Regierung legt der Werchowna Rada Maßnahmenkatalog gegen die Krise vor

Dem “Kommersant-Ukraine” liegen die Antikrisenmaßnahmen des Kabinetts der Minister unter Julia Timoschenko vor, die in den nächsten Tagen in die Werchowna Rada eingebracht werden sollen. Die Regierung möchte die Steuergesetze für die Landwirte, Banken, Versicherungs- und Wertpapierunternehmen erleichtern, Zypern in die Liste der Off-Shore Gebiete aufnehmen, damit Geschäfte mit auf der Insel residierenden Personen unrentabel machend und Hypotheken reformieren. Übrigens fällt im Maßnahmenpaket kein Wort zu einer Unterstützung der Industriebranche, welche bereits unter der weltweiten Krise leidet.

Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, beschloss die Regierung die Anordnung #1336/2008 “Grundsätzliche Order der Abwendung der Einflussnahme der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine”, die eine Auflistung von 36 Sondermaßnahmen enthält. Unter den Schlüsselaufgaben ist die Anwerbung eines IWF-Kredites aus dem stand-by Programm und von Darlehen anderer internationaler Organisationen, die Eindämmung des Budgetdefizits 2008, der zeitweilige Verzicht auf “Entscheidungen deren Umsetzung zu einem Anstieg des Defizits führt”, die Annahme eines defizitlosen Budgets für 2009 mit “einem gemäßigten Anstieg der Gehälter”.

Um die Wirtschaft zu aktivieren, möchte das Kabinett 10 Mrd. Hrywnja (ca. 1,43 Mrd. €); das Kapital der Oschtschadbank und der UkrEximBank erhöhen (die Summe wird nicht ausgewiesen), dafür das diese Hypotheken vergeben und Exporteure mit Krediten ausstatten; “große attraktive Investitionsobjekte” privatisieren; das faktische Moratorium zum Verkauf von Land aufheben. Neben dem plant das Kabinett “eine antizipierende Auswahl von verletzlichen Banken” vorzunehmen, ein Jahresmoratorium für die Ausführung von Investitionen im Ausland einführen, die Kontrolle von Operationen mit Off-Shore Ländern verstärken und zeitweilig die Höhe von Zinsen für Einlagen begrenzen. Für die Unterstützung der Bauherren wurde vorgeschlagen Banken die Refinanzierung von Krediten für Objekte zuzuweisen, deren Fertigstellungsgrad mehr als 75% beträgt und die Überlassung von Wohnraum mit der Bezahlung der Anzahlung zu ersetzen.

Die Mehrzahl dieser Normen sind Wünsche und Absichten des Kabinetts. Reale Schritte sollen vom Gesetz “Zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte (in Vorwegnahme der Folgen der weltweiten Krise)”, das vom Kabinett ausgearbeitet wurde (eine Kopie des Dokuments liegt dem “Kommersant-Ukraine” vor). “Für eine Maßnahmenbildung bei der Überwindung der Krise müssen wir unbedingt Änderungen in eine Reihe von Gesetzen eintragen. Daher haben wir uns entschlossen diese Änderungen in einem Gesetzesprojekt zu vereinigen, lediglich die Änderungen im Staatsbudget in einem gesonderten Projekt ausweisend.”, sagte gestern Premierministerin Julia Timoschenko bei einem Treffen mit Ökonomen und Branchenvertretern.

Wie aus dem Dokument folgt, werden Änderungen in acht Gesetze eingetragen und lediglich ein unbedeutender Teil der Änderungen betrifft direkt den Kampf mit der Krise, unter der bereits die Baufirmen, Banken und die metallurgischen Kombinate leiden. Die Regierung schlägt vor im Zollgesetzbuch bis zum 1. Januar 2010 dem Kabinett im Fall einer technischen Rezession (dem Fall der Produktion im Laufe von drei Monaten – sie sank bereits von August zum September) die Importzölle zu ändern oder diese einmalig um 10% zu erhöhen. Dem Staatliche Komitee für Wertpapiere und Börsen verspricht man das Recht für die Regulierung von Warenbörsen zu geben, das Staatliche Komitee für Finanzdienstleistungen gründet einen Fonds der Garantie von Versicherungszahlungen bei Verträgen für langfristige Lebensversicherungen; ausländische Währungen und elektronisches Geld wird zu Warenwerten gezählt, man erleichtert die Einbehaltung von Dividenden staatlicher Unternehmen und reformiert die Arbeit Offenen Investmentfonds.

Für den Kampf mit dem Abfluss von Mitteln in Off-Shores schlägt die Regierung vor, Länder als solche benennen, die von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als solche definiert wurden und ebenfalls Länder, mit denen die Ukraine keine Verträge über die Vermeidung von doppelter Besteuerung hat oder Verträge hat, die noch zu UdSSR Zeiten abgeschlossen wurden, wie, beispielsweise, mit Zypern. Bei Operationen mit diesen Ländern wird vorgeschlagen lediglich 85% der Aufwendungen zu den Ausgaben zu zählen.

Für die Anwerbung von Direktinvestitionen schlägt das Kabinett beschleunigte Abschreibungen/Schuldentilgungen (амортизация) der Hauptfonds und eine vereinfachte Besteuerung der Investoren, die mehr als 1 Mio. € anlegen, zu beschließen. Im Austausch wird die Rückführung von Einkünften der Investoren begrenzt – die in einem Jahr in der Ukraine erwirtschafteten Gewinne kann man erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres ausführen. “Eine Krise ist die passendste Zeit für Reformen.”, unterstützte die Initiative der Kopräsident des Investorenrates, Sergej Tigipko. “Wenn im Landes alles gut ist, braucht man nichts zu ändern, doch unter Bedingungen der Krise ist die Zeit um Reformen durchzuführen.”

Den Worten eines der Parlamentsabgeordneten der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nach, wurde in die Liste anfänglich eine Reihe von Maßnahmen mit aufgenommen, die auf die Absenkung von sozialen Garantien abzielte. “Im Dokument, welches bei der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung eingereicht wurde, figurierte eine Übertragung des Mindestlohnes auf das Niveau des Existenzminimums und eine Erhöhung der Einheitssteuer.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.

Vorgeschlagen wurde auch eine Alternative bei Hypotheken: Im Gesetzeswerk wird deutlich eine Vorgehensweise bei der Miete von Wohnraum mit Loskaufrecht und Änderung der Steuerbelastung des Agrarsektors gemäß den Anforderungen der WTO vorgeschrieben – auf Kosten von variierender Zahlung der Umsatzsteuer können diese sowohl als Bruttoeinnahmen, als auch Bruttoausgaben erhöht werden.

In den nächsten Tagen wird das Gesetzesprojekt ins Parlament übergeben, versprach die Premierministerin. “Zwei Tage benötigen wir dafür, um die Antikrisengesetze in Expertenkreisen und mit den Weltfinanzorganisationen abzustimmen, die bereit sind bei einer bestimmten Entscheidung der Werchowna Rada der Ukraine sehr ernsthafte finanzielle Hilfe zu gewähren.”, sagte Timoschenko.

Die Gegner der Regierung sind darüber entrüstet, dass das vorgeschlagene Paket keine Maßnahmen für die Budgetbildenden Branchen der Wirtschaft enthält. “Bleibt daran zu erinnern, dass die aktuelle Krise in der Ukraine einen finanzindustriellen Charakter trägt. Doch wenn der Finanzsektor und insbesondere der der Banken, bereits Unterstützung erfahren, dann wurden der Industrie gegenüber seitens der Regierung eine Reihe von Schlägen verpasst.”, betont der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Partei der Regionen Anatolij Kinach.

Übrigens sind Experten mit dieser Einschätzung nicht einverstanden. “Die vorgeschlagenen Maßnahmen geben dem Finanzmarkt Stabilität und dies sich positiv auf die gesamte Industrie auswirken. Was den Beschluss von Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Branchen betriftt, so besitzen diese einen entfernteren Charakter.”, denkt das Mitglied des Zentralbankrates, Walerij Gejetz. “Wenn der Basissektor gesundet – gesundet auch die Industrie.”, fügt der Generaldirektor der Investmentfirma Concorde Capital, Igor Masepa, hinzu. “Im Gesetzesprojekt sind richtige Maßnahmen eingeschlossen – nach der Annahme werden positive Änderungen bereits innerhalb einer Woche bemerkbar werden.”

Bemerkenswert ist, dass sogar der reale Sektor sich nicht dagegen ausspricht, dass sie keine zusätzliche Hilfe erhalten. “In der gesamten Welt unterstützt man zuerst die Finanzmärkte und danach die Unternehmen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Generaldirektor der Herstellervereinigung “Metallurgprom”, Wassilij Charachulach. “Zumal vorher unsere Wünsche von der Regierung berücksichtigt wurden.”

Quelle: Kommersant-Ukraine