In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade
Der ukrainische Wahlkampf trat spätestens am 14. September in seine heiße Phase ein. An diesem Tag erklärte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko während einer Sitzung des ukrainischen sozialwirtschaftlichen Rates offiziell, an den für den 17. Januar 2010 anberaumten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Ihre allgemein erwartete Ankündigung verband Timoschenko mit dem Versprechen, auch im kommenden Jahr die »Sozialstandards« der Bevölkerung – heben zu wollen. Umgehend reagierte ihr ehemaliger politischer Weggefährte und der derzeitige Amtsinhaber Viktor Juschtschenko mit wütenden Attacken, bei denen er die Premierministerin aufforderte, auf »Wahlpopulismus« zu verzichten.
Amtsinhaber chancenlos
Dabei dominieren die harten Auseinandersetzungen zwischen diesen einstigen Bündnispartnern der – westlich gesponserten – »orangen Revolution« nicht mehr den Wahlkampf. An diesem sind längst drei Parteien beteiligt. Gute Aussichten auf das höchste Staatsamt der Ukraine kann sich der Vorsitzende der ostukrainischen Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ausrechnen, der laut Umfragen mit 22 bis 26 Prozent der Stimmen rechnen kann. Julia Timoschenko kommt auf zirka 16 Prozent Wählerzuspruch. Auf Platz drei liegt Arsenij Jazenjuk, der gerade mal 35jährige Vorsitzende seiner jüngst gegründeten Partei »Front der Veränderung«. Der ehemalige Außenminister und Parlamentspräsident gilt als ein politischer Ziehsohn und Vertrauter von Präsident Juschtschenko und kann derzeit auf ca. zwölf Prozent der Wählerstimmen hoffen. Der höchst unbeliebte Präsident Juschtschenko hat keine Aussichten auf einen Wahlsieg, er dürfte im Januar nicht mehr als zwei Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Dennoch bemüht sich Juschtschenko vor allem darum, den kommenden Urnengang zu einer Schicksalswahl zwischen Ost und West zu stilisieren. Unablässig attackiert der Präsident sowohl Timoschenko wie auch Janukowitsch als Moskaus »fünfte Kolonne«, welche die Westintegration der Ukraine zu hintertreiben versuche. Hierbei kritisiert Juschtschenko insbesondere die pragmatische Rußlandpolitik der ukrainischen Ministerpräsidentin, die schon mehrmals unter Beweis stellte, daß sie mit dem Kreml handelseinig werden kann. So schaffte es Timoschenko beispielsweise am Rande der Gedenkzeremonie zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Gdansk, den russischen Premier Wladimir Putin dazu zu bewegen, auf eigentlich vertraglich festgelegte Strafzahlungen zu verzichten, da die Ukraine dieses Jahr die vereinbarten Mindestabnahmemengen an russischem Erdgas unterschreiten wird.
Die prowestlichen Kräfte der Ukraine sehen hierin ein bewußtes Kalkül des Kreml und unterstellen Timoschenko, geheime Absprachen mit Moskau für den Fall ihres Wahlsiegs getroffen zu haben. Die Regierungschefin wolle nicht mal das Wort »NATO« in den Mund nehmen, beschwerte sich der als verbissener Befürworter einer schnellen NATO-Beitritts seines Landes bekannte Juschtschenko gegenüber dem deutschen Spiegel. Das spannungsreiche Verhältnis der Ukraine zu Rußland soll gemäß dieses wahltaktischen Kalküls wiederum zum bestimmenden Thema des Wahlkampfes werden, um so die Konflikte zwischen den russischsprachigen Osten und dem nationalistischen Westen der Ukraine zu schüren. Durch diese Strategie der Spannung kann Juschtschenko darauf hoffen, das nationalistische Potential in der Westukraine zu mobilisieren und seinen Ziehsohn Jazenjuk zumindest in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu hieven.
Dabei hat die politische Polarisierung der Ukraine schon längst zu einer Parlamentsblockade geführt, die das Land in einer Art politischer Schockstarre versetzt hat, die wohl bis zu den Wahlen anhalten wird. Seit Monaten finden im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, keine ordentlichen Sitzungen mehr statt. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen nutzen dieses Gremium nur noch als Wahlkampftribüne, um mit populären Vorschlägen den Präsidentschaftswahlkampf ihrer Kandidaten zu flankieren. Beobachter gehen davon aus, daß dieses parlamentarische Patt erst im Zuge neuer Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen aufgelöst werden könnte.
Linke mit Problemen
Die von politischer Marginalisierung bedrohte ukrainische Linke hat hingegen Probleme, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird deren Vorsitzender Pjotr Simonenko antreten, der bei den Wahlen 1999 noch in den zweiten Wahlgang kam und gegen den damaligen Amtsinhaber Leonid Kutschma verlor. Simonenko, dessen KPU bei den letzten Parlamentswahlen nur noch etwas mehr als fünf Prozent erhielt, wird nun von den kleineren Gruppierungen »Vereinigung der linken Kräfte«, der Partei Gerechtigkeit und der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei unterstützt. Die Progressive Sozialistische Partei unter Vorsitz von Natalja Witrenko, die bei den vergangenen Parlamentswahlen knapp an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte, hat sich indes noch nicht zu einer Unterstützung Simonenkos durchringen können.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“