Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, welches 24 von 64 Lizenzierungsarten für unternehmerische Tätigkeit aufhebt. Ungeachtet dessen, dass diese Liberalisierung die Position der Ukraine im Doing Business Rating überhaupt nicht verbessern könnte, sollte dieser Schritt Experten nach sich positiv auf die Investitionsattraktivität des Landes auswirken. Außerdem ist eine Aufhebung der Lizenzierung dazu geeignet die Konkurrenz auf einer Reihe von Märkten zu erhöhen.
Auf die Lizenzierung von Tätigkeiten zu verzichten, die keine Gefahr für Menschen oder die Umwelt mit sich bringen, schlug Präsident Wiktor Janukowitsch bereits im Juli vor. Bereits am 18. Oktober wurde der Gesetzentwurf „Über die Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte bezüglich der Einschränkungen staatlicher Regulierung auf wirtschaftliche Tätigkeiten“ in der zweiten Lesung angenommen. Dass von Janukowitsch am Freitag unterzeichnete Gesetz Nr. 2608-VI hebt 24 von 64 Lizenzierungsarten auf: dabei wird keine Lizenz für topographische und kartographische Arbeiten, Tourismusagenten und grenzüberschreitende Frachten (mit Ausnahme von Gefahrgut) mehr benötigt. Ohne Lizenz können ebenfalls eine Reihe von Arbeiten ausgeführt werden, bei denen andere Arten staatlicher Regulierung fortbestehen: Förderung von Rohstoffen, Durchführung von Desinfektionsarbeiten, Projektierung, Bau und Modernisierung von Bodenverbesserungssystemen (Melioration). Aufgehoben wurde die Lizenzierung von Arbeiten, die durch eine bedeutende Zahl von regulierenden Dokumenten reglementiert werden: Produktion von Pestiziden und Agrochemiekalien, holographischen Schutzelementen, Edelmetallen und Edelsteinen, Autos und Bussen, Produktion und Lagerung von Stammzellen (genetischen Ressourcen).
Die Verabschiedung des Gesetzes wird in internationalen Finanzgesellschaften positiv bewertet. „Das ist eines der Schlüsselgesetze, welches gleich dem Beschluss einer erschöpfenden Liste von Dokumenten mit Erlaubnischarakter notwendig für eine Verbesserung des Geschäftsklimas in der Ukraine bis auf das Niveau der entwickelten Länder ist. Die Implementierung der Normen des Gesetzes erlaubt es vom Abschluss des Hauptteils der Regulierungsreformen zu reden“, betont der Leiter des IFC Projektes „Investitionsklima in der Ukraine“, Sanshar Ibragimow. Er meint, dass diese Änderungen sich fast nicht auf das Doing Business Rating, für die Leichtigkeit ein Geschäft zu führen, auswirken wird, in dem letzten die Ukraine den 145. Platz unter 183 Teilnehmerstaaten besetzte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 4. November). „Das Rating spiegelt die Bedingungen ein Geschäft zu führen im Ganzen wider und keine spezialisierte Branche, die einer Lizenz bedarf. Jedoch unabhängig vom Einfluss auf das Doing Business Rating werden diese Änderungen positiv von den Investoren bewertet werden“, meint Ibragimow.
Die Implementierung des Gesetzes könnte schwierig sein. „Die Mehrzahl der Lizenzen wird nicht für massenhafte Tätigkeiten ausgegeben und ihre Aufhebung ruft keinen Widerstand hervor. Ausnahme sind die Aufhebung der Lizenzierungspflicht für Tourismusanbieter und grenzüberschreitende Frachtunternehmen, besonders letztere, wo sich das Transportministerium an den Präsidenten mit der Bitte gewandt hatte, ein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen“, sagt die Stellvertreterin des Leiters des Transportausschusses für Fragen der Industrie- und Regulierungspolitik und des Unternehmertums, Xenia Ljapina. Ihrer Meinung nach wird die Behörde die Beibehaltung der Lizenzierung für die Fuhrunternehmer lobbyieren, andernfalls wird sich die Konkurrenz auf dem Markt verschärfen. „Wir sind nicht sehr zufrieden mit dieser Entscheidung“, erklärte der Präsident der Assoziation der internationalen Autotransporteure, Leonid Kostjutschenko. „Trotz alledem gibt es im Markt Unternehmen, die mehr als zehn Jahre arbeiten und sich einen guten Ruf erarbeitet haben und jetzt werden sie in die allgemeine Reihe gestellt“.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“