Weshalb finden in der Ukraine keine ökonomischen Reformen statt?

Ich würde gerne zu Beginn festhalten, dass ökonomische Reformen in der Ukraine schwer umzusetzen sind. Zum einen, weil die Ukrainer bereits seit 300 Jahren, vielleicht auch seit 1300 Jahren, nichts für ihre jeweilige Regierung übrig haben (nicht mit dem Land verwechseln), ganz gleich, wie diese geheißen haben mag. Und die letzten 20 Jahre stellen diesbezüglich keine Ausnahme dar.

Der zweite Grund resultiert aus der Tatsache, dass die Reformierenden (die “Elite”) und die zu Reformierenden (das Volk, die Geschäftswelt), um es direkt zu sagen, bezüglich ihrer kulturellen Entwicklung leider Gottes hinter den stärker zivilisierteren Ländern zurückbleiben. Und zudem sind sie häufig unzureichend gebildet. Jedenfalls kenne ich keinen Politiker aus den 20 Jahren Unabhängigkeit, der auch nur entfernt etwas über die jüngsten wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse oder gar Strategien im Original gelesen hat. Hinterwäldlertum ist zur Norm der ukrainischen Wirtschaftspolitik geworden.

Ich hatte mehrfach die Gelegenheit, mich mit zwei großen Reformern des letzten Jahrhunderts direkt auszutauschen – mit dem Professor, ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Nationalbank Polens, Leszek Balcerowicz, sowie dem Finanzminister, Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Ich erinnere mich an die unzähligen Debatten, ja sogar Dispute an der Harvard University zu den ökonomischen Reformen der 1989-1991 Jahre und möchte betonen, dass sowohl die Expertise, wie auch die allgemeine Sachkenntnis, die Belesenheit dieser Menschen sich nicht hinter der prominenter Harvard-Professoren, wie Lawrence Summers (der spätere Finanzminister der USA), Jeffrey Sachs u.a., zu verstecken brauchte, diese sogar in vielen Bereichen überflügelt hat. In diesem Kontext möchte ich auch Jegor Gaidar nennen (der, meiner Meinung nach, zu Beginn der 90-er Jahre nicht wenige Russen vor dem Hunger bewahrte).

Als L. Balcerowicz die Reformen in Polen anging (die sogenannte Schock-Therapie), waren ich sowie meine Kollegen, Ökonomen aus den USA, Russland und anderen Ländern hundertprozentig überzeugt, dass diese einen erfolgreichen Abschluss finden würden – mit einem wirtschaftlichen Wachstum und einem realem Anstieg der Einkommen. Woher diese Überzeugung? Das lässt sich ganz einfach erklären: Die Reformen basierten auf ökonomischen Theorien, Kenntnissen, Fakten sowie Erfahrungen aus anderen Ländern, und nicht auf spontanen, populistischen Entscheidungen, an die wir uns in der Ukraine gewöhnt haben.

Was sind ökonomische Reformen? Sie bestehen in dem Versuch, wirtschaftswissenschaftliche Theorieannahmen in die ökonomische Praxis umzusetzen, um vorab erwartete positive wirtschaftliche und soziale Resultate in kurzfristiger Perspektive – von wenigen Monaten bis zu einem Jahr – zu erzielen.

Beispielsweise sollte die Rentenreform in der Ukraine, sofern diese angemessen umgesetzt wird, zu einer gerechteren Rentenverteilung führen – zu einem wesentlichen Anstieg der mittleren Renten und einer Restringierung der oberen (korruptionsbedingten) Rentengrenze; zu Anreizen für ein langes und anstrengendes Berufsleben, zu legitimen Einkommen; zum Aufbau finanzieller Ressourcen für langfristige Investitionen in die ukrainische Wirtschaft.

Dabei ist es von außerordentlicher Bedeutung, solche Bestimmungsgrößen wirtschaftlicher Reformen wie soziale Gerechtigkeit einzubeziehen. Ökonomische Reformen sollten faktisch eine Annäherung an ein gesellschaftliches Gefüge gewährleisten, in welchem soziale Gerechtigkeit herrscht. Die Ukrainer spüren sehr deutlich die soziale Scheinheiligkeit, wenn “Reformer” im Vorfeld der Wahlen dem Volk sozialpopulistische Phrasen “predigen”.

Allgemein sollte mindestens ein Jahr vor den Wahlen verboten sein, irgendwelche Reformen zu initiieren. Da ist es doch besser, die Gelder einfach an arme Menschen zu verteilen.

