Die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.
Die erste Runde der Unterredungen fand bereits am 3. Mai statt. Dabei trafen sich Vertreter der VUU, NSL und des Blockes der “Bewegung – ukrainische Rechte” (ein Wahlblock von “Nationale Bewegung der Ukraine”, “Ukrainische Republikanische Partei ‘Kathedrale/Sobor’” und “Ukrainischer Volkspartei”). Überraschenderweise kamen Vertreter der Bürgerpartei “Pora” und des Kongresses der Ukrainischen Nationalisten (KUN) hinzu. Dies soll, nach Information des “Kommersant-Ukraine“, auf persönlichen Wunsch von Präsident Juschtschenko veranlasst worden sein.
Wie nicht anders anzunehmen bildete die Verteilung der Plätze in der gemeinsamen Wahlliste den Hauptdiskussionspunkt. Besonders hohe Forderungen stellten hierbei die Vertreter der “Selbstverteidigung” und der “Rechten” die nicht weniger als 30% der Plätze auf der Liste forderten. Die “Selbstverteidiger” begründeten ihre Forderungen mit aktuellen Wählerbefragungen und die Vertreter der “Rechten” gaben in inoffiziellen Gesprächen zu verstehen, dass sie sich mit einem geringeren Anteil, als dem der “Leute Luzenkos”, nicht zufrieden geben werden. Jedoch gab Juri Luzenko selbst zu verstehen, dass für die “Selbstverteidiger” diese 30% keine prinzipielle Frage seien.
Die Situation um “Pora” und den KUN gestaltet sich einfacher. Während “Pora” zwischen 7 und 10% der Kandidatenplätze erwarten kann, bekommt der KUN nur eine sehr geringe Quote oder ein paar Plätze für ausgesuchte Kandidaten.
Momentan verläuft aber die Hauptkampflinie zwischen den Führern der “Nationalen Selbstverteidigung” und “Unsere Ukraine”. Die Spannungen zwischen den beiden politischen Kräften kamen bereits vor diesem Treffen auf, als Wiktor Juschtschenko sich hart gegen einen gemeinsamen Wahlblock mit dem ehemaligen Mitglied der Volksunion “Unsere Ukraine” David Shewago – dem Hauptsponsoren der “Nationalen Selbstverteidigung” – aussprach. Damals wurde in der “Selbstverteidigung” bereits ernsthaft über eine eigenständige Teilnahme an den Wahlen nachgedacht. Dies wurde auch das Hauptargument und Drohung der propräsidialen “Unsere Ukraine”.
Momentan holen die Mitstreiter von Juri Luzenko eine Reihe harter Forderungen hervor. Die Hauptforderung stellt dabei die Spitzenkandidatur Juri Luzenkos im gemeinsamen Block dar. Weiter soll die “Selbstverteidigung” nicht weniger als 30% der Kandidatenplätze erhalten und im gemeinsamen Namen des des Blockes soll “Nationale Selbstverteidigung” unbedingt enthalten sein. Eine Variante für die Benennung des Blockes lautet im Augenblick “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”. Eine, offiziell bisher nicht verlautete, Forderung soll die zukünftige alleinige Kandidatur Juri Luzenkos für den Oberbürgermeisterposten Kiews für den gemeinsamen Block sein. Nach Informationen des “Kommersant-Ukraine“ sollen die Vertreter der “Selbstverteidigung” dafür sogar bereit sein, weniger als 30% der Wahllistenplätze zu akzeptieren und auf die Nennung der “Nationalen Selbstverteidigung” im Namen des Wahlblockes verzichten.
In der Partei “Unsere Ukraine” werden die Forderungen der “Selbstverteidigung” nur als Erpressung wahrgenommen. Einige radikalere Mitglieder der Partei sprechen gar von offener Sabotage der Verhandlungen durch die “Nationale Selbstverteidigung”. Als Beispiel wird die Forderung einer schriftlichen Fixierung der Nichtzusammenarbeit im neuen Parlament mit den Mitgliedern der Kommunisten, Sozialisten und der Regionalen angeführt. In der letzten Runde der Gespräche zeigte sich der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, damit einverstanden ein solches Memorandum zu unterzeichnen. So erklärte er, dass nach den Wahlen die einzig mögliche Koalition eine der demokratischen Kräfte sei.
Von Seiten der “Nationalen Selbstverteidigung” bestehen auch Ansprüche an die Prinzipien der Entscheidungsfindung im gemeinsamen Block. So sollen Entscheidungen einstimmig gefällt werden und jedes Subjekt des Blockes soll eine Stimme haben. Doch “Unsere Ukraine”, nach den Erfahrungen der “orangen” Koalition aus dem Jahre 2006, strebt eher Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit an.
Um die Mitglieder der “Selbstverteidigung” und der “Rechten” zu überzeugen wird in “Unserer Ukraine” immer öfter davon gesprochen die 3% Hürde zu erhöhen. So wird im “Kommersant-Ukraine“ Nikolaj Katerintschuk, momentan “Nationale Selbstverteidigung” früher “Unsere Ukraine”, folgendermaßen zitiert: “Wenn die Barriere erhöht wird, kann man den Sieg der Demokratie in diesem Land vergessen. […] Wir verstehen, dass wir alle stören und das dies nur ein Instrument des Kampfes gegen uns ist.”. Der “Kommersant-Ukraine“ ließ es sich nicht nehmen, Präsident Juschtschenko zu zitieren, der am Dienstag in Winniza bemerkte, dass “… die dreiprozentige Hürde die Situation der politischen Struktur erschwert.”.
Forumsdiskussionen
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“