Die "Schweinegrippe" in der Ukraine – Ein zynisches Spiel um Politik und Macht

Landesweit werden in der Ukraine Schulen geschlossen, ganze Bezirke unter Quarantäne gestellt, Präsident Juschtschenko rühmt sich persönlich damit die Produktion von einer Millionen Gesichtsmasken in Auftrag gegeben zu haben, die Slowakei schließt die Grenze zur Ukraine. Binnen weniger Tage hat sich in der Ukraine ein Szenario entwickelt, das selbst einen Hollywood-Katastrophenfilm übertrifft. Und genau das scheint es zu sein, eine Hollywood reife Inszenierung. Es lohnt nämlich ein Blick auf die Fakten hinter den Meldungen in den Medien.

Bis zu 250.000 Infizierte heißt es in den Medien gäbe es in der Ukraine und Präsident Juschtschenko wird nicht müde diese Zahlen zu betonen. Tatsächlich gibt es laut der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Stand 2. November nur 22 bestätigte Schweinegrippefälle und wenn überhaupt nur einen Todesfall in diesem Zusammenhang. Allein die Zahl von 250.000 Infizierten muss stutzig machen. Mexiko, das als Ursprungsland der Schweinegrippe gilt, verfügt über mehr als doppelt so viele Einwohner, hat aber gerade mal etwas mehr als 37.000 Schweinegrippe-Fälle und das seit April dieses Jahres. Alle Nachbarländer der Ukraine zusammen haben bisher 18.000 Schweinegrippefälle verzeichnet. Auch wenn das ukrainische Gesundheitswesen nicht das Beste ist, mit Mexiko kann es sich allemal messen. Sind die Ukrainer also anfälliger für die Schweinegrippe als der Rest der Welt?

Was sich hinter dieser gigantischen Anzahl der Schweinegrippefälle in der Ukraine verbirgt, zeigt sich, wenn man die Erkrankungen der saisonalen Grippe anschaut. Tatsächlich gibt es nämlich keine offiziellen ukrainischen Angaben über die Anzahl dieser ‚normalen‘ Grippefälle. Im Schnitt erkranken jedes Jahr in Herbst und Winter in unseren Breitengraden um die 12 Prozent der Menschen an dieser normalen Form der Grippe. Für die Ukraine wären das somit 5,5 Millionen Menschen, die jedes Jahr an einer Grippe erkranken. Legt man die 250.000 Fälle zugrunde liegt die derzeitige Infektionsrate bei 0,4 Prozent. Bei dieser niedrigen Infektionsrate und in Anbetracht der Tatsache, dass nur 22 Schweinegrippefälle bestätigt wurden, sieht alles nach einem derzeit milden Verlauf einer ganz normalen Grippe aus. Laut Aussage des stellvertretenden ukrainischen Gesundheitsminister Wassili Lasorischinez am 03. November liegen die Todesfälle durch die normale Grippe derzeit sogar um 10 Prozent niedriger als im letzten Jahr.

Das alles lässt stark vermuten, dass es sich bei der angeblichen Schweinegrippe-Epidemie in der Ukraine um eine politische Inszenierung handelt. Die ganze Aufregung erinnert stark an die amerikanische Politsatire ‚Wag the Dog‘ in der über die Medien ein nicht-existierender Krieg vorgetäuscht wurde, um die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Wer die Schweinegrippe tatsächlich instrumentalisiert hat, lässt sich nicht eindeutig beweisen. Ganz objektiv betrachtet, ohne eine Präferenz für einen der Kandidaten zu haben, lassen sich jedoch einige Rückschlüsse ziehen.

Präsident Juschtschenko, der mit 6 Prozent gerademal das Schlusslicht der Präsidentschaftskandidaten bildet und kaum noch politische Themen hat, die er wirksam besetzen kann, bemüht sich am lautesten und energischsten um die Bekämpfung der vermeidlichen Epidemie und hat dies zur Chefsache gemacht. Premierministerin Timoschenko, der auch das Gesundheitsministerium untersteht, reagierte dagegen eher zurückhaltend, auch wenn sie inzwischen auf den Zug aufsprang, um nicht tatenlos zu wirken. Symbolisch nahm Sie Tamiflu-Lieferungen in Kiew in Empfang und brach zu einem Besuch in den Westen der Ukraine auf, der angeblich besonders stark von der Schweinegrippe heimgesucht sein soll. Es ist offensichtlich, dass sie einen Spagat versucht, eine Übung, von der sie schon oft in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie sie beherrscht wie keine andere. Auf der einen Seite versucht sie Realismus und Besonnenheit einkehren zu lassen, auf der anderen Seite will sie nicht Gefahr laufen tatenlos zu wirken sondern Führungsstärke zeigen.

Der eigentliche Verlierer der derzeitigen Situation ist Präsidentschaftskandidat Janukowitsch, der derzeit die Wahlprognosen mit 26 Prozent vor seinen Widersachen anführt. Janukowitsch, der Vorsitzende der Partei der Regionen, wollte in den nächsten Tagen mit zahlreichen Großveranstaltungen den Vorsprung weiter ausbauen. Diese Strategie ist nun durch das Versammlungsverbot durchkreuzt. Da er selbst kein aktives Regierungsamt bekleidet, kann er sich auch nicht mit der Bekämpfung der angeblichen Epidemie profilieren. Somit haben die Maßnahmen zur Eindämmung einer vermeintlichen Schweinegrippe-Epidemie die indirekte Einschränkung demokratischer Rechte zur Folge.

Unter den Bürgern der Ukraine macht sich inzwischen die Befürchtung breit, dass es zu Notstandsmaßnahmen kommt und somit zu einer Aussetzung der Präsidentschaftswahl. Ein Szenario was nicht unwahrscheinlich ist. Es gilt zu hoffen, dass die ukrainischen Bürger in kurzer Zeit erkennen, was die Fakten sind und was politische Inszenierung ist, damit dieses Theater nicht weiter fortführbar ist und die Verantwortlichen in den Wahlen entsprechend abgestraft werden. Denn was hier als politische Inszenierung erscheint ist vielmehr. Es ist das zynische Spiel mit den Existenzängsten der eigenen Bürger und eine direkte Schädigung der ukrainischen Volkswirtschaft zum Zwecke des eigenen Machterhalts. In einer Umfrage des IFAK Instituts im Oktober 2009 befürchteten 58 Prozent der West-Ukrainer und 31 Prozent der Ost-Ukrainer eine Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen von russischer Seite und 28 Prozent der West-Ukrainer und 40 Prozent der Ost-Ukrainer eine Beeinflussung der Wahl durch die USA. Derzeit scheint es jedoch, als sollten sich die Ukrainer weniger Sorgen um Russland oder die USA machen, sondern eher befürchten, dass die Präsidentschaftswahlen aus der Ukraine selbst undemokratisch beeinflusst werden.