FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Regierung legt der Werchowna Rada Maßnahmenkatalog gegen die Krise vor

0 Kommentare

Dem “Kommersant-Ukraine” liegen die Antikrisenmaßnahmen des Kabinetts der Minister unter Julia Timoschenko vor, die in den nächsten Tagen in die Werchowna Rada eingebracht werden sollen. Die Regierung möchte die Steuergesetze für die Landwirte, Banken, Versicherungs- und Wertpapierunternehmen erleichtern, Zypern in die Liste der Off-Shore Gebiete aufnehmen, damit Geschäfte mit auf der Insel residierenden Personen unrentabel machend und Hypotheken reformieren. Übrigens fällt im Maßnahmenpaket kein Wort zu einer Unterstützung der Industriebranche, welche bereits unter der weltweiten Krise leidet.

Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, beschloss die Regierung die Anordnung #1336/2008 “Grundsätzliche Order der Abwendung der Einflussnahme der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine”, die eine Auflistung von 36 Sondermaßnahmen enthält. Unter den Schlüsselaufgaben ist die Anwerbung eines IWF-Kredites aus dem stand-by Programm und von Darlehen anderer internationaler Organisationen, die Eindämmung des Budgetdefizits 2008, der zeitweilige Verzicht auf “Entscheidungen deren Umsetzung zu einem Anstieg des Defizits führt”, die Annahme eines defizitlosen Budgets für 2009 mit “einem gemäßigten Anstieg der Gehälter”.

Um die Wirtschaft zu aktivieren, möchte das Kabinett 10 Mrd. Hrywnja (ca. 1,43 Mrd. €); das Kapital der Oschtschadbank und der UkrEximBank erhöhen (die Summe wird nicht ausgewiesen), dafür das diese Hypotheken vergeben und Exporteure mit Krediten ausstatten; “große attraktive Investitionsobjekte” privatisieren; das faktische Moratorium zum Verkauf von Land aufheben. Neben dem plant das Kabinett “eine antizipierende Auswahl von verletzlichen Banken” vorzunehmen, ein Jahresmoratorium für die Ausführung von Investitionen im Ausland einführen, die Kontrolle von Operationen mit Off-Shore Ländern verstärken und zeitweilig die Höhe von Zinsen für Einlagen begrenzen. Für die Unterstützung der Bauherren wurde vorgeschlagen Banken die Refinanzierung von Krediten für Objekte zuzuweisen, deren Fertigstellungsgrad mehr als 75% beträgt und die Überlassung von Wohnraum mit der Bezahlung der Anzahlung zu ersetzen.

Die Mehrzahl dieser Normen sind Wünsche und Absichten des Kabinetts. Reale Schritte sollen vom Gesetz “Zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte (in Vorwegnahme der Folgen der weltweiten Krise)”, das vom Kabinett ausgearbeitet wurde (eine Kopie des Dokuments liegt dem “Kommersant-Ukraine” vor). “Für eine Maßnahmenbildung bei der Überwindung der Krise müssen wir unbedingt Änderungen in eine Reihe von Gesetzen eintragen. Daher haben wir uns entschlossen diese Änderungen in einem Gesetzesprojekt zu vereinigen, lediglich die Änderungen im Staatsbudget in einem gesonderten Projekt ausweisend.”, sagte gestern Premierministerin Julia Timoschenko bei einem Treffen mit Ökonomen und Branchenvertretern.

Wie aus dem Dokument folgt, werden Änderungen in acht Gesetze eingetragen und lediglich ein unbedeutender Teil der Änderungen betrifft direkt den Kampf mit der Krise, unter der bereits die Baufirmen, Banken und die metallurgischen Kombinate leiden. Die Regierung schlägt vor im Zollgesetzbuch bis zum 1. Januar 2010 dem Kabinett im Fall einer technischen Rezession (dem Fall der Produktion im Laufe von drei Monaten – sie sank bereits von August zum September) die Importzölle zu ändern oder diese einmalig um 10% zu erhöhen. Dem Staatliche Komitee für Wertpapiere und Börsen verspricht man das Recht für die Regulierung von Warenbörsen zu geben, das Staatliche Komitee für Finanzdienstleistungen gründet einen Fonds der Garantie von Versicherungszahlungen bei Verträgen für langfristige Lebensversicherungen; ausländische Währungen und elektronisches Geld wird zu Warenwerten gezählt, man erleichtert die Einbehaltung von Dividenden staatlicher Unternehmen und reformiert die Arbeit Offenen Investmentfonds.

Für den Kampf mit dem Abfluss von Mitteln in Off-Shores schlägt die Regierung vor, Länder als solche benennen, die von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als solche definiert wurden und ebenfalls Länder, mit denen die Ukraine keine Verträge über die Vermeidung von doppelter Besteuerung hat oder Verträge hat, die noch zu UdSSR Zeiten abgeschlossen wurden, wie, beispielsweise, mit Zypern. Bei Operationen mit diesen Ländern wird vorgeschlagen lediglich 85% der Aufwendungen zu den Ausgaben zu zählen.