Ein weiterer Erfolgsfaktor für ökonomische Reformen betrifft die Menschen, die diese in die Wege leiten. Ein erforderliches Charakteristikum habe ich bereits erwähnt – ein sehr hohes Niveau an Professionalität. Das zweite Charakteristikum berührt ihren Idealismus. Uns fehlt es an Idealisten, denn wenn nicht wenigstens ein Mindestmaß an Idealismus vorhanden ist, sind Reformen nicht denkbar.

In den Händen starrer und nüchterner Materialisten werden Reformen zu einem Instrument für die Beschaffung von Geld und Macht. Diesen Betrug nehmen die Menschen wahr, und manchmal betreten sie selbst die Hauptbühne – auf dem Majdan. Es fällt schwer, an dieser Stelle nicht Wilhelm von Humboldt zu zitieren: “Wenn es nun schon ein schöner, seelenerhebender Anblick ist, ein Volk zu sehen, das im vollen Gefühl seiner Menschen- und Bürgerrechte seine Fesseln zerbricht, so muss – weil, was Neigung oder Achtung für das Gesetz wirkt, schöner und erhebender ist, als was Not und Bedürfnis erpresst – der Anblick eines Fürsten ungleich schöner und erhebender sein, welcher selbst die Fesseln löst und Freiheit gewährt und dies Geschäft nicht als Frucht seiner wohltätigen Güte, sondern als Erfüllung seiner ersten, unerlässlichen Pflicht betrachtet”. Wie dieser in seiner Abhandlung “Die Grenzen des Staates” schreibt. Wir warten auf unseren eigenen Philosophen…

Abschließend möchte ich etwas zu einer letzten Bedingung für das Gelingen ökonomischer Reformen sagen – zur Unterstützung dieser Reformen seitens des Volkes und der Journalisten. Zweifelsfrei dürften Reformen, die zu einem Anstieg der individuellen Einkommen und sozialer Gerechtigkeit (sofern dies in einem kurzen und klar umrissenen Zeitraum geschieht) führen und von Experten und Idealisten initiiert wurden, von der Gesellschaft unterstützt werden. Zumindest dürfte die Wahrscheinlichkeit einer Unterstützung durch die Bevölkerung mit der Zeit wachsen, wenngleich diese niemals hundertprozentig sein kann. Warum? Zum Einen existieren im wahren Leben weder ideale Reformen noch ideale Reformer. Zum Anderen findet ein politischer Kampf statt, das bedeutet, es existiert auch eine politische Opposition. Ferner herrscht bei uns die Tradition, alles schwarz oder weiß zu zeichnen. Wenn Opposition, dann gegen alles. Alle Entscheidungen der Regierung sind äußerst schlecht, korruptionsbedingt, so dass auch manch richtige und für die Gesellschaft unabdingbare Entscheidung scharf kritisiert und mit aller Gewalt durch die Opposition blockiert wird. Alsdann schalten sich Journalisten (ich spreche an dieser Stelle von normalen Journalisten) ein, die glanzvoll die Fehler der Regierung analysieren und kritisieren, aber nie die richtigen Entscheidungen begrüßen. Das ist unsachgemäß. Auf diese Weise wird die Regierung niemals konditioniert (rufen Sie sich Pawlow in Erinnerung).

Ich kann nachvollziehen, dass positive und respektvolle Artikel und Kommentare zu den wenigen richtigen Maßnahmen der Regierung von Kollegen als weniger wissenschaftlich oder weniger politisch engagiert bewertet und aufgefasst werden können als verurteilende. Aber ungeachtet dessen möchte ich dazu aufrufen, die Systematisierung der Auffassungen und Maßnahmen sowohl der Regierung als auch der Opposition auf einen höheres Niveau zu heben. Den Journalisten folgend wird auch die Gesellschaft richtige Maßnahmen der Regierung unterstützen und falsche ablehnen, was bedeutend ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass richtige Reformen ohne die Unterstützung der Gesellschaft scheitern werden. Die Zeit des nackten und totalen Nihilismus ist vorbei, es ist an der Zeit für eine kritische Analyse und einen gesellschaftlichen Dialog mit der Regierung.

Unsere Gesellschaft steht Reformen sehr argwöhnisch gegenüber (eine bittere Erfahrung der letzten dreißig Jahre), sie wünscht keinen Wandel, möchte aber dennoch besser leben. Die Aufgabe der “Elite” und der Journalisten besteht darin, die Gesellschaft auf einen Wandel vorzubereiten, unabhängig davon, wer die Regierung bildet und wer die Opposition. Ohne Reformen werden wir am Abgrund verharren.

27. April 2012 // Alexander Sawtschenko

Quelle: Serkalo Nedeli