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Schweinegrippe im Wahlkampf

Schon bei der Weltfinanzkrise war die Ukraine am Stärksten betroffen. Nun also auch bei der Schweinegrippe. Es gibt dafür keine objektiven Gründe, aber eine Menge hausgemachter Probleme, welche die Auswirkungen der Grippe-Epidemie in der Ukraine, im Vergleich mit anderen europäischen Ländern – einschließlich Russland und Belarus – mehrfach verstärken. Spürbar ist vor allem um eine große Angst, die nur mit der Panik in Kiew gleich nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986 vergleichbar ist. Diese Angst, die durch unprofessionelles Handeln von PolitikerInnen und hohen Beamten verursacht wurde, sowie eine inkompetente Führung des Gesundheitswesens der Ukraine und den absolut katastrophalen Zustand des ukrainischen Gesundheitssystems, dem niemand in der Ukraine zutraut, dass es Menschen vor der Schweinegrippe effektiv schützen oder gar heilen kann.

Von Kyryl Savin und Mathias Lischke

Panik-Epidemie

Es ist zurzeit eindeutig, dass es sich nicht um eine Epidemie der Schweinegrippe, sondern auch um die saisonale Grippe und Erkältungen handelt, die zu dieser Jahreszeit in der Ukraine immer um sich greifen. Das Land befindet sich schon seit drei Wochen im Panik – und Quarantänezustand. Die Anzahl der Todesfälle ist bereits auf über 280 Menschen angestiegen. Allerdings ist nicht bewiesen, dass alle an der Influenza A H1N1 gestorben sind. Ungefähr 1,3 Mio. Ukrainer_innen sind momentan erkrankt, dabei reicht das Spektrum von der Erkältung über die normale Grippe bis hin zur Schweinegrippe. Trotz dieser immensen Zahlen verringert sich die Panik in der Hauptstadt Kiew. Doch viele Regionen und Bevölkerungsschichten sind immer noch hysterisch: sie tragen ganztägig Atemschutzmasken und stehen in Schlangen vor den Apotheken, um „etwas gegen die Grippe zu kaufen“.

Die Stimmung ist sehr schlecht, vor allen in den westlichen Regionen: viele haben Angst um ihre Kinder und Familien. Bis zum 20. November wurde landesweit eine Quarantäne verhängt. Damit sind alle großen öffentlichen Veranstaltungen, vor allem Wahlveranstaltungen, verboten. Schulen, Hochschulen und Kindergärten bleiben geschlossen. Eine Packung „Tamiflu“ kostet mittlerweile auf dem Schwarzmarkt in Kiew um die 4.000 UAH (330 EUR). Die Apotheken sind fast leergekauft, klassische Heilmittel wie Zwiebeln, Knoblauch und Zitronen sind in Supermärkten rar geworden und deutlich im Preis gestiegen. Gleichzeitig finden sich hunderte Firmen und Einzelpersonen, die schnelles Geld mit der Grippehysterie verdienen möchten. Das gelingt auch: so gibt es derzeit keine Schutzmasken mehr in den Apotheken zu kaufen, sie werden aber in den U-Bahn-Stationen für 20 UAH (ca. 1,7 EUR) pro Stück angeboten – und auch gekauft.

Unterdessen geht die Medienhysterie weiter, alle Nachrichten beginnen mit der Anzahl neuer Toter. Man hat den Eindruck, die Hysterie scheint absichtlich organisiert zu sein. Verlässliche Fachinformationen für die Bürger_innen gibt es kaum. Die Meldungen der Politiker_innen und Expert_innen sind widersprüchlich, unprofessionell und oft kontraproduktiv. Am 31. Oktober wies der Gesundheitsminister in einer TV-Ansprache darauf hin, dass jeder, der Schnupfen, Halsschmerzen, Husten oder Fieber hat, sich sofort bei einem Arzt melden und sich auf keinem Fall selbst behandeln soll. Diese Botschaft wurde gehört: alle ukrainischen Ärzte, Krankenhäuser und Polikliniken sind deswegen überfordert. Hunderttausende BürgerInnen melden sich wegen einfacher Erkältungen und überfluten die medizinischen Einrichtungen des Landes.

