FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Vitalij Klitschko: Selbstverwaltung heißt nicht Eigenmächtigkeit

Wenn ich abends nach dem Training traditionell die Nachrichten im Internet durchschaue, merke ich, wie die Anzahl der negativen Nachrichten aus der Ukraine langsam immer größer wird.

Schon wieder sehe ich die gewöhnliche „Serie“ über den Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Premierministerin. Diesen „Film“ schauen die Ukrainer schon seit mehreren Jahren.

Jetzt gibt es auch eine neue Version der alten Tragikomödie „Die Fremden in Kiew“. Typisches Repertoire von Tschernowezkij und seinem Team. Wobei der Bürgermeister von Kiew keine dermaßen wichtige Figur ist, die von besonderem Interesse außerhalb unseres Landes wäre. Deshalb berichtet die europäische Presse in ihrer Mehrheit nicht über die Streiche aus Kiew.

Hier, in dem politisch wohlbehaltenen Europa, sehen die Besonderheiten der Kiew-Politik von Tschernowezkij wie „angsteinjagende Märchen“ aus. Damit könnten die europäischen Politiker, genauso wie die einfachen Bewohner etwa von Wien oder Hamburg erschreckt werden. Dadurch werden sehr gut die Gründe für die Probleme in Kiew und in der Ukraine ersichtlich.

Jeder von uns kennt das Sichtschärfegefühl. Wir sehen alle Sachen, die Leute und gewöhnliche Lebensweise anders, wenn wir das Umfeld ändern. Genau so wenn ich jetzt über die Ukraine lese, sehe ich alles unter einem anderen Winkel und mit einer anderen Schärfe.

Während oben immer weiter geklärt wird – wer und wann die Hauptperson im Land sein wird, wird lokal eigene Politik durchgeführt, ohne auf das Ergebnis von oben zu warten. Kiew ist das beste und das anrüchigste Beispiel der lokalen Politik, die im Widerspruch zu allen Gesetzen, allen gesunden Sinnen und moralischen Prinzipien aufgebaut wird.

Ich will nicht sagen, dass in Mykolajiw, Odessa, Dnepropetrowsk und in den anderen ukrainischen Städten die Stadtverwaltungen sich in der gleichen Weise benehmen, wie das Team von Tschernowezkij es tut. Es wäre aber einfach anzunehmen, dass sie sich fragen könnten – warum darf er, und wir nicht? Dann können eigene Steuern eingeführt werden, die Entscheidungen von Räten ignoriert und der Druck auf die Opposition ausgeübt werden.

So, wie Tschernowezkij das macht… Kiew ist letztendlich die Hauptstadt, von dort aus weht der Wind über die ganze Ukraine. Die anderen Städte orientieren sich an der Hauptstadt.

Wenn es so auch weitergeht, wird die zentrale Regierung einen zerstückelten Staat bekommen, in dem jeder lokaler Anführer seine Linie führen würde und eigene Anordnungen verabschieden würde, die über alle Gesetze im Land und über die Verfassung stehen würden.

Leonid Tschernowezkij zeigte schon das Beispiel davon, wie das Gesetz und die Gerechtigkeit verachtet werden können. Es kann natürlich über den „Bürgermeister aller Kiewer“ gelacht werden, und, als Witz, die CDs mit den „musikalischen Flops“ des Bürgermeisters gekauft werden. Das alles dient aber genau dem Ziel der Stadtregierung von Kiew, die völlig rationell handelt.

Während das Volk unterhalten, erschreckt und verblüfft wird, löst in der Wirklichkeit das große und gierige Team von Tschernowezkij seine Probleme auf unsere Kosten, indem sie die Taschen der Bewohner von Kiew leeren.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Als wir endlich die Augen und die Ohren aufgemacht haben, hat sich herausgestellt, dass das Budget von Kiew leer ist, dass die Tarife für alles erhöht worden sind und sogar noch mehr – dass der Bürgermeister vorhat, Kiew selber manuell zur Walzermusik zu steuern… Ohne ein Budget, ohne die Entscheidungen vom Kiewer Stadtrat…

Eine solche Perspektive erschrak alle – die Bürger, sowie die Zentralregierung. Aber nicht für lange.

Die neulich statt gefundene Konferenz beim Präsidenten zeigte, dass Tschernowezkij keine Angst mehr weder vor Gott, noch vor Teufel, noch vor dem Präsidenten hat. Bericht – was für ein Bericht?! Die Vertreter sollen zur Berichterstattung gehen, der Bürgermeister wird keine Zeit für Erklärungen verschwenden.

Der schlaue Spitzbube Tschernowezkij versteht sehr gut, dass das Team vom Präsidenten daran interessiert ist, eine gute Beziehung mit ihm zu behalten, da er ein Feind von Julia Tymoschenko ist. Deshalb wird er seinen Posten trotz allen Streichen behalten.

So passiert es auch – weder das direkte Ignorieren der Stellung des Präsidenten zu der Frage der Tarife, noch das Fehlen eines Stadtbudgets für das Jahr 2009 oder die verrückten Ideen über die Einführung der Gebühren für alles Mögliche in Kiew – nichts hatte den Status des Bürgermeisters vor der drüber stehenden Regierung verschlechtert. Tschernowezkij wurde getadelt und bekam 10 Tage um die Ordnung wiederherzustellen. Die Diskussionen über die Enthebung vom Posten des Bürgermeisters blieben nur Vermutungen der Presse.

