Im Fall der Drohung der Umsetzung eines Gewaltszenarios in der Ukraine werden die Regierung und das Parlament ihr Wort dazu sprechen (ein Wörtchen mitreden), verkündete die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko.
Darüber redete sie im Programm von “Swoboda Slowa/Freiheit des Wortes” auf dem Fernsehsender ICTV am Montagabend.
Die Premierin teilte mit, dass, ihren Informationen nach, zur Zeit ein Teil der Oblastverwaltungen unter Druck gesetzt wird und ebenfalls einige gesellschaftliche Organisationen “auf Bitten des Präsidialamtes sich an den Präsidenten mit der Bitte der Einführung einer direkten Präsidialverwaltung wandten.”
Dabei unterstrich sie, dass die Einführung einer direkten Regierung des Präsidenten der Verfassung widerspricht. “Heißt das – mit Gewalt? Heißt das – Aggression?”, akzentuierte die Premierministerin.
Gemeinsam damit unterstrich Timoschenko, dass sie nicht an die Möglichkeit der Umsetzung eines solchen Szenarios glaubt.
“Tatsächlich, wenn etwas ernsthaftes daraus entsteht, dann werden wir das Parlament zusammenrufen und uns an die Machtstrukturen (Armee, Geheimdienst, Truppen des Innenministeriums, Polizei) wenden, doch ich denke bislang noch, dass dies einfach irgendeine unkluge Emotion ist und irgendwelche absolut unnormale Handlungen.”, sagte sie.
Sie drückte ebenfalls ihre Hoffnung aus, dass der Präsident nicht zustimmt, einen solchen Weg einzuschlagen, auf den “man ihn drängt”.
Wie mitgeteilt wurde, nennt man bei der Partei der Regionen den Fakt der Vorladung der Premierministerin Julia Timoschenko zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft eine politische Verfolgung (Es stellte sich heraus, dass Timoschenko zur Vergiftung Juschtschenkos befragt werden soll und nicht zu ihrem angeblichen Landesverrat. Quelle: Korrespondent.net).
In Moskau versucht man mit allen Mitteln die innenpolitische Krise in der Ukraine anzuheizen.
Unsere Ukraine ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich um Präsident Wiktor Juschtschenko zur Verteidigung der nationalen Interessen zu vereinigen.
Quelle: Korrespondent.net
Der Text (ukrainisch/russisch) und das Video zu der Sendung werden demnächst hier abrufbar sein: Swoboda Slowa
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“