Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, welches 24 von 64 Lizenzierungsarten für unternehmerische Tätigkeit aufhebt. Ungeachtet dessen, dass diese Liberalisierung die Position der Ukraine im Doing Business Rating überhaupt nicht verbessern könnte, sollte dieser Schritt Experten nach sich positiv auf die Investitionsattraktivität des Landes auswirken. Außerdem ist eine Aufhebung der Lizenzierung dazu geeignet die Konkurrenz auf einer Reihe von Märkten zu erhöhen.
Auf die Lizenzierung von Tätigkeiten zu verzichten, die keine Gefahr für Menschen oder die Umwelt mit sich bringen, schlug Präsident Wiktor Janukowitsch bereits im Juli vor. Bereits am 18. Oktober wurde der Gesetzentwurf „Über die Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte bezüglich der Einschränkungen staatlicher Regulierung auf wirtschaftliche Tätigkeiten“ in der zweiten Lesung angenommen. Dass von Janukowitsch am Freitag unterzeichnete Gesetz Nr. 2608-VI hebt 24 von 64 Lizenzierungsarten auf: dabei wird keine Lizenz für topographische und kartographische Arbeiten, Tourismusagenten und grenzüberschreitende Frachten (mit Ausnahme von Gefahrgut) mehr benötigt. Ohne Lizenz können ebenfalls eine Reihe von Arbeiten ausgeführt werden, bei denen andere Arten staatlicher Regulierung fortbestehen: Förderung von Rohstoffen, Durchführung von Desinfektionsarbeiten, Projektierung, Bau und Modernisierung von Bodenverbesserungssystemen (Melioration). Aufgehoben wurde die Lizenzierung von Arbeiten, die durch eine bedeutende Zahl von regulierenden Dokumenten reglementiert werden: Produktion von Pestiziden und Agrochemiekalien, holographischen Schutzelementen, Edelmetallen und Edelsteinen, Autos und Bussen, Produktion und Lagerung von Stammzellen (genetischen Ressourcen).
Die Verabschiedung des Gesetzes wird in internationalen Finanzgesellschaften positiv bewertet. „Das ist eines der Schlüsselgesetze, welches gleich dem Beschluss einer erschöpfenden Liste von Dokumenten mit Erlaubnischarakter notwendig für eine Verbesserung des Geschäftsklimas in der Ukraine bis auf das Niveau der entwickelten Länder ist. Die Implementierung der Normen des Gesetzes erlaubt es vom Abschluss des Hauptteils der Regulierungsreformen zu reden“, betont der Leiter des IFC Projektes „Investitionsklima in der Ukraine“, Sanshar Ibragimow. Er meint, dass diese Änderungen sich fast nicht auf das Doing Business Rating, für die Leichtigkeit ein Geschäft zu führen, auswirken wird, in dem letzten die Ukraine den 145. Platz unter 183 Teilnehmerstaaten besetzte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 4. November). „Das Rating spiegelt die Bedingungen ein Geschäft zu führen im Ganzen wider und keine spezialisierte Branche, die einer Lizenz bedarf. Jedoch unabhängig vom Einfluss auf das Doing Business Rating werden diese Änderungen positiv von den Investoren bewertet werden“, meint Ibragimow.
Die Implementierung des Gesetzes könnte schwierig sein. „Die Mehrzahl der Lizenzen wird nicht für massenhafte Tätigkeiten ausgegeben und ihre Aufhebung ruft keinen Widerstand hervor. Ausnahme sind die Aufhebung der Lizenzierungspflicht für Tourismusanbieter und grenzüberschreitende Frachtunternehmen, besonders letztere, wo sich das Transportministerium an den Präsidenten mit der Bitte gewandt hatte, ein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen“, sagt die Stellvertreterin des Leiters des Transportausschusses für Fragen der Industrie- und Regulierungspolitik und des Unternehmertums, Xenia Ljapina. Ihrer Meinung nach wird die Behörde die Beibehaltung der Lizenzierung für die Fuhrunternehmer lobbyieren, andernfalls wird sich die Konkurrenz auf dem Markt verschärfen. „Wir sind nicht sehr zufrieden mit dieser Entscheidung“, erklärte der Präsident der Assoziation der internationalen Autotransporteure, Leonid Kostjutschenko. „Trotz alledem gibt es im Markt Unternehmen, die mehr als zehn Jahre arbeiten und sich einen guten Ruf erarbeitet haben und jetzt werden sie in die allgemeine Reihe gestellt“.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“