Julia Timoschenko, die Premierministerin der Ukraine, veröffentlichte ihre Antwort auf das Ultimatum Wiktor Juschtschenkos, des Präsidenten der Ukraine, in Bezug auf die Bedingungen der Beibehaltung der Koalition.
Vor allem forderte sie vom Präsidenten sich ihr und der Regierung gegenüber zu entschuldigen.
“Für die absurden Beschuldigungen des Landesverrates und der verschiedenen Phantasien über Szenarien des Kremls.”, präzisierte Timoschenko.
“Zur inhaltlichen Forderung des Präsidenten bezüglich der Bewertung der Ereignisse in Georgien hatte die Regierung vom ersten Tage an eine deutliche und verständliche Position.”, denkt Julia Timoschenko.
“Diese Einschätzung ist vollständig mit der Position der EU abgestimmt und basiert auf der bedingungslosen Anerkennung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und Souveränität Georgiens.”, betont die Premierministerin in der Mitteilung.
“Die Schlussfolgerung ist folgende: wir müssen in unserer Position nicht ändern.”, betonte Julia Timoschenko.
Die Reklamation der Verfassungswidrigkeit der Gesetze kommentierend, die vom Parlament am 2. September beschlossen wurden, drückte sie ihre Überzeugung aus, dass diese Gesetze vollständig verfassungskonform sind.
Dabei erinnerte die Regierungschefin daran, dass die Annahme dieser Gesetze zu den Vorwahlversprechen Juschtschenkos als Präsidentschaftskandidat 2004 gehörte.
Julia Timoschenko ihrerseits schlug dem Präsidenten vor sich an das Verfassungsgericht zu wenden, falls er die beschlossenen Gesetze für nicht verfassungskonform hält. “Und nicht aus der Koalition der demokratischen Kräfte aussteigen, dabei die Zukunft der Ukraine zerstörend.”, denkt Julia Timoschenko.
Die Premierin konstatierte ebenfalls, dass wenn sie nicht an die Interessen des Staates denken würde, sondern an die nächste Präsidentschaftswahlkampagne, dann könnte sie dem Präsidenten hunderte an Ultimaten stellen.
Ebenfalls, wie Timoschenko verkündete, wünschte sie sich die Rückkehr der Abgeordneten Igor Rybakow und Jurij But, die, ihren Worten nach, auf direkte Anweisung Wiktor Balogas, des Leiters des Präsidialamtes, aus der Koalition ausgeschieden sind.
Neben dem forderte sie ihrerseits, alle Blockaden des Präsidenten zu allen Reformgesetzesinitiativen der Regierung in der Werchowna Rada aufzuheben.
Als weitere mögliche Forderungen nannte Timoschenko ebenfalls den Rücknahme der Ukase des Präsidenten, mit denen die Anordnung und Initiativen des Ministerialkabinetts zur Füllung des Staatsbudgets per Durchführung von Privatisierungen, Antiinflations- und Antikorruptionsmaßnahmen.
“Jedoch, Wiktor Andrejewitsch (Juschtschenko), ich stelle Ihnen keinerlei Ultimaten, da ich weiß, das die Natur einiger Menschen nicht änderbar ist. Ich rufe Sie dennoch dazu auf in die Koalition der demokratischen Kräfte zurückzukehren, falls die Ukraine Ihnen mehr bedeutet, als Präsidentschaftswahlen.”, betonte Timoschenko.
Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, schloss Timoschenko ihr Schreiben an Wiktor Juschtschenko mit den Worten: “Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf Zusammenarbeit”.
Gestern, am 5. September, hatte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, angesprochen, dass der Block Julia Timoschenko seine Position zu Georgien deutlich machen und die verfassungswidrigen Gesetze zurücknehmen soll, falls eine Erneuerung der demokratischen Koalition gewünscht wird.
Wie vorher mitgeteilt wurde, befürchten Experten eine gewaltsame Variante der Lösung der politischen Krise im Kontext der letzten Erlasse und Handlungen des Staatsoberhauptes. (Grundlage ist ein spekulativer Artikel im Serkalo Nedeli )
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“