Woran sind die USA und Europa schuld?

In der aktuellen Diskussion über die Ereignisse in der Ukraine neigen viele Experten insbesondere in Deutschland dazu, das Land als Schauplatz großer geopolitischer Kämpfe und als Instrument der NATO-Erweiterungspolitik zu betrachten. Dadurch entsteht allerdings die Gefahr, die Ukraine ihres Status als politisches Subjekt zu berauben, ihre Bevölkerung in der Wahrnehmung zu entmenschlichen und das Land in eine leblose und rechtlose Bühne zu verwandeln, auf der Großmächte ihre Konflikte austragen. Es sollten aber nicht die Interessen der anderen Mächte im Mittelpunkt der Debatte stehen, sondern die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger selbst. Um hierzu eine sinnvolle Einschätzung zu bekommen, ist es notwendig, sich an die Geschichte der Unabhängigkeit des Landes sowie die seiner Ausrichtung auf die Europäische Union zu erinnern.

Die ersten politischen Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine erfolgten bereits 1917, als die Ukrainische Volksrepublik ins Leben gerufen wurde. Sogar bei den Wahlen zur allrussischen konstituierenden Versammlung 1917 gewannen in der Ukraine ukrainische Parteien. Der russische Historiker Andrej Subow brachte in einem Vortrag auf dem Sender Doschd 2015 die Bedeutung dieser Wahl auf den Punkt: Hier nahm die Ukraine politische Konturen an. Die Geschichte der Sowjetunion ist bekannt. In diesem Zusammenhang wurde die Ukraine erst 1991 unabhängig, als die Werchowna Rada, der oberste Rat, also das Parlament der Ukraine, am 24. August die Unabhängigkeit der Ukraine erklärte. Diese Erklärung wurde am 1. Dezember 1991 in einer Volksabstimmung bestätigt. 90,3 Prozent der Ukrainer (28,8 Mio.) stimmten für die Unabhängigkeit ihres Landes. Die Ergebnisse des Referendums in den einzelnen ukrainischen Gebieten machen deutlich, dass es fast keine Unterschiede in der Abstimmung gab und dass die überwiegende Mehrheit – beispielsweise 97 Prozent im Gebiet Lwiw und 83 Prozent im Gebiet Donezk und Luhansk – sich für die Unabhängigkeit der Ukraine aussprach. Auch auf der Krim stimmten 54 Prozent der Bevölkerung für die Unabhängigkeit der Ukraine.

Die europäische und euroatlantische Ausrichtung der Ukraine erfolgte bereits mit dem Erlangen ihrer Unabhängigkeit und wurde seither nachhaltig betrieben, nicht erst als Folge der Majdan-Bewegung. Bereits am 2. Juli 1993 verabschiedete die Werchowna Rada unter dem ersten ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk die Verordnung Zur Hauptausrichtung der Außenpolitik der Ukraine. Es wurde darin als Ziel der ukrainischen Außenpolitik festgeschrieben, die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu erlangen und in diesem Sinne zunächst das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zu unterzeichnen, „dessen Umsetzung der erste Schritt zu einer assoziierten und danach zu einer vollen Mitgliedschaft der Ukraine in dieser Organisation sein wird“. Auch die vertiefte Zusammenarbeit mit der Nato wurde festgeschrieben.

Den Kurs der Ukraine Richtung Europa hat auch der zweite Präsident der Ukraine Leonid Kutschma verfolgt: Es wurde die Strategie der europäischen Integration der Ukraine verabschiedet, die als präsidialer Erlass am 11. Juni 1998 in Kraft trat. Dieser Erlass sah vor, dass die Ukraine bis zum Jahre 2007 eine volle EU-Mitgliedschaft erreichen solle. Auch im Gesetz Zu den Grundlagen der nationalen Sicherheitspolitik vom 19. Juni 2003 wurde die „Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nordatlantikvertrags-Organisation“ verankert.

Als Wiktor Juschtschenko nach der Orangenen Revolution an die Macht kam, setzte er den proeuropäischen Kurs der Ukraine fort. Dieser Kurs erfuhr allerdings gravierende Veränderungen, als der prorussische Präsidentschaftskandidat Wiktor Janukowytsch 2010 zum Präsidenten der Ukraine wurde: In demselben Jahr wurden Änderungen in das Gesetz Zu den Grundlagen der nationalen Sicherheitspolitik eingebracht. Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine wurde das Streben nach einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO durch das Konzept eines bündnisfreien neutralen Status der Ukraine ersetzt. Somit wurde Janukowytsch zum ersten ukrainischen Präsidenten, der die sicherheitspolitische Ausrichtung der Ukraine änderte und damit deren Sicherheit infrage stellte: Die Ukraine befand sich nun zwischen zwei unterschiedlichen Wertegemeinschaften, nämlich der euroatlantischen und der eurasischen, ohne finanziell imstande zu sein, ihr eigenes Verteidigungs- und Sicherheitspotenzial auszubauen. Dazu befand sie sich nicht mitten in Europa, das einen gemeinsamen Sicherheitsschirm anbieten konnte. Sie verwandelte sich somit in eine gesichtslose Brücke und nicht in ein Land, zu dem man eine Brücke baut.

