FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Unternehmerische Tätigkeit vereinfacht sich in einigen Bereichen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, welches 24 von 64 Lizenzierungsarten für unternehmerische Tätigkeit aufhebt. Ungeachtet dessen, dass diese Liberalisierung die Position der Ukraine im Doing Business Rating überhaupt nicht verbessern könnte, sollte dieser Schritt Experten nach sich positiv auf die Investitionsattraktivität des Landes auswirken. Außerdem ist eine Aufhebung der Lizenzierung dazu geeignet die Konkurrenz auf einer Reihe von Märkten zu erhöhen.

Auf die Lizenzierung von Tätigkeiten zu verzichten, die keine Gefahr für Menschen oder die Umwelt mit sich bringen, schlug Präsident Wiktor Janukowitsch bereits im Juli vor. Bereits am 18. Oktober wurde der Gesetzentwurf „Über die Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte bezüglich der Einschränkungen staatlicher Regulierung auf wirtschaftliche Tätigkeiten“ in der zweiten Lesung angenommen. Dass von Janukowitsch am Freitag unterzeichnete Gesetz Nr. 2608-VI hebt 24 von 64 Lizenzierungsarten auf: dabei wird keine Lizenz für topographische und kartographische Arbeiten, Tourismusagenten und grenzüberschreitende Frachten (mit Ausnahme von Gefahrgut) mehr benötigt. Ohne Lizenz können ebenfalls eine Reihe von Arbeiten ausgeführt werden, bei denen andere Arten staatlicher Regulierung fortbestehen: Förderung von Rohstoffen, Durchführung von Desinfektionsarbeiten, Projektierung, Bau und Modernisierung von Bodenverbesserungssystemen (Melioration). Aufgehoben wurde die Lizenzierung von Arbeiten, die durch eine bedeutende Zahl von regulierenden Dokumenten reglementiert werden: Produktion von Pestiziden und Agrochemiekalien, holographischen Schutzelementen, Edelmetallen und Edelsteinen, Autos und Bussen, Produktion und Lagerung von Stammzellen (genetischen Ressourcen).

Die Verabschiedung des Gesetzes wird in internationalen Finanzgesellschaften positiv bewertet. „Das ist eines der Schlüsselgesetze, welches gleich dem Beschluss einer erschöpfenden Liste von Dokumenten mit Erlaubnischarakter notwendig für eine Verbesserung des Geschäftsklimas in der Ukraine bis auf das Niveau der entwickelten Länder ist. Die Implementierung der Normen des Gesetzes erlaubt es vom Abschluss des Hauptteils der Regulierungsreformen zu reden“, betont der Leiter des IFC Projektes „Investitionsklima in der Ukraine“, Sanshar Ibragimow. Er meint, dass diese Änderungen sich fast nicht auf das Doing Business Rating, für die Leichtigkeit ein Geschäft zu führen, auswirken wird, in dem letzten die Ukraine den 145. Platz unter 183 Teilnehmerstaaten besetzte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 4. November). „Das Rating spiegelt die Bedingungen ein Geschäft zu führen im Ganzen wider und keine spezialisierte Branche, die einer Lizenz bedarf. Jedoch unabhängig vom Einfluss auf das Doing Business Rating werden diese Änderungen positiv von den Investoren bewertet werden“, meint Ibragimow.

Die Implementierung des Gesetzes könnte schwierig sein. „Die Mehrzahl der Lizenzen wird nicht für massenhafte Tätigkeiten ausgegeben und ihre Aufhebung ruft keinen Widerstand hervor. Ausnahme sind die Aufhebung der Lizenzierungspflicht für Tourismusanbieter und grenzüberschreitende Frachtunternehmen, besonders letztere, wo sich das Transportministerium an den Präsidenten mit der Bitte gewandt hatte, ein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen“, sagt die Stellvertreterin des Leiters des Transportausschusses für Fragen der Industrie- und Regulierungspolitik und des Unternehmertums, Xenia Ljapina. Ihrer Meinung nach wird die Behörde die Beibehaltung der Lizenzierung für die Fuhrunternehmer lobbyieren, andernfalls wird sich die Konkurrenz auf dem Markt verschärfen. „Wir sind nicht sehr zufrieden mit dieser Entscheidung“, erklärte der Präsident der Assoziation der internationalen Autotransporteure, Leonid Kostjutschenko. „Trotz alledem gibt es im Markt Unternehmen, die mehr als zehn Jahre arbeiten und sich einen guten Ruf erarbeitet haben und jetzt werden sie in die allgemeine Reihe gestellt“.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 524

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Haben Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainische Regierung nach dem Abschuss der ukrainischen Boeing 737 bei Teheran korrekt gehandelt?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)0 °C  Ushhorod1 °C  
Lwiw (Lemberg)4 °C  Iwano-Frankiwsk2 °C  
Rachiw2 °C  Jassinja3 °C  
Ternopil3 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)3 °C  
Luzk3 °C  Riwne3 °C  
Chmelnyzkyj3 °C  Winnyzja3 °C  
Schytomyr2 °C  Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  
Tscherkassy3 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)3 °C  
Poltawa2 °C  Sumy1 °C  
Odessa4 °C  Mykolajiw (Nikolajew)4 °C  
Cherson4 °C  Charkiw (Charkow)-1 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)0 °C  Saporischschja (Saporoschje)-1 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-1 °C  Donezk3 °C  
Luhansk (Lugansk)4 °C  Simferopol8 °C  
Sewastopol9 °C  Jalta5 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Grundsätzlich ist bei der Erteilung des nationalen Visums das Ausländeramt der Ansprechpartner. Von denen hängt es ab, wie schnell das Visum erteilt wird. Man kann aber auch bereits vor der Einreichung...“

„Ich gebe Ihnen absolut recht, Frau Kleopatra - solche Verbote hätten schon viel eher kommen müssen.- Ich kann es nicht mitansehen, was die Tiere mitmachen müssen. Und in einen Zirkus geh' ich sowieso...“

„Das mit den Ölgesichtern schreibt er im falschen Kontext. Ist wohl wieder irgend ein Quark von der AfD "Am Laufen gehalten wird das Schiff durch die Maschinenmenschen, die sogenannten Ölgesichter, die...“

„Dass bei gestiegenen Export-Preisen die Nachfrage zurückgeht, wird in der ukrainischen Ökonomie übersehen. Das mit der sinkenden Nachfrage ist richtig - eine uralte wolkswirtschaftliche Weisheit, auch...“

„Während des Zweiten Weltkrieges haben die deutschen Besatzer in der Ukraine über 12.000 Rom*nija ermordet. Doch im Gedächtnis von Deutschen wie Ukrainer*innen ist dieser Völkermord kaum verankert....“

„Das fiel mir nur auf, nachdem ich mir das kurze Interview anhörte. Schade, würde mir gerne den gesamten Film auch mal anschauen. Vielleicht wird er irgendwann einmal im TV gesendet.“

„Ladendiebstahl ist nichts Neues, kommt bei und in allen Nationen vor, auch bei Deutschen. Ein "Flaschenpfandsammler" oder regelmäßiger Tafelkunde sieht hier sicher eine lukrativere Chance zu etwas zu...“