Die Regierung hat alle staatlichen Unternehmen angewiesen 30% des Reingewinns des Jahres 2009 in den Haushalt zu überweisen. Die Erhöhung der Überweisungen auf das Doppelte im Vergleich zum vorigen Jahr droht den Unternehmen, die unter Kontrolle des Energieministeriums und ebenfalls des Transportministeriums stehen. Diese Erhöhung verringert die Möglichkeiten für die Unternehmen ihre Produktion zu modernisieren.
Gestern verabschiedete die Regierung die Anordnung #274, gemäß der Unternehmen, an denen der Staat die Mehrheit besitzt, verpflichtet sind 30% ihres Reingewinns von 2009 als Dividende an den Staatshaushalt zu überweisen. Auf diese Weise wurde die Norm der Dividendenzahlung für die Unternehmen, die unter der Kontrolle des Energieministeriums und des Transportministeriums stehen verdoppelt. Vor einem Jahr wurde die Überweisungshöhe noch von 30-40% auf 15% gesenkt. Der Anteil anderer Staatsunternehmen betrug vorher 25-40%. Die Auszahlungsfrist für die Dividenden läuft am 1. Juli ab. Wenn die Unternehmen nicht die 30% überweisen, soll der Fonds für Staatseigentum die Verträge mit den Leitern der Unternehmen, welche die nötige Ausschüttungsmenge nicht garantieren, auflösen. 2009 wurden Dividenden über 1,44 Mrd. Hrywnja erhalten, der vorläufige Plan für 2010 sieht 780 Mio. Hrywnja vor.
Der geschäftsführende Leiter des Fonds für Staatseigentum Alexander Rjabtschenko erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, dass er auf Pressefragen erst nach seiner Bestätigung auf dem Posten antworten wird. Experten erklärten die Entscheidung der Regierung mit der Notwendigkeit die Haushaltseinnahmen für die Finanzierung der staatlichen Verpflichtungen zu erhöhen. „Die Schlüsselstaatsunternehmen – ‘Naftogas’ und ‘Ukrsalisnyzja’ – deklarierten für 2009 einen kleinen Gewinn. Die Verdoppelung der Basisnorm soll den Rückgang der Haushaltseinnahmen kompensieren“, betont Alexej Blinow, Analyst der Investmentfirma Astrum Investments Management. Vorher hatte man bei den Unternehmen verkündet, dass der Reingewinn von „Naftogas“ 2,3 Mrd. Hrywnja, bei „UkrSalisnyzja“ 363 Mio. Hrywnja betragen hat. „Die Regierung von Wiktor Janukowitsch hatte ebenfalls die Basisnorm auf einem Niveau von 30% festgelegt. Daher ist die Regierung Nikolaj Asarow einfach zu dieser Praxis zurückgekehrt“, sagt Irina Piontkowskaja, Analystin der Investmentfirma „Troika Dialog“. „Schwer zu sagen, inwieweit die Erhöhung die Haushaltseinnahmen vergrößert, doch die Regierung steht gerade vor großen Kreditzahlungen und daher müssen die Einnahmen erhöht werden“. Im April muss das Finanzministerium für Anleihen 3,7 Mrd. Hrywnja zahlen.
Die Entscheidung das Dividendenvolumen zu erhöhen, rief auch bei der Partei der Regionen Kommentare hervor. „Bei einer solchen Gleichmachung/Vereinheitlichung der Ausschüttungen muss man die Zielrichtung beibehalten, den Unternehmen erlaubend einen Teil der Dividenden für die Modernisierung der Produktion zu verwenden. Falls das Kabinett einen solchen Mechanismus nicht vorsieht, wird die Vereinheitlichung negative Folgen für die Wirtschaft haben“, hob der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Anatolij Kinach, hervor. Die ehemalige Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk-Samsonenko, ist überzeugt davon, dass das Kabinett trotzdem die Auszahlungshöhe für eine Reihe von Unternehmen senken wird. „Wenn die Rede von den Ausschüttungen geht, sehen die Ministerien, in welchem schlechten Zustand sich viele Unternehmen befinden und das sie nicht in der Lage sind diese Summen auszuschütten“.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
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Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“