In Verbindung mit der ökonomischen Krise beabsichtigt die Ukraine die Zölle für den Import von Fleisch, Butter und Pflanzenöle und ebenfalls für Alkohol, Kleidung und Automobile um 12% zu erhöhen. Gestern wurde der entsprechende Gesetzesentwurf in der Werchowna Rada registriert und das Präsidialamt erklärte seine volle Unterstützung. Die Staatsangestellten und die Abgeordneten sind sich sicher, dass eine zeitweilige – für ein halbes oder ganzes Jahr – Erhöhung der Zolltarife nicht den Normen der WTO widerspricht und unterstützt dafür die ukrainischen Produzenten. Derweil gehen Experten davon aus, dass solche Maßnahmen zu einem Anstieg der Inflation führen können.
Der Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada zu Fragen der Steuer- und Zollpolitik, Sergej Terjochin (Block Julia Timoschenko, BJuT), registrierte gestern den Gesetzesentwurf #3379 “Zur Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Zum Zolltarif’ mit dem Ziel der Verbesserung des Zustandes des Leistungsbilanz der Ukraine unter den Bedingungen der weltweiten Finanzkrise”. Das Dokument (eine Kopie liegt dem “Kommersant-Ukraine“ vor) führt “zeitweilige gezielte Zuschläge zu den geltenden Tarifen in konservativer Höhe von 12%” für eine Reihe von Verbraucherwaren ein.
Es wird vorgeschlagen die Zölle für eine Reihe von Waren aus den Gruppen des UKTWED (Ukrainische Klassifikation von Waren für Außenhandelstätigkeiten) zu erhöhen, bei denen das höchste Importtempo von Januar bis Februar 2008 festgestellt wurde: Fleisch und Fleischprodukte (Gruppe 2), Fette und Öle tierischen und pflanzlichen Ursprungs (15), Nahrungsmittel aus Fleisch, Fisch, Weichtieren, Krebstieren (15), alkoholische und nichtalkoholische Getränke (22; die Zölle werden nur für den Import von Wermuten und Ethanolen erhöht), Teppiche (57), Textilien, Kleidung und Kopfbedeckungen (61-65), Automobile (87). Anzumerken bleibt, dass das Ministerium für Industriepolitik die Importtarife für Autotransporte von 10% auf 25% erhöhen möchte, die im Moment des WTO Beitritts der Ukraine galten.
Die Erhöhung der Importzölle um 12% soll es gestatten die Budgeteinnahmen in 2009 um 1,27 Mrd. Hrywnja (bei Preisen zum Kurs von 5,7888 UAH/USD zum 1. November zu erhöhen, ca. 174 Mio. Euro) und “beim prognostizierten Verhalten des Währungskurses” um 1,665 Mrd. Hrywnja (ca. 228 Mio. Euro). Terjochin erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass man plant diese Einschränkungen für sechs Monate mit einer möglichen Verlängerung um den gleichen Zeitraum einzuführen. “Das wird ausschließlich vom Zustand der Leistungsbilanz abhängen”, erläuterte er. Seinen Worten nach, kann in der zweiten Lesung in den Gesetzesentwurf auch eine Erhöhung der Exportzölle aufgenommen werden. “Wir haben bislang nicht entschieden, was wir mit der Kohle und dem Walzgut machen werden”. Terjochin präzisierte, dass sein Gesetzesentwurf bereits ins Sekretariat der WTO in Genf gesandt wurde. “Ich habe heute (am 18. November) ihn dorthin gesendet und eine Antwort sollte innerhalb von zwei bis drei Tagen erfolgen”, erzählte er. “Doch wenn sie den erläuternden Anhang gesehen hätten, dann wäre es offensichtlich, dass nichts unerwartetes geschehen wird – alle unsere Initiativen entsprechen den WTO Normen”.
Diese Initiative wird auch vom Präsidialamt unterstützt. Den Worten des Ersten Stellvertreters des Präsidialamtsleiters, Alexander Schlapak, war es anfänglich geplant die Tarife für Waren der Gruppen 1-24 des UKTWED zum Niveau vom 1. Januar 2008 zurückzuführen. “Doch bei einigen Waren überstieg der Tarif die 100% und das ist augenscheinlich bereits eine Sperrmaßnahme”, merkte er an. “Die neuen Tarife müssen die Konkurrenz zwischen den Waren der einheimischen und der Importproduktion beibehalten. Daher kamen wir zu der Schlussfolgerung, dass die optimale Entscheidung eine Erhöhung um 10-12% ist”. Zu diesen Waren zählt man beim Präsidialamt Nahrungsmittel und Autos. Dem Ersten Stellvertreter des Wirtschaftsministers, Anatolij Maksjuta, ist übrigens die Initiative zur Erhöhung der Zölle unbekannt.
Das Dokument wird auch im Parlament unterstützt. “Das ist ein sehr zeitgemäßes Gesetzesprojekt und wir werden dies fraglos unterstützen”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Anatolij Kinach. “Das einzige, worauf wir bestehen werden ist, dass für den Schutz der Konsumenten Maßnahmen zur Ausweitung der Finanzierung der Unterstützungsprogramme für die Viehzucht und den Automobilindustriekomplex ergriffen werden”. “Wir sind bereit die Änderung der Tarife für Nahrungsmittel zu unterstützen, doch planen wir Konsultationen bezüglich der neuen Tarife für den Import von Kleidung und Autos ein. Das sind offensichtliche lobbyistische Schritte”, denkt die Parlamentsabgeordnete Xenia Ljapina (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”). “Ein solcher Schritt muss die einheimischen Produzenten unterstützen – wir können mehr herstellen und mehr verkaufen”, betonte der Generaldirektor des Unternehmens “Komplex ‘Agromars’”, Alexej Martschenko, mit Optimismus.
Derweil legen Experten nahe, dass die Annahme des vorliegenden Gesetzesentwurfes eine Beschleunigung des Anstiegs der Verbraucherpreise hervorruft. “In die Inflationsstruktur geht nur ein Teil der Waren ein, für die man die Zolltarife erhöhen möchte. Aber der Preisanstieg für Fleisch, Fette und Kleidung beschleunigt das Inflationstempo um 1%”, berechnete die Analystin der Investmentfirma Dragon Capital, Jelena Belan.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“