Am Freitag wurde von den Rechtsschutzorganen der Autonomen Republik Krim der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, festgenommen und ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Gursuf, Wiktor Gamal, eingeleitet. Schertscherbina wird der Überschreitung der Vollmachten verdächtigt und Gamal des Amtsmissbrauchs. Die Festnahme von Wladimir Schtscherbina rief Proteste bei den Bürgern von Aluschta hervor und Vertreter der Oppositionsfraktionen des Parlaments der Krim sehen in den Handlungen der Rechtsschutzorgane einen politischen Hintergrund.
Der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, wurde von Mitarbeitern der Verwaltung zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Krim in seinem Arbeitszimmer am Freitag gegen Mittag festgenommen. Beim Pressedienst der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim teilte man mit, dass er im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens festgenommen wurde, welches nach Absatz 1 §365 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der dienstliche Vollmachten“) eingeleitet wurde. „Der Bürgermeister von Aluschta wird darin verdächtigt, dass er einem Untergebenen die ungesetzliche Anweisung gab, (dem Protokoll) der Sitzung des Stadtrates einen Beschluss hinzuzufügen, der nicht diskutiert und über den nicht abgestimmt wurde“, sagte man beim Pressedienst, dabei nicht präzisierend, um welchen Beschluss es sich handelt.
Zur Erinnerung: Bereits am 13. Juni 2008 wurde Schtscherbina von Mitarbeitern der Miliz der Krim und der Generalstaatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts des Missbrauchs der Dienstbefugnisse festgenommen. Den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nach schuf er als Amtsperson „kriminelle Schemen der Erhebung von Bestechungsgeldern, die Bürger, für die Gewährung der Möglichkeit unternehmerische Tätigkeiten in Aluschta zu betreiben, zahlen sollten“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 17. Juni 2008). Nach zwei Monaten in Untersuchungshaft in Kiew wurde Schtscherbina nach einem Urteil des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew aus der Haft entlassen. Am 20. März 2009 hob das gleiche Gericht die Anordnung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn auf.
Der Meinung des Leiters der juristischen Verwaltung des Stadtrates von Aluschta, Jurij Kukuschkin, nach fand die Verhaftung von Wladimir Schtscherbina am Freitag mit vielen Regelverletzungen statt: „Während der Verhaftung wird ein Protokoll erstellt, in dem die genaue Zeit der Festnahme angegeben ist. Das hat eine prinzipielle Bedeutung, doch nichts derartiges wurde getan“.
Die Handlungen der Verwaltung zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen in Bezug auf Wladimir Schtscherbina riefen Protest bei den Bürgern von Aluschta hervor, die am Sonnabend eine Versammlung zu seiner Unterstützung durchführten. Einige hundert Menschen forderten von der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim den Bürgermeister „aus der Haft zu entlassen und die grundlose Verfolgung einzustellen“ und wandten sich an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte sich „in die Willkür der Staatsbediensteten und Mitarbeiter der Machtorgane auf der Krim in Bezug auf die Bürgermeister der Küstenstädte [einzumischen] und die Bedingungen für die Durchführung von fairen Kommunalwahlen sicherzustellen“.
Zur Erinnerung: Am 30. September nahmen die Rechtsschutzorgane den Bürgermeister von Alupka, Andrej Charitonow, fest (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 1. Oktober) und am 3. Oktober den Vorsitzenden des Gemeinderates von Liwadija, Anatolij Mamykina. Außerdem leitete die Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim ein Strafverfahren in Bezug auf den Vorsitzenden des Gemeinderates von Gursuf, Wiktor Gamal, gemäß §364 des Strafgesetzbuches („Überschreitung der dienstlichen Vollmachten“) ein. Den Informationen des Pressedienstes der Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim nach hat Gamal „ungesetzlich einer kommerziellen Struktur zwei Grundstücke von 1,3 ha unter dem Vorwand eines Platzes für die Aufbewahrung von Booten/Schwimmmitteln zugewiesen, wo faktisch ein Wohnkomplex mit einer Wohnfläche von 65.000 m² errichtet wird“.
Wladimir Schtscherbina und Andrej Charitonow sind als Kandidaten für die Bürgermeisterposten ihrer Städte aufgestellt (Charitonow schaffte es aufgrund der Festnahme nicht sich offiziell zu registrieren). Anatolij Mamykin wurde bei der Gebietswahlkommission die Registrierung als Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Gemeinderates in Liwadija verweigert und Wiktor Gamal ist Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Gemeinderates in Gursuf. Diese Umstände gaben dem Abgeordneten des Obersten Sowjets der Autonomen Republik Krim Oleg Subkow (Fraktion Block Julia Timoschenko) Anlass von einem politischen Hintergrund der Festnahmen zu sprechen: „Ich habe die Anschuldigungen nicht gesehen. Möglich ist, dass es dafür eine Grundlage gibt. Doch ist eben die Zeit gewählt worden, wo die Leute sich (als Kandidaten) zu registrieren begannen. Und derzeit wird der Weg für die nötigen Kandidaten freigeräumt“.
Sair Akadyrow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“