Eine gesplitterte Staatsmacht ist die profitabelste Variante für solche lokalen Göttchen wie Tschernowezkij. Die Situation kann immer für den eigenen Profit ausgenutzt werden. Genau dies macht der Bürgermeister von Kiew, und zwar erfolgreich.

Bis in dem Land eine Ordnung ganz oben eingeführt wird, werden örtlich die neuen Tschernowezkijs erscheinen, die eigene Macht aufbauen werden und eigene, den Gesetzen und den Interessen der Bürger entgegen gesteuerte Politik durchführen werden.

Was bedeutet Ordnung?

Der Präsident sagte einmal, dass das Gesetz für alle gleich gilt, inklusive der Abgeordneten, der Bürgermeister und der Premierminister… Keiner darf das Gesetz brechen.

Wie kann dies erreicht werden?

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Erstens – zumindest müssen die Handlungen von Tschernowezkij objektiv in der Generalstaatsanwaltschaft untersucht werden. Es gibt genügend Fakten, um den Bürgermeister seines Postens zu entheben, so wie unsere Fraktion es auch forderte. Zweitens, schon heute könnten das Parlament, der Präsident und die Regierung Entscheidungen bezüglich der Gesetzgebung treffen, die es erlauben würden, die Situation in Kiew zu verändern.

Es gibt Vorschläge bezüglich eines Gesetzes „Über die Hauptstadt“. Sie werden schon diskutiert. Aber die Idee, die Vollmachten des Administrationsvorsitzenden und des gewählten Bürgermeisters zu trennen – gefällt mir überhaupt nicht. Als Resultat derartiger Trennung, kann sich genau so ein Krieg um die Macht auf dem lokalen Niveau ergeben, wie er jetzt auf dem Gesamtnationalniveau zwischen dem Präsidenten und der Premierministerin statt findet.

Klar ist es auch, dass in solchem Krieg der Vorsitzende der Administration gewinnen und die Stadtselbstverwaltung verlieren würde. Die Verfassung erklärt kaum die Vollmächte der Selbstverwaltung, dafür aber explizit die Vollmächte der Administrationen.

Wir werden aber das Gesetz an das Phänomen Tschernowezkij nicht anpassen. Es ist es wert, die Zusammenschlüsse daraus zu ziehen, aber keine raschen Entscheidungen zu treffen – so, wie es öfters bei uns passiert – mal passen wir die Verfassung an einen konkreten Präsidenten an, mal das Gesetz „Über die Hauptstadt“ an einen konkreten Bürgermeister.

Wir sollten nicht über eine konkrete Person, sondern über die Spielregeln nachdenken. Was für die Stadt und für das Land besser wäre.
Der Bürgermeister soll in konkrete Gesetzesrahmen versetzt werden und dazu verpflichtet werden, mit dem lokalen Rat zusammenzuwirken. Beiden sollen Verpflichtungen erteilt werden, denen der Rat sowie der Bürgermeister nachzugehen haben.

Es müssen eine Balance und eine gegenseitige Kontrolle existieren, und kein Kampf und Streitigkeiten. Dann gibt es auch Ergebnisse. Es ist es wert, daran zu arbeiten.

The last, but not least – damit der lokale Rat für die Stadt und nicht für die Parteien arbeitet, bedarf es einer Änderung des gesetzlichen Wahlvorgehens schon heute, damit die nächsten Wahlen keine zufälligen Passanten zur Macht führen, sondern diejenigen, für die die Änderungen wichtig sind, diejenigen, die im Zustande sind, sich mit den Lösungen der ernsten Probleme auf dem lokalen Niveau auseinanderzusetzen, und die die Politik nicht als Futtertrog und Teilung sehen.

Vitalij Klitschko

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzerin:   Iryna Mosina — Wörter: 1157

Iryna Mosina stammt aus Mykolajiw erwarb einen Bachelor in Philologie an der Ukrainischen Staatlichen Petro-Mohyla-Universität in Mykolajiw, studiert momentan an der Universität Stuttgart technisch orientierte Betriebswirtschaft und trägt von Zeit zu Zeit zu den Ukraine-Nachrichten bei.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 13 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)30 °C  Ushhorod- °  
Lwiw (Lemberg)28 °C  Iwano-Frankiwsk27 °C  
Rachiw28 °C  Jassinja27 °C  
Ternopil26 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)27 °C  
Luzk30 °C  Riwne29 °C  
Chmelnyzkyj27 °C  Winnyzja27 °C  
Schytomyr28 °C  Tschernihiw (Tschernigow)29 °C  
Tscherkassy26 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)27 °C  
Poltawa26 °C  Sumy28 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)28 °C  
Cherson26 °C  Charkiw (Charkow)28 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)28 °C  Saporischschja (Saporoschje)28 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)28 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)31 °C  Simferopol25 °C  
Sewastopol22 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“

„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“

„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“

„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“

„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“

„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“