sie sind diejenigen, die für Tschernowezkij (ehemaliger Bürgermeister von Kiew, A.d.R.) und Janukowitsch stimmen. Sie sind es, die keine Steuern zahlen und auf Straßenbahnschienen parken. Sie sind es, die gewöhnlich darüber sprechen, dass „alle gleich sind“ und „keine Wahrheit existiert“. Weil sie selbst nur in „50 Shades of Grey“ ihren Platz finden.

Dabei sind die wirklichen Schwachen in der Ukraine all diejenigen, die versuchen, Leben in den Staat zu bringen. Die, die als Freiwillige an der Front dienen oder im Staatsdienst arbeiten.

Die, die versuchen, den völlig verrosteten Apparat zu verwandeln, an dessen Erhalt die früheren Eliten interessiert sind. Jeder von ihnen kann einzeln betrachtet stark erscheinen. Aber als Gruppe sind sie eine verschwindend kleine Minderheit, die von der alten Elite und den ihnen demütig ergebenen Durchschnittsbürgern eingekreist sind.

Heute sind in der Ukraine all diejenigen schwach, die das Fundament für die Zukunft darstellen könnten. Die „Zivilgesellschaft“, die auf den Majdan ging und an die Front. Leute, die fähig sind, Gesetze zu schreiben und ihre Durchführung zu kontrollieren, die bereit sind, Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben lange Zeit geglaubt, dass sie der neue Mainstream sind, aber es hat sich gezeigt, dass sie sich zum Rest des Landes verhalten wie eine Lokomotive zu den Waggons. Sie geben Zugkraft, die Waggons bestimmen die Trägheit. Und falls Sie bisher noch nicht entschieden haben, wer hier die Spartaner und wer die Perser sind, wenn Ihnen der Gedanke in den Sinn kommt, dass man Goliath gegen David schützen müsse, da dieser die Rechte Goliaths mit Füßen trete, dann haben Sie nichts über dieses Land verstanden.

28. Januar 2017 // Pawel Kasarin

Quelle: Ukrainskaja Prawda