Schweinegrippe als Wahlkampfinstrument

Selbstverständlich ist an den Gerüchten, die Schweinegrippe sei in die Ukraine eingeführt worden, um Wahlkampf zu machen, nichts dran. Dennoch wurde das Thema Schweingrippe sofort von Politiker_innen für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Juschtschenko und Janukowytsch werfen Tymoschenko vor, dass die Regierung nichts zur Prävention der Grippe-Epidemie unternommen habe, dass sie mehrere Todesfälle in den westlichen Regionen der Ukraine bis zum 30. Oktober bewusst verschwieg und am 24. Oktober ihre eigene Nominierungsveranstaltung auf dem Kiewer Majdan mit 100.000 Menschen aus der ganzen Ukraine durchführte und so die Epidemie-Verbreitung bewusst beschleunigt habe.

Tymoschenko ihrerseits versucht aus der Not eine Tugend zu machen. Sie zeigt Präsenz überall, tritt täglich im Fernsehen auf und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass die Regierung alles unter Kontrolle habe und sie sich persönlich um die Grippe-Epidemie kümmere. Darüber hinaus hat das Parlament bereits beschlossen, dass über 1 Mrd. UAH des Reservefonds zur Bekämpfung der Epidemie ausgegeben werden.

Unter anderem wurde damit große Mengen Verbandstoff aus Russland und Weißrussland gekauft. Aus dem Material sollen nun Millionen von Schutzmasken hergestellt und in der Bevölkerung verteilt werden. Expert_innen befürchten, dass über die Hälfte dieser Summe, wie in der Ukraine üblich, gestohlen wird. Der Panikzustand ist ein „guter Grund“, warum die, für ukrainische Maßstäbe sehr große Summe unkontrolliert und auch sinnlos ausgegeben werden darf.

Tymoschenko profitiert politisch unterdessen von der seit drei Wochen bestehenden Quarantäne, weil in dieser Zeit alle Wahlkampfveranstaltungen verboten sind. Gerade für den Oppositionskandidat Janukowytsch sind diese aber von großer Bedeutung. Als Regierungschefin präsentiert sich Tymoschenko täglich und kostenlos in allen Nachrichten. Zusätzliche Wahlveranstaltungen hat sie kaum nötig. Trotzdem zeigen heutige Umfragen, dass Tymoschenkos Zustimmungsquote, im Unterschied zum September und Oktober, stagniert.

Bis zum 9. November bestand eine reale Gefahr, dass Präsident Juschtschenko den Ausnahmezustand in der Ukraine ausruft und der Wahltermin auf den 30. Mai 2010 verschoben wird. Juschtschenko würde dies liebend gerne tun und es wäre auch verfassungskonform, aber der Präsidialerlass über die Ausrufung eines Ausnahmezustandes muss durch das Parlament bestätigt werden. In der Werchowna Rada aber sind die beiden größten Fraktionen, PdR und BjuT, nicht daran interessiert, dass die Wahlen verschoben werden.

Ukrainisches Gesundheitssystem – Gefahr für die nationale Sicherheit?

Die hysterische und panische Stimmung unter den Bürger_innen ist zum großen Teil auch auf das Versagen des Gesundheitswesens in der Ukraine zurück zu führen. Fakt ist, dass die Ansteckungsgefahr für das Virus A H1N1 in der Ukraine nicht höher ist, als beispielsweise in Polen oder in Deutschland. Der Unterschied zu diesen Ländern besteht aber darin, dass EU-BürgerInnen krankenversichert sind und wissen, dass sie im Falle einer Krankheit eine fachgerechte, schnelle und kostenlose medizinische Hilfe vor Ort bekommen werden. Davon können die Menschen in der Ukraine nur träumen. Das ukrainische Gesundheitswesen existiert „de facto“ schon lange nicht mehr, braucht aber von Jahr zu Jahr eine massive staatliche Finanzierung und zieht auch noch den Bürger_innen das Geld in Form von Schmiergeldern aus der Tasche. Das Vertrauen in das ukrainische Gesundheitssystem ist schon seit langem zerstört.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung

Mathias Lischke ist derzeit Praktikant bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 1020

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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