Regierung zieht Zügel für Staatsunternehmen an

Die Regierung hat alle staatlichen Unternehmen angewiesen 30% des Reingewinns des Jahres 2009 in den Haushalt zu überweisen. Die Erhöhung der Überweisungen auf das Doppelte im Vergleich zum vorigen Jahr droht den Unternehmen, die unter Kontrolle des Energieministeriums und ebenfalls des Transportministeriums stehen. Diese Erhöhung verringert die Möglichkeiten für die Unternehmen ihre Produktion zu modernisieren.

Gestern verabschiedete die Regierung die Anordnung #274, gemäß der Unternehmen, an denen der Staat die Mehrheit besitzt, verpflichtet sind 30% ihres Reingewinns von 2009 als Dividende an den Staatshaushalt zu überweisen. Auf diese Weise wurde die Norm der Dividendenzahlung für die Unternehmen, die unter der Kontrolle des Energieministeriums und des Transportministeriums stehen verdoppelt. Vor einem Jahr wurde die Überweisungshöhe noch von 30-40% auf 15% gesenkt. Der Anteil anderer Staatsunternehmen betrug vorher 25-40%. Die Auszahlungsfrist für die Dividenden läuft am 1. Juli ab. Wenn die Unternehmen nicht die 30% überweisen, soll der Fonds für Staatseigentum die Verträge mit den Leitern der Unternehmen, welche die nötige Ausschüttungsmenge nicht garantieren, auflösen. 2009 wurden Dividenden über 1,44 Mrd. Hrywnja erhalten, der vorläufige Plan für 2010 sieht 780 Mio. Hrywnja vor.

Der geschäftsführende Leiter des Fonds für Staatseigentum Alexander Rjabtschenko erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, dass er auf Pressefragen erst nach seiner Bestätigung auf dem Posten antworten wird. Experten erklärten die Entscheidung der Regierung mit der Notwendigkeit die Haushaltseinnahmen für die Finanzierung der staatlichen Verpflichtungen zu erhöhen. „Die Schlüsselstaatsunternehmen – ‘Naftogas’ und ‘Ukrsalisnyzja’ – deklarierten für 2009 einen kleinen Gewinn. Die Verdoppelung der Basisnorm soll den Rückgang der Haushaltseinnahmen kompensieren“, betont Alexej Blinow, Analyst der Investmentfirma Astrum Investments Management. Vorher hatte man bei den Unternehmen verkündet, dass der Reingewinn von „Naftogas“ 2,3 Mrd. Hrywnja, bei „UkrSalisnyzja“ 363 Mio. Hrywnja betragen hat. „Die Regierung von Wiktor Janukowitsch hatte ebenfalls die Basisnorm auf einem Niveau von 30% festgelegt. Daher ist die Regierung Nikolaj Asarow einfach zu dieser Praxis zurückgekehrt“, sagt Irina Piontkowskaja, Analystin der Investmentfirma „Troika Dialog“. „Schwer zu sagen, inwieweit die Erhöhung die Haushaltseinnahmen vergrößert, doch die Regierung steht gerade vor großen Kreditzahlungen und daher müssen die Einnahmen erhöht werden“. Im April muss das Finanzministerium für Anleihen 3,7 Mrd. Hrywnja zahlen.

Die Entscheidung das Dividendenvolumen zu erhöhen, rief auch bei der Partei der Regionen Kommentare hervor. „Bei einer solchen Gleichmachung/Vereinheitlichung der Ausschüttungen muss man die Zielrichtung beibehalten, den Unternehmen erlaubend einen Teil der Dividenden für die Modernisierung der Produktion zu verwenden. Falls das Kabinett einen solchen Mechanismus nicht vorsieht, wird die Vereinheitlichung negative Folgen für die Wirtschaft haben“, hob der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Anatolij Kinach, hervor. Die ehemalige Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk-Samsonenko, ist überzeugt davon, dass das Kabinett trotzdem die Auszahlungshöhe für eine Reihe von Unternehmen senken wird. „Wenn die Rede von den Ausschüttungen geht, sehen die Ministerien, in welchem schlechten Zustand sich viele Unternehmen befinden und das sie nicht in der Lage sind diese Summen auszuschütten“.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine