Innenministerium ermittelt gegen hohe Zentralbankvertreter

Das Innenministerium verkündete die Absicht die Leitung der Zentralbank zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

Der Ermittler der Hauptuntersuchungsverwaltung des Innenministerium hat gestern
eine schriftliche Vorladung zu einer Befragung des Ersten Stellvertreters des Zentralbankvorsitzenden, Anatolij Schapowalow, unterzeichnet. “Mir ist vom Prinzip her klar, dass die Zentralbank und die ukrainische Hrywnja Ruhe benötigen. Das ist eine sehr wichtige Bedingung für die Erhaltung der Stabilität der nationalen Geldeinheit. Doch diese Ruhe wird in letzter Zeit von Finanzgaunern benutzt, die kommerzielle Banken und die Währungsreserven um hunderte Millionen Hrywnja berauben”, wurden die Worte des Innenministers, Jurij Luzenko, in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim Innenministerium zitiert.

Beim Innenministerium bestätigt man, dass Luzenko bereits den Präsidenten und die Premierministerin über den Missbrauch von Seiten einiger Amtsträger der Zentralbank informiert hat. “Die Materialien, die wir heute in den Händen halten, und die zuletzt von uns erhaltene Information belegen die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung auch von Amtsträgern der Zentralbank”, betonte man bei der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums.

Der Leiter des Zentralbankrates, Pjotr Poroschenko, reagierte gestern zurückhaltend auf die Maßnahmen der Mitarbeiter des Innenministeriums: “Das ist das Recht der Ermittler, doch ich begrüße den öffentlichen Charakter dieser Prozesse nicht”.

Bleibt anzumerken, dass als erster über die Fakten, die als Grundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens gegenüber der Zentralbankleitung dienen können, Jurij Luzenko am Dienstag berichtete. “Gemäß den Berichten meiner Untergebenen sind in den Verfahren, in denen vom Innenministerium ermittelt wird, ernsthafte Fakten aufgedeckt worden, die für die Heranziehung hoher Amtsträger der Zentralbank zur strafrechtlichen Verantwortung bei Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft genutzt werden können”, sagte damals der Minister. Worüber die Rede genau geht, präzisierte Luzenko nicht, lediglich anmerkend, dass beim Innenministerium ein Strafverfahren aufgrund der Tatsache der Unterschlagung von Mitteln durch Geschäftsbanken in Zusammenarbeit mit Vertretern der Zentralbank läuft.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine