Seit Jahresbeginn wurde in der Ukraine eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die auf die Deregulierung der Geschäftstätigkeit in diesem Land gerichtet sind. Die Änderungen sollen die ukrainische Gesetzgebung in einzelnen Gebieten in Einklang mit der Gesetzgebung der EU bringen. Diese Maßnahmen lassen hoffen, dass auf diese Weise die Position der Ukraine in der „Doing Business“ Liste der Weltbank deutlich verbessert wird.
Das am 05. April 2015 in Kraft getretene Gesetz sieht eine Neuerung der rechtlichen Regelung für die Landpacht sowie die Förderung einer rationellen Verwendung der landwirtschaftlichen Flächen vor. Ab sofort gilt laut dem Landpachtvertrag ein Grundstück als an den Pächter übergeben, sobald die Pachtrechte im entsprechenden Register eingetragen sind. Zuvor fand die Übergabe des Grundstücks aufgrund eines Übergabeprotokolls statt.
Die Mindestlaufzeit von Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen, die für den Aufbau einer Landwirtschaftsproduktion, Farmwirtschaft, Landwirtschaft genutzt werden, beträgt jetzt sieben Jahre. Zuvor wurden die Fristen im Landpachtvertrag bestimmt und konnten niedriger sein.
Die Landpacht wird jetzt nur in Geldform bezahlt. Die Vertragsparteien können allerdings weiterhin auch die Verrechnung der Pacht in der Naturalform vereinbaren. In diesem Falle hat die Höhe der Pacht dem Marktwert der Waren/Naturalien zu entsprechen. Als Ausnahme gelten nur Grundstücke staatlichen oder kommunalen Eigentums, für die die Verrechnungen ausschließlich in Geldform vorgenommen werden können.
Einem grundsätzlichen Verbot unterliegt jetzt die Beschlagnahme von elektronischen Informationssystemen (oder Teilen davon) und Datenterminalen der Kommunikationssysteme. Eine befristete Beschlagnahme elektronischer Informationssysteme und Datenterminale der Kommunikationssysteme ist nur bei einer unmittelbaren Verweisung im Gerichtsbeschluss zulässig. Rechtsschutzorgane sind nur berechtigt, die sich auf den elektronischen Informationssystemen befindlichen Informationen zu kopieren.
Neues Gesetz über lizenzierte Tätigkeiten
Am 1. Juli 2015 tritt ein Gesetz in Kraft, das wesentlich das Regime des Erhalts von Lizenzen vereinfacht und das die Anzahl der lizenzierungspflichtigen Tätigkeiten verringert. Um mehr als die Hälfte wird die Anzahl der Arten der Lizenzierungen verringert, einige von ihnen werden zusammengelegt. Die Bautätigkeit (außer dem Bau von Objekten der vierten und der fünften Schwierigkeitskategorie) wird nicht mehr der Lizenzierung unterliegen, sowie auch nicht der Handel mit Pestiziden und Agrochemikalien, die Verarbeitung von Spenderblut und deren Komponenten, sowie die Verarbeitung von Metallabfall von Bunt- und Schwarzmetallen.
Das neue Gesetz erlaubt die Einreichung der Unterlagen durch den Lizenzantragsteller beim Lizenzierungsorgan auf elektronischem Wege mit der Hilfe der Telekommunikation. Die Erteilung von Lizenzen ist unbefristet vorgesehen, unabhängig von der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit. Für die Erteilung einer Lizenz wird eine einmalige Gebühr in der Höhe eines Mindestlohns erhoben. Eine Ummeldung von Lizenzen ist kostenlos.
Vereinfachte Prozedur der Abstimmung eines Projektes der Bebauung eines Grundstücks
Ab sofort sollen die Organe der vollziehenden Gewalt im Gutachten über eine Zurückweisung einer Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks ein erschöpfendes Verzeichnis der Mängel des Projekts der Bebauung eines Grundstücks vorlegen und eine vernünftige Frist zur Beseitigung solcher Mängel festlegen. Bei einem schriftlichen Antrag des Projektanten kann diese Frist verlängert werden.
Die Organe der vollziehenden Gewalt dürfen die Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks nur dann ablehnen, wenn bestimmte im vorläufigen Gutachten enthaltene Mängel nicht beseitigt worden sind. Die Abstimmung eines Projekts der Bebauung eines Grundstücks darf weder wegen anderer Gründe abgelehnt werden, noch dürfen andere Mängel aufgeführt werden.
Eine wiederholte Ablehnung hindert den Projektanten des Projekts der Bebauung eines Grundstücks nicht in dem Recht, die Mängel des Projekts zu beseitigen und es erneut zu dessen Zustimmung einzureichen.
Prozedur der staatlichen Registrierung von Arzneimitteln vereinfacht
Die vom Ministerkabinett der Ukraine verabschiedeten Änderungen in der Prozedur der staatlichen Registrierung von Arzneimitteln sehen eine Abschaffung der wiederholten Umregistrierung von Arzneimitteln alle fünf Jahre vor. Es wird auch eine vereinfachte Prozedur der Durchführung der Expertise eines registrierten Sachverständigengutachtens für die originalen Arzneimittel eingeführt, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bereits registriert worden sind.
Zudem vereinfacht sich die staatliche Registrierung von Präparaten, die ausschließlich für die Behandlung von Tuberkulose, AIDS, Virushepatitis, onkologischen und seltenen Erkrankungen bestimmt sind und die von den zuständigen Organen der EU, der Schweiz, der USA, Japans, Australiens oder Kanadas in deren Eigenschaft als Arzneimittel registriert sind.
Die Entscheidung über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung von solchen Arzneimitteln wird von dem Gesundheitsministerium der Ukraine innerhalb einer siebentägigen Frist nach dem Erhalt der Schlussfolgerungen der Überprüfung der Unterlagen gefällt werden. Solche Fälle bilden eine Ausnahme, die in dem Register der Begründungen für das Treffen einer Entscheidung über das volle oder zeitweilige Verbot der Anwendung des Arzneimittels auf dem Wege der Verkürzung der Geltung der Registrierungsbescheinigung aufgeführt sind.
Forumsdiskussionen
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“