"Unsere Ukraine" und "Nationale Selbstverteidigung" können sich nicht auf Quoten einigen

Die Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.

Die erste Runde der Unterredungen fand bereits am 3. Mai statt. Dabei trafen sich Vertreter der VUU, NSL und des Blockes der “Bewegung – ukrainische Rechte” (ein Wahlblock von “Nationale Bewegung der Ukraine”, “Ukrainische Republikanische Partei ‘Kathedrale/Sobor’” und “Ukrainischer Volkspartei”). Überraschenderweise kamen Vertreter der Bürgerpartei “Pora” und des Kongresses der Ukrainischen Nationalisten (KUN) hinzu. Dies soll, nach Information des “Kommersant-Ukraine“, auf persönlichen Wunsch von Präsident Juschtschenko veranlasst worden sein.

Wie nicht anders anzunehmen bildete die Verteilung der Plätze in der gemeinsamen Wahlliste den Hauptdiskussionspunkt. Besonders hohe Forderungen stellten hierbei die Vertreter der “Selbstverteidigung” und der “Rechten” die nicht weniger als 30% der Plätze auf der Liste forderten. Die “Selbstverteidiger” begründeten ihre Forderungen mit aktuellen Wählerbefragungen und die Vertreter der “Rechten” gaben in inoffiziellen Gesprächen zu verstehen, dass sie sich mit einem geringeren Anteil, als dem der “Leute Luzenkos”, nicht zufrieden geben werden. Jedoch gab Juri Luzenko selbst zu verstehen, dass für die “Selbstverteidiger” diese 30% keine prinzipielle Frage seien.

Die Situation um “Pora” und den KUN gestaltet sich einfacher. Während “Pora” zwischen 7 und 10% der Kandidatenplätze erwarten kann, bekommt der KUN nur eine sehr geringe Quote oder ein paar Plätze für ausgesuchte Kandidaten.

Momentan verläuft aber die Hauptkampflinie zwischen den Führern der “Nationalen Selbstverteidigung” und “Unsere Ukraine”. Die Spannungen zwischen den beiden politischen Kräften kamen bereits vor diesem Treffen auf, als Wiktor Juschtschenko sich hart gegen einen gemeinsamen Wahlblock mit dem ehemaligen Mitglied der Volksunion “Unsere Ukraine” David Shewago – dem Hauptsponsoren der “Nationalen Selbstverteidigung” – aussprach. Damals wurde in der “Selbstverteidigung” bereits ernsthaft über eine eigenständige Teilnahme an den Wahlen nachgedacht. Dies wurde auch das Hauptargument und Drohung der propräsidialen “Unsere Ukraine”.

Momentan holen die Mitstreiter von Juri Luzenko eine Reihe harter Forderungen hervor. Die Hauptforderung stellt dabei die Spitzenkandidatur Juri Luzenkos im gemeinsamen Block dar. Weiter soll die “Selbstverteidigung” nicht weniger als 30% der Kandidatenplätze erhalten und im gemeinsamen Namen des des Blockes soll “Nationale Selbstverteidigung” unbedingt enthalten sein. Eine Variante für die Benennung des Blockes lautet im Augenblick “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”. Eine, offiziell bisher nicht verlautete, Forderung soll die zukünftige alleinige Kandidatur Juri Luzenkos für den Oberbürgermeisterposten Kiews für den gemeinsamen Block sein. Nach Informationen des “Kommersant-Ukraine“ sollen die Vertreter der “Selbstverteidigung” dafür sogar bereit sein, weniger als 30% der Wahllistenplätze zu akzeptieren und auf die Nennung der “Nationalen Selbstverteidigung” im Namen des Wahlblockes verzichten.

In der Partei “Unsere Ukraine” werden die Forderungen der “Selbstverteidigung” nur als Erpressung wahrgenommen. Einige radikalere Mitglieder der Partei sprechen gar von offener Sabotage der Verhandlungen durch die “Nationale Selbstverteidigung”. Als Beispiel wird die Forderung einer schriftlichen Fixierung der Nichtzusammenarbeit im neuen Parlament mit den Mitgliedern der Kommunisten, Sozialisten und der Regionalen angeführt. In der letzten Runde der Gespräche zeigte sich der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, damit einverstanden ein solches Memorandum zu unterzeichnen. So erklärte er, dass nach den Wahlen die einzig mögliche Koalition eine der demokratischen Kräfte sei.

Von Seiten der “Nationalen Selbstverteidigung” bestehen auch Ansprüche an die Prinzipien der Entscheidungsfindung im gemeinsamen Block. So sollen Entscheidungen einstimmig gefällt werden und jedes Subjekt des Blockes soll eine Stimme haben. Doch “Unsere Ukraine”, nach den Erfahrungen der “orangen” Koalition aus dem Jahre 2006, strebt eher Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit an.

Um die Mitglieder der “Selbstverteidigung” und der “Rechten” zu überzeugen wird in “Unserer Ukraine” immer öfter davon gesprochen die 3% Hürde zu erhöhen. So wird im “Kommersant-Ukraine“ Nikolaj Katerintschuk, momentan “Nationale Selbstverteidigung” früher “Unsere Ukraine”, folgendermaßen zitiert: “Wenn die Barriere erhöht wird, kann man den Sieg der Demokratie in diesem Land vergessen. […] Wir verstehen, dass wir alle stören und das dies nur ein Instrument des Kampfes gegen uns ist.”. Der “Kommersant-Ukraine“ ließ es sich nicht nehmen, Präsident Juschtschenko zu zitieren, der am Dienstag in Winniza bemerkte, dass “… die dreiprozentige Hürde die Situation der politischen Struktur erschwert.”.