Regierung Timoschenko greift auf Zahlenmanipulationen als bewährtem Mittel aus den 80ern zurück

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, auf welche Weise es dem Ministerialkabinett angeblich gelang den Einnahmenplan des Staatshaushaltes zu erfüllen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte das Finanzministerium im Januar seine Finanzpläne geändert und von der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” die Bezahlung von 1,8 Mrd. Hrywnja (ca. 171 Mio. €) an überfälligen Schulden erreicht. Doch sogar wenn dieses Schema zugrunde gelegt wird, hat die Regierung den Einnahmenplan des allgemeinen Teiles des Haushaltes um 14% verfehlt. Experten sind sich sicher, dass die Manipulationen der Haushaltsdaten sich nicht länger als einige Monate hinziehen können, wonach die Regierung, die ihr Budget nicht zwangsverwalten will, erneut Druck auf die Zentralbank ausüben wird, eine zusätzliche Emission an Hrywnja fordernd.

Das Staatliche Schatzamt veröffentlichte gestern genauere Angaben zur Erfüllung der Einnahmen des Staatsbudgets im Januar 2009: in den allgemeinen und den speziellen Teil gingen 12,2006 Mrd. Hrywnja ein (ca. 1,16 Mrd. €), was um 117,2 Mio. Hrywnja (ca. 11,16 Mio. €; 1%) über dem Plan liegt. Doch sogar diese Übererfüllung liegt um 5% unter den faktischen Steuereinnahmen im Januar 2008 – 12,8422 Mrd. Hrywnja (ca. 1,22 Mrd. €). Dabei hat das Schatzamt diesmal keine Angaben zur Erfüllung des allgemeinen Teiles gemacht. Beim Finanzministerium entschied man sich ebenfalls diese Daten nicht zu veröffentlichen.

Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ beim Zoll erzählte, dass seine Behörde in den allgemeinen und den speziellen Fonds des Budgets bei geplanten 4,92 Mrd. Hrywnja (ca. 469 Mio. €) 5,171 Mrd. Hrywnja (ca. 492 Mio. €) überwiesen hat, den Plan um 5,1% oder 251,3 Mio. Hrywnja (ca. 23,933 Mio. €) übertreffend. Die Soll und Istziffern beim allgemeinen Fonds zu nennen, weigerte er sich. Ausgehen von den Angaben des Schatzamtes, sollte der Zoll in den allgemeinen Fonds 4,563 Mrd. Hrywnja (ca. 435 Mio. €) überweisen, folglich in den Spezialfonds 357 Mio. Hrywnja (ca. 34 Mio. €). Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte ihnen die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” am Ende des Monates 1,86 Mrd. Hrywnja (ca. 177 Mio. €) überwiesen, damit den Beschluss des Kabinetts der Minister Nr. 906 vom 14. Oktober 2008 umsetzend. Gemäß diesem, sollte “Naftogas Ukrainy” “die Verzollung des Gases vornehmen und den Eingang der Mehrwertsteuer aus der Einfuhroperation in den Spezialfonds des Budgets im I. Quartal 2008 gewährleisten”. Der Pressesprecher von “Naftogas Ukrainy”, Walentin Semljanskij, bestätigte den Fakt der Zahlung der 1,8 Mrd. Hrywnja (ca. 171 Mio. €), anmerkend, dass diese Summe von “Naftogas Ukrainy” auf den Kassenkonten über drei Monate angespart wurde. Das bedeutet, dass unter Berücksichtigung des Eingangs der nicht geplanten Mittel von “Naftogas” der Zoll den Plan der Steuerzahlungen in den allgemeinen Haushaltsfonds etwa mit 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 143 Mio. €) verfehlt hat. Erinnern wir daran, dass der Zoll zum 26. Januar 2,6148 Mrd. Hrywnja (ca. 249 Mio. €) für den allgemeinen Fonds fehlten (der Plan wurde nur zu 42,7% erfüllt).

Die Staatliche Steuerverwaltung (SSV) konnte dieses Loch nicht schließen. Die SSV erwies sich als einziges Organ, welches Daten für den Eingang in den allgemeinen Haushaltsfonds veröffentlichte. Die SSV überwies 6,749 Mrd. Hrywnja (ca. 643 Mio. €), was um 351,9 Mio. Hrywnja (ca. 33,5 Mio. €) über dem Plan liegt. Unter Einbeziehung der Vorsteuererstattung von 2,3416 Hrywnja blieb im Haushalt ein Saldo von 4,4 Mrd. Hrywnja (ca. 419 Mio. €). Die SSV zeigte Einnahmen über Plan im Januar bei den Gewinnsteuern, der Mehrwertsteuer und den Zigaretten/Alkoholsteuern. “Die Einnahmen des Januars basieren auf dem letzten Jahr. Das heißt die Unternehmen zahlen Steuern für ihr Wirtschaften im November und Dezember und der Dezember ist das Jahresende, das Ende der Verträge”, erläuterte der Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei der SSV. Seinen Worten nach, setzt im Februar die begrenzte Frist der Steuerzahlungen auf den Gewinn in 2008 ein, doch faktisch ist dieser Teil in Form von Vorauszahlungen bereits eingegangen.

Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Finanzministerium nach, wurde Mitte Januar eine Budgetkorrektur vorgenommen, welche das Finanzministerium immer Anfang des Jahres durchführt. Jedoch unter den Bedingungen der Krise wurde sie besonders aktuell, sagte der Staatsangestellte, der die genauen Zahlen der Planänderungen nicht nennen wollte. Doch sogar unter Berücksichtigung der Korrekturen kann man eine Nichterfüllung des Steuereinnahmenplanes für den allgemeinen Haushaltsfonds, aus dem die Sozialtransfers finanziert werden, durch die Regierung Julia Timoschenko verzeichnen.

Die Schlussfolgerungen des “Kommersant-Ukraine“ zum Scheitern der Realisierung der Einnahmen des allgemeinen Haushaltsfonds bestätigte man beim Präsidialamt. Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Präsidialamt nach, wurde der allgemeine Haushaltsfonds lediglich zu 86% erfüllt – es wurden 9,07 Mrd. Hrywnja (ca. 864 Mio. €) anstelle von 10,5 Mrd. Hrywnja 1 Mrd. €) überwiesen. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine“ nach, wurde der anfängliche Plan von 9,5 Mrd. Hrywnja (ca. 905 Mio. €) auf 10,5 Mrd. Hrywnja danach erhöht, als man bei der Zentralbank 1 Mrd. Hrywnja (ca. 95 Mio. €) “heraus gepresst” hatte (aus den Einnahmeüberschüssen der Bank), die der Regulierer erst am Ende des I. Quartals zahlen sollte. “Doch als trotzdem ein Problem mit den Einnahmen auftrat, wurde der Plan erneut auf 9,5 Mrd. Hrywnja gesenkt und dennoch verfehlt (-4,52%)”, sagte die Quelle beim Präsidialamt. Den Angaben des Schatzamtes vom 26. Januar nach, sollte die Zentralbank im Januar “0 Hrywnja” in den Haushalt überweisen.

Experten gehen davon aus, dass die Regierung die Zahlen manipuliert, die eigene Wirtschaftspolitik auf Betrug aufbauend. Der Analyst des Büros für ökonomische und soziale Forschungen, Wladislaw Komarow, geht davon aus, dass die Volten bei den Fakten nicht lange fortgesetzt werden können. Den Einschätzungen des Direktors des Zentrums “CASE-Ukraina”, Dmitrij Bojartschuk, nach, könnte sich eine solche Budgeterfüllung nur einige Monate ziehen, da bereits innerhalb eines Monats die Wirtschaft kein Geld mehr haben wird. Daher vermutet er, dass das Kabinett sich bemüht Druck auf die Zentralbank (NBU) auszuüben und die Druckpresse anzuwerfen. “Es gibt Bewegung in diese Richtung. Am Freitag hat die Zentralbank den Kreditzins beim Aufkauf von Staatsobligationen von 20% auf 16% gesenkt, was indirekt von der Möglichkeit einer Emission redet”, befürchtet er. Noch im Januar gelang des dem Kabinett nicht die volle Kontrolle über die NBU zu erlangen. Den Angaben des Präsidialamtes nach, plante das Finanzministerium im Januar 6,618 Mrd. Hrywnja (ca. 630 Mio. €) an Anleihen zu verkaufen und 6,286 Mrd. Hrywnja (ca. 599 Mio. €) zur Refinanzierung der Banken zu verwenden. Doch aufgrund der Weigerung der Zentralbank diese Staatsobligationen aufzukaufen, scheiterten die Pläne (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. Januar).

Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios wird dadurch bestätigt, dass die SSV, welche im Januar ihre Pläne übererfüllt hat, Probleme bei den Steuereinnahmen fürchtet. Den Worten des Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der SSV nach, wird es schwer den Plan von 8,552 Mrd. Hrywnja zu erfüllen, soweit es in diesem Monat nur 28 Tage gibt und der Hauptteil der Zahlungen bei der Mehrwertsteuer und der “Rente”, wahrscheinlich auf den März übergeht. Zusätzlich setzt im Februar die begrenzte Frist für die Zahlung der Gewinnsteuern für 2008 ein, doch die Vorauszahlungen gingen bereits im Dezember/Januar ein.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine