FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

"Unsere Ukraine" und "Nationale Selbstverteidigung" können sich nicht auf Quoten einigen

0 Kommentare

Die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.

Die erste Runde der Unterredungen fand bereits am 3. Mai statt. Dabei trafen sich Vertreter der VUU, NSL und des Blockes der “Bewegung – ukrainische Rechte” (ein Wahlblock von “Nationale Bewegung der Ukraine”, “Ukrainische Republikanische Partei ‘Kathedrale/Sobor’” und “Ukrainischer Volkspartei”). Überraschenderweise kamen Vertreter der Bürgerpartei “Pora” und des Kongresses der Ukrainischen Nationalisten (KUN) hinzu. Dies soll, nach Information des “Kommersant-Ukraine“, auf persönlichen Wunsch von Präsident Juschtschenko veranlasst worden sein.

Wie nicht anders anzunehmen bildete die Verteilung der Plätze in der gemeinsamen Wahlliste den Hauptdiskussionspunkt. Besonders hohe Forderungen stellten hierbei die Vertreter der “Selbstverteidigung” und der “Rechten” die nicht weniger als 30% der Plätze auf der Liste forderten. Die “Selbstverteidiger” begründeten ihre Forderungen mit aktuellen Wählerbefragungen und die Vertreter der “Rechten” gaben in inoffiziellen Gesprächen zu verstehen, dass sie sich mit einem geringeren Anteil, als dem der “Leute Luzenkos”, nicht zufrieden geben werden. Jedoch gab Juri Luzenko selbst zu verstehen, dass für die “Selbstverteidiger” diese 30% keine prinzipielle Frage seien.

Die Situation um “Pora” und den KUN gestaltet sich einfacher. Während “Pora” zwischen 7 und 10% der Kandidatenplätze erwarten kann, bekommt der KUN nur eine sehr geringe Quote oder ein paar Plätze für ausgesuchte Kandidaten.

Momentan verläuft aber die Hauptkampflinie zwischen den Führern der “Nationalen Selbstverteidigung” und “Unsere Ukraine”. Die Spannungen zwischen den beiden politischen Kräften kamen bereits vor diesem Treffen auf, als Wiktor Juschtschenko sich hart gegen einen gemeinsamen Wahlblock mit dem ehemaligen Mitglied der Volksunion “Unsere Ukraine” David Shewago – dem Hauptsponsoren der “Nationalen Selbstverteidigung” – aussprach. Damals wurde in der “Selbstverteidigung” bereits ernsthaft über eine eigenständige Teilnahme an den Wahlen nachgedacht. Dies wurde auch das Hauptargument und Drohung der propräsidialen “Unsere Ukraine”.

Momentan holen die Mitstreiter von Juri Luzenko eine Reihe harter Forderungen hervor. Die Hauptforderung stellt dabei die Spitzenkandidatur Juri Luzenkos im gemeinsamen Block dar. Weiter soll die “Selbstverteidigung” nicht weniger als 30% der Kandidatenplätze erhalten und im gemeinsamen Namen des des Blockes soll “Nationale Selbstverteidigung” unbedingt enthalten sein. Eine Variante für die Benennung des Blockes lautet im Augenblick “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”. Eine, offiziell bisher nicht verlautete, Forderung soll die zukünftige alleinige Kandidatur Juri Luzenkos für den Oberbürgermeisterposten Kiews für den gemeinsamen Block sein. Nach Informationen des “Kommersant-Ukraine“ sollen die Vertreter der “Selbstverteidigung” dafür sogar bereit sein, weniger als 30% der Wahllistenplätze zu akzeptieren und auf die Nennung der “Nationalen Selbstverteidigung” im Namen des Wahlblockes verzichten.

In der Partei “Unsere Ukraine” werden die Forderungen der “Selbstverteidigung” nur als Erpressung wahrgenommen. Einige radikalere Mitglieder der Partei sprechen gar von offener Sabotage der Verhandlungen durch die “Nationale Selbstverteidigung”. Als Beispiel wird die Forderung einer schriftlichen Fixierung der Nichtzusammenarbeit im neuen Parlament mit den Mitgliedern der Kommunisten, Sozialisten und der Regionalen angeführt. In der letzten Runde der Gespräche zeigte sich der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, damit einverstanden ein solches Memorandum zu unterzeichnen. So erklärte er, dass nach den Wahlen die einzig mögliche Koalition eine der demokratischen Kräfte sei.

Von Seiten der “Nationalen Selbstverteidigung” bestehen auch Ansprüche an die Prinzipien der Entscheidungsfindung im gemeinsamen Block. So sollen Entscheidungen einstimmig gefällt werden und jedes Subjekt des Blockes soll eine Stimme haben. Doch “Unsere Ukraine”, nach den Erfahrungen der “orangen” Koalition aus dem Jahre 2006, strebt eher Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit an.

Um die Mitglieder der “Selbstverteidigung” und der “Rechten” zu überzeugen wird in “Unserer Ukraine” immer öfter davon gesprochen die 3% Hürde zu erhöhen. So wird im “Kommersant-Ukraine“ Nikolaj Katerintschuk, momentan “Nationale Selbstverteidigung” früher “Unsere Ukraine”, folgendermaßen zitiert: “Wenn die Barriere erhöht wird, kann man den Sieg der Demokratie in diesem Land vergessen. […] Wir verstehen, dass wir alle stören und das dies nur ein Instrument des Kampfes gegen uns ist.”. Der “Kommersant-Ukraine“ ließ es sich nicht nehmen, Präsident Juschtschenko zu zitieren, der am Dienstag in Winniza bemerkte, dass “… die dreiprozentige Hürde die Situation der politischen Struktur erschwert.”.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 788

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-14 °C  Ushhorod-5 °C  
Lwiw (Lemberg)-13 °C  Iwano-Frankiwsk-13 °C  
Rachiw-5 °C  Jassinja-7 °C  
Ternopil-14 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-11 °C  
Luzk-13 °C  Riwne-12 °C  
Chmelnyzkyj-14 °C  Winnyzja-14 °C  
Schytomyr-16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-19 °C  
Tscherkassy-15 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-13 °C  
Poltawa-14 °C  Sumy-17 °C  
Odessa-6 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-6 °C  
Cherson-6 °C  Charkiw (Charkow)-16 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-9 °C  Saporischschja (Saporoschje)-7 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-10 °C  Donezk-8 °C  
Luhansk (Lugansk)-8 °C  Simferopol-2 °C  
Sewastopol-2 °C  Jalta3 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine“

„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“

„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“

„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“

„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“

„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“

„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“

„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“

„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“

„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“

„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“

„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“

„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“

„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“

„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“

„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“

„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“

„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“

„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“

„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“

„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“

„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“

„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“

„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

Newsletter jeden Morgen

Sie möchten täglich über Neuigkeiten auf der Seite benachrichtigt werden? Dann ist vielleicht ein Kurzüberblick mit den wichtigsten Beiträgen der vergangenen 24 Stunden für Sie interessant. Der Versand erfolgt jeden Tag 6.00 Uhr morgens.




Nach dem Eintrag Ihrer E-Mailadresse erhalten Sie eine E-Mail zum Bestätigen Ihrer Adresse und können dann die Eintragung abschließen (so genanntes "Double Opt-In-Verfahren"). Ihre E-Mailadresse wird dabei nur auf unserem Server in Deutschland gespeichert und nicht an Dritte übermittelt.