Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte heute Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, auf einer Pressekonferenz in der Präsidialadministration.
Akimowa fügte hinzu, dass diese Ziffer nicht endgültig ist und diskutiert wird. Weiterhin unterstrich sie, dass im Verlauf der Verhandlungen mit dem IWF die allgemeine Position ausgesprochen wurde, dass ein Budgetdefizit von 12% unannehmbar ist und über durchzuführende Reformen zu senken ist.
„Von Seiten des IWF wurden heute Einschätzungen für das Haushaltsdefizit im Bereich von 6% verlautbart. Das ist bislang kein Dogma, sondern eine Orientierung, ein Leuchtturm, auf den man sachlich und pragmatisch schauen muss und daran anschließend muss man die Diskussionen, die mit den programmatischen Reformen in Verbindung stehen, fortsetzen“, unterstrich Akimowa.
Sie fügte hinzu, dass die ukrainische Seite mit dem IWF ebenfalls die Frage der Senkung des Inflationsniveaus im Lande diskutierte. Ihren Worten nach muss diese Ziffer von einem zweistelligen auf einen einstelligen Wert sinken. In diesem Kontext muss unbedingt die Unabhängigkeit der NBU (Nationalbank der Ukraine) gestärkt und mittelfristig zu einer Politik des “Inflation Targeting” übergegangen werden. „Dies eine Frage an die Zentralbank – einen konkreten Plan und einen konkreten Zeitrahmen vorzulegen, aber das Ziel des Übergangs zum ‘Inflation Targeting’ wird fraglos akzeptiert“, erklärte Akimowa.
Ihren Worten nach ist der IWF ebenso bereit die Möglichkeit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine zu prüfen, sobald das Land „einen effektiven Reformplan vorweist“.
Akimowa unterstrich, dass die Möglichkeit der Verlängerung der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF in Verbindung mit der Erhöhung der Summen der finanziellen Auszahlung steht. „Es gab ein positives Signal von der IWF-Mission. Falls die Ukraine überzeugende Schritte im Reformbereich zeigt, falls sie ihr Reformprogramm für einen kurzfristigen Zeitraum vorweist und zukünftig für eine mittelfristige Periode, ist der IWF bereit die Frage der Fortsetzung der Zusammenarbeit zu prüfen. Die Form dieser Zusammenarbeit wird fortgesetzt“, sagte sie.
Beim Kommentar der Möglichkeit des Erhalts der nächsten Tranche vom IWF, unterstrich Akimowa, dass es einen Zeitrahmen für eine Beschlussfassung gibt. Sie unterstrich, dass man von ukrainischer Seite alles dafür tun muss, damit ein Haushaltsentwurf für 2010 vor Ablauf der vereinbarten Frist (bis zum 15. April) erscheint und ebenfalls von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet wird. „Falls im Verlauf des Aprils diese Aufgaben gelöst werden, dann könnte, der Erklärung des Missions-Leiters nach, die Frage zur Fortsetzung der weiteren Zusammenarbeit im Verlaufe eines Monats von den Organen des IWF geprüft werden. Für den Erhalt der nächsten Tranche wurden keine Zeitrahmen diskutiert. Das sind technische Prozeduren, die ihr eigenes hartes Reglement haben, doch fraglos könnte diese Tranche sehr schnell eingehen“, sagte sie.
Sie fügte ebenfalls hinzu, dass im Rahmen der Inflationssenkung eine durchdachte Politik der Organisierung der Bedienung der Auslands- und der Binnenschulden der Ukraine erforderlich ist. Ihren Worten nach arbeitet das Kabinett eine Möglichkeit für die Rückerstattung der Vorsteuer aus, einschließlich von Mehrwert-/Vorsteuer-Anleihen. “Sobald die Details dieses Mechanismus klar bestimmt sind, könnte bereits die konkrete Diskussion zum (Ausgabe-)Schema selbst beginnen“, fasste Akimowa zusammen.
Vom 15.-19. März war in Kiew eine technisches Mission des IWF tätig, die den Zustand der Staatsfinanzen studierte. Die Hauptmission des IWF traf am 23. März in der Ukraine ein und setzt ihre Arbeit bis zum 2. April fort.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“