Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass es zum heutigen Tag keine Grundlage für eine Revision des Staatshaushaltes gibt, da dieser über den Plan hinaus erfüllt wird.
Wie UNIAN berichtet, erklärte sie dies heute auf der Sitzung des Ministerkabinetts.
“Das Staatsbudget wurde in den vier Monaten dieses Jahres fast um 4% übertroffen … Es gab viel Kritik, als der Haushalt zusammengestellt wurde, viele und sehr laute Auftritte und Erklärungen bezüglich dessen, dass der Haushalt revidiert werden soll, da er unrealistisch ist. Doch in den vier Monaten wurde der Haushaltsplan übererfüllt”, sagte Timoschenko.
Dabei betonte sie, dass der Haushalt im April mehr als in den vorangegangenen Monaten übererfüllt wurde – um 10,7%.
“Dies alles zeugt davon, dass der Haushalthaltsplan erfüllt wird, obgleich die Arbeit schwer ist … Ich möchte der gesamten Regierung und dem Finanzministerium gesondert dafür danken, dass wir alles mögliche dafür tun, dass im Lande die Ordnung aufrecht erhalten wird und wir stabil das Budget erfüllen und übererfüllen”, erklärte die Premierin.
Sie hob ebenfalls hervor, dass der Einnahmenplan des Pensionsfonds übererfüllt wird, die Inflation zurückgeht, die Gehälter in staatlichen Organisationen pünktlich gezahlt werden und die Lohnrückstände gegenüber den Bergleuten beglichen wurden.
UNIAN hatte vorher mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung sich im April mit dem IWF auf eine Revision des Budgets im Mai geeinigt hatte.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
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„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
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„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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