Obwohl Janukowytsch versuchte, nach außen europäisch aufzutreten, indem er den europäischen Kurs der Ukraine als „strategisch“ und als „Hauptvektor“ für die Entwicklungen in der Ukraine bezeichnete, betrieb er eine prorussische Politik. Zudem nutzte er alle Mittel, um seine Macht als Präsident zu stärken. Nach seiner Amtseinführung wurde die Geschäftsordnung des Parlaments geändert, um eine Koalition bilden zu können, an der individuelle Mitglieder anderer Fraktionen teilnehmen konnten. Diese Änderung der in der Verfassung ursprünglich festgeschriebenen Geschäftsordnung des Parlaments ermöglichte, die Innen- und Außenpolitik in eine prorussische Richtung zu steuern: Nur wenige Monate nach dem Amtseintritt wurden die Charkiwer Vereinbarungen unterzeichnet, die eine Stationierung der russischen Schwarzmehrflotte auf der Krim mindestens bis 2042 vorsahen. Zur Ratifizierung des Schwarzmeervertrages, der die geopolitische Ausrichtung der Ukraine völlig änderte, gab es weder Regierungserklärungen noch Stellungnahmen oder gar öffentliche Debatten. Gleichzeitig widersprach die Verlängerung des Vertrages um 25 Jahre der ukrainischen Verfassung, die nur eine „temporäre Stationierung“ von militärischen Stützpunkten anderer Staaten in der Ukraine bis 2017 vorsah und um fünf Jahre verlängert werden durfte, allerdings nur dann, wenn keine der Vertragsseiten den Wunsch zeigt, den Vertrag ein Jahr vor seinem Ablauf zu kündigen. Hier fand eine offensichtliche Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine statt, die leider im Westen nicht im Mittelpunkt der Debatte stand.

Die prorussische Haltung des Präsidenten Janukowytsch zeigte sich auch darin, dass dieser öffentlich die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats bevorzugte, indem er zu seiner Amtseinführung nur den russischen Patriarchen Kyrill einlud. Dieser besuchte später mehrmals die Ukraine mit dem Ziel, die Russische Welt aufzubauen, nach deren Ideologie sie nicht nur russische Bürger oder Landsleute im Ausland umfasst, sondern alle Russischsprachigen. Zum Bildungsminister wurde der ukrainophobe Dmytro Tabatschnyk ernannt, der ukrainischsprachige Schulen schließen ließ, sich öffentlich gegen die Galizier äußerte und die Bevölkerung polarisierte. 2011 wurde das Gesetz Zur Rundfunk- und Fernsehausstrahlung verabschiedet, das den minimalen Umfang (50 Prozent) an nationalen Medienprodukten im Rundfunk abschaffte und den Mindestanteil an nationalen audiovisuellen Produkten im Fernsehen auf 25 Prozent halbierte. 2012 trat das Sprachengesetz in Kraft, das von der sogenannten Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, einer Einrichtung des Europarats) sowie von dem renommierten Washingtoner Freedom House scharf kritisiert wurde, da es keine richtige Balance zwischen der ukrainischen und der russischen Sprache vorsah und das Ziel verfolgte, auf unausgesprochene Weise dem Russischen den Status der Amtssprache in einigen Regionen zu verleihen.

Unter der Präsidentschaft Janukowytschs erlebte die Ukraine eine massive Korruptionswelle. Auch die Willkür ukrainischer Sicherheitskräfte gegenüber der Bevölkerung erlebte einen Höhepunkt: 2012 wurde in Mykolajiw die achtzehnjährige Oksana Makar vergewaltigt und danach angezündet. Nach drei Wochen starb sie im Krankenhaus. Als einige Verdächtige auf Polizeikaution freigelassen wurden, führte das zu massiven Demonstrationen in der Bevölkerung. Auch als eine junge Frau in Wradijiwka (ebenfalls Gebiet Mykolajiw) 2013 von einem Polizisten vergewaltigt wurde, gingen hunderte Einwohner dieser Stadt gegen die Willkür der Miliz auf die Straße.

