Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat eine Reihe von Personen zur Befragung in dem am 12. März 2021 eröffneten Strafverfahren wegen „Hochverrats“ (Teil 1 von Artikel 111 des Strafgesetzbuchs) vorgeladen. Unter ihnen befinden sich derzeitige und ehemalige Abgeordnete, ehemalige Minister und andere ehemalige hochrangige Beamte. Die Vorladungen werden auf der Website der SGE veröffentlicht.
Insbesondere werden die Abgeordneten Jurij Bojko, Dmytro Schpenow und Witalij Bort, der ehemalige SBU-Chef Walerij Choroschkowskij, der ehemalige Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch und der ehemalige Leiter des staatlichen Zolldienstes Ihor Kaletnik als Zeugen vorgeladen und befragt, Ex-Parlamentarierin Yuliya Kovalyova, der ehemalige Sprecher der Werchowna Rada Volodymyr Lytvyn und sein Bruder Mykola Lytvyn, der ehemalige Vorsitzende des staatlichen Grenzdienstes, Ex-Minister für Verkehr und Kommunikation Kostyantyn Yefimenko, Ex-Finanzminister Fedir Yaroshenko und andere.
Am 11. März beauftragte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat den ukrainischen Sicherheitsdienst, die Umstände des Abstimmungsverhaltens der sechsten Abgeordneten für die Vereinbarungen von Charkiw zu untersuchen und ein Strafverfahren nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuchs gegen sie einzuleiten, falls sich Anzeichen für Staatsverrat bestätigen.
Am 12. März erklärte der SBU, dass er eine Voruntersuchung zu den Umständen der Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens von 2010 über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet durch das Parlament eingeleitet habe.
Das Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, das am 21. April 2010 in Charkiw vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet wurde, sah eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in Sewastopol von 2017 bis 2042 vor, mit einer automatischen Verlängerung um fünf Jahre, sofern keine der beiden Parteien Einspruch erhebt, und legte eine Pachtgebühr für den Aufenthalt der Flotte in Sewastopol fest.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“