Im Fall der Drohung der Umsetzung eines Gewaltszenarios in der Ukraine werden die Regierung und das Parlament ihr Wort dazu sprechen (ein Wörtchen mitreden), verkündete die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko.
Darüber redete sie im Programm von “Swoboda Slowa/Freiheit des Wortes” auf dem Fernsehsender ICTV am Montagabend.
Die Premierin teilte mit, dass, ihren Informationen nach, zur Zeit ein Teil der Oblastverwaltungen unter Druck gesetzt wird und ebenfalls einige gesellschaftliche Organisationen “auf Bitten des Präsidialamtes sich an den Präsidenten mit der Bitte der Einführung einer direkten Präsidialverwaltung wandten.”
Dabei unterstrich sie, dass die Einführung einer direkten Regierung des Präsidenten der Verfassung widerspricht. “Heißt das – mit Gewalt? Heißt das – Aggression?”, akzentuierte die Premierministerin.
Gemeinsam damit unterstrich Timoschenko, dass sie nicht an die Möglichkeit der Umsetzung eines solchen Szenarios glaubt.
“Tatsächlich, wenn etwas ernsthaftes daraus entsteht, dann werden wir das Parlament zusammenrufen und uns an die Machtstrukturen (Armee, Geheimdienst, Truppen des Innenministeriums, Polizei) wenden, doch ich denke bislang noch, dass dies einfach irgendeine unkluge Emotion ist und irgendwelche absolut unnormale Handlungen.”, sagte sie.
Sie drückte ebenfalls ihre Hoffnung aus, dass der Präsident nicht zustimmt, einen solchen Weg einzuschlagen, auf den “man ihn drängt”.
Wie mitgeteilt wurde, nennt man bei der Partei der Regionen den Fakt der Vorladung der Premierministerin Julia Timoschenko zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft eine politische Verfolgung (Es stellte sich heraus, dass Timoschenko zur Vergiftung Juschtschenkos befragt werden soll und nicht zu ihrem angeblichen Landesverrat. Quelle: Korrespondent.net).
In Moskau versucht man mit allen Mitteln die innenpolitische Krise in der Ukraine anzuheizen.
Unsere Ukraine ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich um Präsident Wiktor Juschtschenko zur Verteidigung der nationalen Interessen zu vereinigen.
Quelle: Korrespondent.net
Der Text (ukrainisch/russisch) und das Video zu der Sendung werden demnächst hier abrufbar sein: Swoboda Slowa


Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“