Für die Anwerbung von Direktinvestitionen schlägt das Kabinett beschleunigte Abschreibungen/Schuldentilgungen (амортизация) der Hauptfonds und eine vereinfachte Besteuerung der Investoren, die mehr als 1 Mio. € anlegen, zu beschließen. Im Austausch wird die Rückführung von Einkünften der Investoren begrenzt – die in einem Jahr in der Ukraine erwirtschafteten Gewinne kann man erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres ausführen. “Eine Krise ist die passendste Zeit für Reformen.”, unterstützte die Initiative der Kopräsident des Investorenrates, Sergej Tigipko. “Wenn im Landes alles gut ist, braucht man nichts zu ändern, doch unter Bedingungen der Krise ist die Zeit um Reformen durchzuführen.”

Den Worten eines der Parlamentsabgeordneten der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nach, wurde in die Liste anfänglich eine Reihe von Maßnahmen mit aufgenommen, die auf die Absenkung von sozialen Garantien abzielte. “Im Dokument, welches bei der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung eingereicht wurde, figurierte eine Übertragung des Mindestlohnes auf das Niveau des Existenzminimums und eine Erhöhung der Einheitssteuer.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.

Vorgeschlagen wurde auch eine Alternative bei Hypotheken: Im Gesetzeswerk wird deutlich eine Vorgehensweise bei der Miete von Wohnraum mit Loskaufrecht und Änderung der Steuerbelastung des Agrarsektors gemäß den Anforderungen der WTO vorgeschrieben – auf Kosten von variierender Zahlung der Umsatzsteuer können diese sowohl als Bruttoeinnahmen, als auch Bruttoausgaben erhöht werden.

In den nächsten Tagen wird das Gesetzesprojekt ins Parlament übergeben, versprach die Premierministerin. “Zwei Tage benötigen wir dafür, um die Antikrisengesetze in Expertenkreisen und mit den Weltfinanzorganisationen abzustimmen, die bereit sind bei einer bestimmten Entscheidung der Werchowna Rada der Ukraine sehr ernsthafte finanzielle Hilfe zu gewähren.”, sagte Timoschenko.

Die Gegner der Regierung sind darüber entrüstet, dass das vorgeschlagene Paket keine Maßnahmen für die Budgetbildenden Branchen der Wirtschaft enthält. “Bleibt daran zu erinnern, dass die aktuelle Krise in der Ukraine einen finanzindustriellen Charakter trägt. Doch wenn der Finanzsektor und insbesondere der der Banken, bereits Unterstützung erfahren, dann wurden der Industrie gegenüber seitens der Regierung eine Reihe von Schlägen verpasst.”, betont der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei der Regionen Anatolij Kinach.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übrigens sind Experten mit dieser Einschätzung nicht einverstanden. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen geben dem Finanzmarkt Stabilität und dies sich positiv auf die gesamte Industrie auswirken. Was den Beschluss von Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Branchen betriftt, so besitzen diese einen entfernteren Charakter.”, denkt das Mitglied des Zentralbankrates, Walerij Gejetz. “Wenn der Basissektor gesundet – gesundet auch die Industrie.”, fügt der Generaldirektor der Investmentfirma Concorde Capital, Igor Masepa, hinzu. “Im Gesetzesprojekt sind richtige Maßnahmen eingeschlossen – nach der Annahme werden positive Änderungen bereits innerhalb einer Woche bemerkbar werden.”

Bemerkenswert ist, dass sogar der reale Sektor sich nicht dagegen ausspricht, dass sie keine zusätzliche Hilfe erhalten. “In der gesamten Welt unterstützt man zuerst die Finanzmärkte und danach die Unternehmen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Generaldirektor der Herstellervereinigung “Metallurgprom”, Wassilij Charachulach. “Zumal vorher unsere Wünsche von der Regierung berücksichtigt wurden.”

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1125

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)35 °C  Ushhorod31 °C  
Lwiw (Lemberg)32 °C  Iwano-Frankiwsk33 °C  
Rachiw28 °C  Jassinja29 °C  
Ternopil31 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)34 °C  
Luzk31 °C  Riwne31 °C  
Chmelnyzkyj31 °C  Winnyzja34 °C  
Schytomyr33 °C  Tschernihiw (Tschernigow)34 °C  
Tscherkassy30 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)33 °C  
Poltawa32 °C  Sumy31 °C  
Odessa29 °C  Mykolajiw (Nikolajew)35 °C  
Cherson34 °C  Charkiw (Charkow)31 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)33 °C  Saporischschja (Saporoschje)34 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)32 °C  Donezk30 °C  
Luhansk (Lugansk)31 °C  Simferopol32 °C  
Sewastopol31 °C  Jalta29 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“

„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“

„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“

„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“

„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“

„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“

„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“

„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“

„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“

„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“

„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“

„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“