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Regierung zieht Zügel für Staatsunternehmen an

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Die Regierung hat alle staatlichen Unternehmen angewiesen 30% des Reingewinns des Jahres 2009 in den Haushalt zu überweisen. Die Erhöhung der Überweisungen auf das Doppelte im Vergleich zum vorigen Jahr droht den Unternehmen, die unter Kontrolle des Energieministeriums und ebenfalls des Transportministeriums stehen. Diese Erhöhung verringert die Möglichkeiten für die Unternehmen ihre Produktion zu modernisieren.

Gestern verabschiedete die Regierung die Anordnung #274, gemäß der Unternehmen, an denen der Staat die Mehrheit besitzt, verpflichtet sind 30% ihres Reingewinns von 2009 als Dividende an den Staatshaushalt zu überweisen. Auf diese Weise wurde die Norm der Dividendenzahlung für die Unternehmen, die unter der Kontrolle des Energieministeriums und des Transportministeriums stehen verdoppelt. Vor einem Jahr wurde die Überweisungshöhe noch von 30-40% auf 15% gesenkt. Der Anteil anderer Staatsunternehmen betrug vorher 25-40%. Die Auszahlungsfrist für die Dividenden läuft am 1. Juli ab. Wenn die Unternehmen nicht die 30% überweisen, soll der Fonds für Staatseigentum die Verträge mit den Leitern der Unternehmen, welche die nötige Ausschüttungsmenge nicht garantieren, auflösen. 2009 wurden Dividenden über 1,44 Mrd. Hrywnja erhalten, der vorläufige Plan für 2010 sieht 780 Mio. Hrywnja vor.

Der geschäftsführende Leiter des Fonds für Staatseigentum Alexander Rjabtschenko erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, dass er auf Pressefragen erst nach seiner Bestätigung auf dem Posten antworten wird. Experten erklärten die Entscheidung der Regierung mit der Notwendigkeit die Haushaltseinnahmen für die Finanzierung der staatlichen Verpflichtungen zu erhöhen. „Die Schlüsselstaatsunternehmen – ‘Naftogas’ und ‘Ukrsalisnyzja’ – deklarierten für 2009 einen kleinen Gewinn. Die Verdoppelung der Basisnorm soll den Rückgang der Haushaltseinnahmen kompensieren“, betont Alexej Blinow, Analyst der Investmentfirma Astrum Investments Management. Vorher hatte man bei den Unternehmen verkündet, dass der Reingewinn von „Naftogas“ 2,3 Mrd. Hrywnja, bei „UkrSalisnyzja“ 363 Mio. Hrywnja betragen hat. „Die Regierung von Wiktor Janukowitsch hatte ebenfalls die Basisnorm auf einem Niveau von 30% festgelegt. Daher ist die Regierung Nikolaj Asarow einfach zu dieser Praxis zurückgekehrt“, sagt Irina Piontkowskaja, Analystin der Investmentfirma „Troika Dialog“. „Schwer zu sagen, inwieweit die Erhöhung die Haushaltseinnahmen vergrößert, doch die Regierung steht gerade vor großen Kreditzahlungen und daher müssen die Einnahmen erhöht werden“. Im April muss das Finanzministerium für Anleihen 3,7 Mrd. Hrywnja zahlen.

Die Entscheidung das Dividendenvolumen zu erhöhen, rief auch bei der Partei der Regionen Kommentare hervor. „Bei einer solchen Gleichmachung/Vereinheitlichung der Ausschüttungen muss man die Zielrichtung beibehalten, den Unternehmen erlaubend einen Teil der Dividenden für die Modernisierung der Produktion zu verwenden. Falls das Kabinett einen solchen Mechanismus nicht vorsieht, wird die Vereinheitlichung negative Folgen für die Wirtschaft haben“, hob der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Anatolij Kinach, hervor. Die ehemalige Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk-Samsonenko, ist überzeugt davon, dass das Kabinett trotzdem die Auszahlungshöhe für eine Reihe von Unternehmen senken wird. „Wenn die Rede von den Ausschüttungen geht, sehen die Ministerien, in welchem schlechten Zustand sich viele Unternehmen befinden und das sie nicht in der Lage sind diese Summen auszuschütten“.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 490

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„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“

„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?


„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“

„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?


„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“

„ Hallo julib77,

Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.

Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)

Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.

Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.


„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“

„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“

„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“

„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.


„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“

Der Link zum Anbieter ist ja da.
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.
War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht" :-([smilie=dntknw.gif]

„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“

„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“

„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“