Julia Timoschenko, die Premierministerin der Ukraine, veröffentlichte ihre Antwort auf das Ultimatum Wiktor Juschtschenkos, des Präsidenten der Ukraine, in Bezug auf die Bedingungen der Beibehaltung der Koalition.
Vor allem forderte sie vom Präsidenten sich ihr und der Regierung gegenüber zu entschuldigen.
“Für die absurden Beschuldigungen des Landesverrates und der verschiedenen Phantasien über Szenarien des Kremls.”, präzisierte Timoschenko.
“Zur inhaltlichen Forderung des Präsidenten bezüglich der Bewertung der Ereignisse in Georgien hatte die Regierung vom ersten Tage an eine deutliche und verständliche Position.”, denkt Julia Timoschenko.
“Diese Einschätzung ist vollständig mit der Position der EU abgestimmt und basiert auf der bedingungslosen Anerkennung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und Souveränität Georgiens.”, betont die Premierministerin in der Mitteilung.
“Die Schlussfolgerung ist folgende: wir müssen in unserer Position nicht ändern.”, betonte Julia Timoschenko.
Die Reklamation der Verfassungswidrigkeit der Gesetze kommentierend, die vom Parlament am 2. September beschlossen wurden, drückte sie ihre Überzeugung aus, dass diese Gesetze vollständig verfassungskonform sind.
Dabei erinnerte die Regierungschefin daran, dass die Annahme dieser Gesetze zu den Vorwahlversprechen Juschtschenkos als Präsidentschaftskandidat 2004 gehörte.
Julia Timoschenko ihrerseits schlug dem Präsidenten vor sich an das Verfassungsgericht zu wenden, falls er die beschlossenen Gesetze für nicht verfassungskonform hält. “Und nicht aus der Koalition der demokratischen Kräfte aussteigen, dabei die Zukunft der Ukraine zerstörend.”, denkt Julia Timoschenko.
Die Premierin konstatierte ebenfalls, dass wenn sie nicht an die Interessen des Staates denken würde, sondern an die nächste Präsidentschaftswahlkampagne, dann könnte sie dem Präsidenten hunderte an Ultimaten stellen.
Ebenfalls, wie Timoschenko verkündete, wünschte sie sich die Rückkehr der Abgeordneten Igor Rybakow und Jurij But, die, ihren Worten nach, auf direkte Anweisung Wiktor Balogas, des Leiters des Präsidialamtes, aus der Koalition ausgeschieden sind.
Neben dem forderte sie ihrerseits, alle Blockaden des Präsidenten zu allen Reformgesetzesinitiativen der Regierung in der Werchowna Rada aufzuheben.
Als weitere mögliche Forderungen nannte Timoschenko ebenfalls den Rücknahme der Ukase des Präsidenten, mit denen die Anordnung und Initiativen des Ministerialkabinetts zur Füllung des Staatsbudgets per Durchführung von Privatisierungen, Antiinflations- und Antikorruptionsmaßnahmen.
“Jedoch, Wiktor Andrejewitsch (Juschtschenko), ich stelle Ihnen keinerlei Ultimaten, da ich weiß, das die Natur einiger Menschen nicht änderbar ist. Ich rufe Sie dennoch dazu auf in die Koalition der demokratischen Kräfte zurückzukehren, falls die Ukraine Ihnen mehr bedeutet, als Präsidentschaftswahlen.”, betonte Timoschenko.
Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, schloss Timoschenko ihr Schreiben an Wiktor Juschtschenko mit den Worten: “Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf Zusammenarbeit”.
Gestern, am 5. September, hatte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, angesprochen, dass der Block Julia Timoschenko seine Position zu Georgien deutlich machen und die verfassungswidrigen Gesetze zurücknehmen soll, falls eine Erneuerung der demokratischen Koalition gewünscht wird.
Wie vorher mitgeteilt wurde, befürchten Experten eine gewaltsame Variante der Lösung der politischen Krise im Kontext der letzten Erlasse und Handlungen des Staatsoberhauptes. (Grundlage ist ein spekulativer Artikel im Serkalo Nedeli )
Quelle: Korrespondent.net
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