Die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.
Die erste Runde der Unterredungen fand bereits am 3. Mai statt. Dabei trafen sich Vertreter der VUU, NSL und des Blockes der “Bewegung – ukrainische Rechte” (ein Wahlblock von “Nationale Bewegung der Ukraine”, “Ukrainische Republikanische Partei ‘Kathedrale/Sobor’” und “Ukrainischer Volkspartei”). Überraschenderweise kamen Vertreter der Bürgerpartei “Pora” und des Kongresses der Ukrainischen Nationalisten (KUN) hinzu. Dies soll, nach Information des “Kommersant-Ukraine“, auf persönlichen Wunsch von Präsident Juschtschenko veranlasst worden sein.
Wie nicht anders anzunehmen bildete die Verteilung der Plätze in der gemeinsamen Wahlliste den Hauptdiskussionspunkt. Besonders hohe Forderungen stellten hierbei die Vertreter der “Selbstverteidigung” und der “Rechten” die nicht weniger als 30% der Plätze auf der Liste forderten. Die “Selbstverteidiger” begründeten ihre Forderungen mit aktuellen Wählerbefragungen und die Vertreter der “Rechten” gaben in inoffiziellen Gesprächen zu verstehen, dass sie sich mit einem geringeren Anteil, als dem der “Leute Luzenkos”, nicht zufrieden geben werden. Jedoch gab Juri Luzenko selbst zu verstehen, dass für die “Selbstverteidiger” diese 30% keine prinzipielle Frage seien.
Die Situation um “Pora” und den KUN gestaltet sich einfacher. Während “Pora” zwischen 7 und 10% der Kandidatenplätze erwarten kann, bekommt der KUN nur eine sehr geringe Quote oder ein paar Plätze für ausgesuchte Kandidaten.
Momentan verläuft aber die Hauptkampflinie zwischen den Führern der “Nationalen Selbstverteidigung” und “Unsere Ukraine”. Die Spannungen zwischen den beiden politischen Kräften kamen bereits vor diesem Treffen auf, als Wiktor Juschtschenko sich hart gegen einen gemeinsamen Wahlblock mit dem ehemaligen Mitglied der Volksunion “Unsere Ukraine” David Shewago – dem Hauptsponsoren der “Nationalen Selbstverteidigung” – aussprach. Damals wurde in der “Selbstverteidigung” bereits ernsthaft über eine eigenständige Teilnahme an den Wahlen nachgedacht. Dies wurde auch das Hauptargument und Drohung der propräsidialen “Unsere Ukraine”.
Momentan holen die Mitstreiter von Juri Luzenko eine Reihe harter Forderungen hervor. Die Hauptforderung stellt dabei die Spitzenkandidatur Juri Luzenkos im gemeinsamen Block dar. Weiter soll die “Selbstverteidigung” nicht weniger als 30% der Kandidatenplätze erhalten und im gemeinsamen Namen des des Blockes soll “Nationale Selbstverteidigung” unbedingt enthalten sein. Eine Variante für die Benennung des Blockes lautet im Augenblick “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”. Eine, offiziell bisher nicht verlautete, Forderung soll die zukünftige alleinige Kandidatur Juri Luzenkos für den Oberbürgermeisterposten Kiews für den gemeinsamen Block sein. Nach Informationen des “Kommersant-Ukraine“ sollen die Vertreter der “Selbstverteidigung” dafür sogar bereit sein, weniger als 30% der Wahllistenplätze zu akzeptieren und auf die Nennung der “Nationalen Selbstverteidigung” im Namen des Wahlblockes verzichten.
In der Partei “Unsere Ukraine” werden die Forderungen der “Selbstverteidigung” nur als Erpressung wahrgenommen. Einige radikalere Mitglieder der Partei sprechen gar von offener Sabotage der Verhandlungen durch die “Nationale Selbstverteidigung”. Als Beispiel wird die Forderung einer schriftlichen Fixierung der Nichtzusammenarbeit im neuen Parlament mit den Mitgliedern der Kommunisten, Sozialisten und der Regionalen angeführt. In der letzten Runde der Gespräche zeigte sich der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, damit einverstanden ein solches Memorandum zu unterzeichnen. So erklärte er, dass nach den Wahlen die einzig mögliche Koalition eine der demokratischen Kräfte sei.
Von Seiten der “Nationalen Selbstverteidigung” bestehen auch Ansprüche an die Prinzipien der Entscheidungsfindung im gemeinsamen Block. So sollen Entscheidungen einstimmig gefällt werden und jedes Subjekt des Blockes soll eine Stimme haben. Doch “Unsere Ukraine”, nach den Erfahrungen der “orangen” Koalition aus dem Jahre 2006, strebt eher Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit an.
Um die Mitglieder der “Selbstverteidigung” und der “Rechten” zu überzeugen wird in “Unserer Ukraine” immer öfter davon gesprochen die 3% Hürde zu erhöhen. So wird im “Kommersant-Ukraine“ Nikolaj Katerintschuk, momentan “Nationale Selbstverteidigung” früher “Unsere Ukraine”, folgendermaßen zitiert: “Wenn die Barriere erhöht wird, kann man den Sieg der Demokratie in diesem Land vergessen. […] Wir verstehen, dass wir alle stören und das dies nur ein Instrument des Kampfes gegen uns ist.”. Der “Kommersant-Ukraine“ ließ es sich nicht nehmen, Präsident Juschtschenko zu zitieren, der am Dienstag in Winniza bemerkte, dass “… die dreiprozentige Hürde die Situation der politischen Struktur erschwert.”.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“