Diese und andere Momente, in denen sich die Bevölkerung gegen eine ungerechte Regierung und ihren Apparat auflehnte, waren Vorboten der Majdan-Bewegung, die vielen Kommentatoren im Westen verborgen blieben. Man begann den Euromajdan zu analysieren, ohne die Hintergründe zu berücksichtigen, ohne sich vorzustellen, was es für die Menschen in der Ukraine bedeutete, zu spüren, wie die Staatsmacht sich ausbreitet, sich gegen die eigene Bevölkerung wendet und die Schrauben langsam anzieht.

Als am 21. November bekanntwurde, dass die ukrainische Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht unterzeichnen will, wurde das als Affront und als Versuch wahrgenommen, die Menschen des Rechts auf ein demokratisches und freies Leben zu berauben, mit dem Europa und nicht Russland in Verbindung gebracht wurde. Die ersten Demonstranten versammelten sich bereits in der Nacht am 21. November. Das Janukowytsch-Regime, das offiziell die ganze Zeit für Europa geworben und sich europäisch geriert hatte, entlarvte sein Gesicht: Die europäische Rhetorik war für das ganze Regime Janukowytsch nur ein Mittel, um Zeit zu gewinnen und seine Macht zu festigen. Und Europa ließ sich täuschen. Es glaubte den Worten des korrupten Regimes, das als talentierter Pianist mit seinen Ängsten spielte: Janukowytsch und seine Umgebung erzählten der ganzen Welt von einem – in Wahrheit imaginären – Erstarken des Faschismus, statt das Land zu präsentieren und es attraktiv zu machen. Und Europa wunderte sich nicht über die Rhetorik ukrainischer Diplomaten und unternahm auch keine Anstrengungen, die Informationspolitik bzw. die Informationsräume in der Ukraine zu analysieren, in denen es selbst negativ dargestellt wurde und in denen für positive Seiten Europas keinen Platz war.

Der Stärke und der Wirkung der Informationspolitik waren auch die Ukrainer sich nicht bewusst. Die ganze Zeit seit der Unabhängigkeit war die Ukraine in verschiedene Informationsräume aufgeteilt: Auf der Krim und in manchen östlichen Gebieten konsumierten die Menschen zumeist russische, kremltreue Medien. Die Menschen, die auf dem Majdan für eine demokratische Ukraine standen, erfuhren, dass man sie in diesen Medien als Faschisten brandmarkte. Dass nach deren Darstellung nicht sie von Berkut-Einheiten zusammengeschlagen wurden, sondern umgekehrt – wie es denn auch in vielen europäischen Medien wiederholt wurde.

Der 30. November markierte den Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Staatsmacht und der Bevölkerung: Friedliche Studenten wurden von Berkut-Einheiten brutal zusammengeschlagen. Damit sendete Janukowytsch ein klares Signal an die Bevölkerung: Wir scheuen vor keiner Gewalt zurück. Nach diesem Tag änderten sich die Beweggründe der Demonstranten, wie die Umfrage des Fonds demokratischer Initiativen und des Kyiwer Internationalen Institut zeigt. Während am Anfang die Weigerung Janukowytschs, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben, als der wichtigste Auslöser der Bewegung galt, rückten dann andere Motive in den Vordergrund: 61,3 Prozent der Befragten nannten als Motiv, dass sie sich gegen die Gewaltanwendung und Repressionen der Staatsmacht wehren wollten, 51,1 Prozent protestierten demnach für die Verbesserung des Lebensstandards in der Ukraine.

Das Janukowytsch-Regime drehte die Spirale der Gewalt weiter, indem am 16. Januar 2014 antidemokratische, sog. „diktatorische“ Gesetze, die gegen die Zivilgesellschaft gerichtet waren und bürgerliche Grundrechte massiv einschränkten, in einem handstreichartigen Verfahren verabschiedet wurden. Am 19. Februar kündigte der ukrainische Geheimdienst SBU eine landesweite „Antiterroristische Operation“ zur „Bekämpfung des Terrorismus“ an, die er bereits am 21. Februar offiziell für beendet erklärte. Nicht oppositionelle Politiker, sondern Mitglieder der Partei der Regionen begannen aus der Partei und damit auch aus der Regierung auszutreten: Siebzehn Abgeordnete verließen im Laufe eines einzigen Tages, des 21. Februar die Fraktion der Partei der Regionen. Am 23. Februar 2014 verurteilte die Fraktion der Partei der Regionen selbst in einer offiziellen Erklärung die „verbrecherischen Befehle“ gegen Demonstranten und machte Janukowytsch und seine Umgebung für „die ausgeraubte Ukraine“, für „Menschenopfer“ und für die „Gefahr der Spaltung der Ukraine und des Verlustes der staatlichen Souveränität“ verantwortlich. Auch die ukrainische Kirche blieb nicht am Rande stehen und verurteilte aufs schärfste das gewalttätige Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten.

Am 27. Februar wurde Arsenij Jazenjuk durch die überwiegende Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt: 371 Abgeordnete, darunter sogar 94 Abgeordnete aus der Partei der Regionen, stimmten für ihn – ein Abgeordneter aus der Partei der Regionen war dagegen, acht enthielten sich und zwanzig waren abwesend.

Nach der Euromajdan-Revolution gewann am 25. Mai 2014 Petro Poroschenko die Präsidentschaftswahlen, indem er 54,7 Prozent aller Stimmen auf sich vereinte, während die beiden prorussischen Präsidentschaftskandidaten Dobkin und Tihipko nur 8,26 Prozent erzielten. Das zeugt wiederum davon, dass nach dem Willen der Bevölkerung der europäische Kurs, den die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit verfolgte, fortgesetzt werden sollte und dass die Ukrainer nicht nur den Majdan legitimiert, sondern auch die europäische Integration der Landes ausdrücklich und mehrheitlich befürwortet haben.

Daher waren es nicht die USA, die an einer Eskalation in der Ukraine schuld waren, sondern das Janukowytsch–Regime, das sich als Handlanger Russlands erwiesen hat. Janukowytsch geht damit als Person in die Geschichte ein, die Auslöser von zwei Revolutionen in der Ukraine wurde. Obwohl Russland nur einen militärischen Stützpunkt in Sewastopol hatte und es vertraglich nicht vorgesehen war, dass russische Soldaten auf die Krim ohne ausdrückliche Zustimmung der Ukraine versetzt würden, erlaubten sich russische Soldaten auf der Krim frei zu bewegen. In der Nacht zum 27. Februar wurde das Parlament der Region Krim durch russische Militärkräfte besetzt. Danach folgte das von Russland inszenierte Referendum, an dem Beobachter aus rechtsextremen europäischen Parteien teilnahmen. Wäre Russland an guten Beziehungen mit der Ukraine interessiert, hätte es nicht eine verbrecherische völkerrechtswidrige Annexion der Krim vollzogen. Es hätte keine ukrainischen Schulen auf der Krim schließen, keine ukrainischen Sender abschalten lassen und keine krimtatarischen Aktivisten verfolgt. Russland inszenierte sich als Beschützer russischsprachiger Landsleute auf der Krim, wo es in Wirklichkeit ca. 600 russischsprachige, 15 krimtatarische und nur sieben ukrainischsprachige Schulen gab. Wäre Russland an der Deeskalation des Konfliktes interessiert, hätte es keine Waffen an Separatisten geliefert, Grenzen kontrolliert und nicht russische Soldaten in den Osten der Ukraine geschickt. Es hätte keinen Informationskrieg gegen die Ukraine geführt und Sendungen gefördert, die nur Hass schüren. Unter dem Vorwand der Faschismusgefahr und der Unterdrückung russischsprachiger Menschen begann Russland einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine, den Europa bis heute nicht einmal beim Namen nennen kann.

Die USA und Europa sind nur an einem schuld: Sie sind zu attraktiv im Vergleich zu Russland, das sich unter Putin in einen rechtlosen Staat verwandelte. Europa, insbesondere Deutschland als wirtschaftliche Macht, sind auch daran schuld, dass sie zu lange die Ukraine als Staat mit eigener Mentalität ignoriert und sie mit Russland gleichgesetzt haben. Zu lange haben sie die Ukraine als Brücke zu Russland und nicht als Teil der europäischen Wertegemeinschaft behandelt, zu dem man Brücken baut.

Europa braucht sich nicht zu wundern, warum die Ukrainer für eine europäische demokratische Entwicklung ihres Staates und nicht für eine Orientierung nach Russland ausgesprochen haben. Die Ukrainer sind nichts anders als Europäer: Sie wollen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Die ukrainische Zivilgesellschaft blüht wie nie zuvor: Initiativen, die auf dem Majdan entstanden, bauen ihre Arbeit weiter aus. Ukrainische Aktivisten kümmern sich um Binnenflüchtlinge, bringen ihre Gesetzvorschläge dem Parlament vor, widmen sich der kulturellen Arbeit und zeigen somit, dass sie die Verantwortung für ihr Leben und ihren Staat übernehmen. Wäre die Majdan-Bewegung ein von den USA orchestrierter „Putsch“ gewesen, gäbe es heute keine Zivilgesellschaft. Und es ist zum Staunen, dass diejenigen, die sich als wahre Europäer bezeichnen, dieses Streben anscheinend nicht verstehen können und stattdessen eine der größten demokratischen Bewegungen in der europäischen Geschichte als „Putsch“ diffamieren und sich wundern, dass die Menschen Unrecht nicht dulden wollten.