Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein

In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die homosexuelle Beziehungen propagieren, schlagen die Autoren vor eine strafrechtliche Verantwortung einzuführen. Vertreter der Gay-Gemeinschaft halten gleichgeschlechtliche Beiziehungen für einen nicht wegzudenkenden Teil der Gesellschaft und einige Parlamentsabgeordnete sind überzeugt davon, dass es nicht möglich sein wird dieses Gesetz zu kontrollieren.

Den Gesetzentwurf „Über die Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte zur Sicherung des Rechts von Kindern auf einen ungefährlichen Informationsraum“ haben sechs Parlamentsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen registriert. Dessen Ziel ist das Verbot der Einführung, der Anfertigung und der Verbreitung von Produkten, die Homosexualität propagieren. Insbesondere schlagen die Autoren eine strafrechtliche Verantwortung für derartige Handlungen in Form einer Strafe bis zum Dreihundertfachen der Pfändungsuntergrenze (5.100 Hrywnja ca. 445 Euro, genauer: der nicht der Steuer unterliegenden Einkünfte der Bürger) oder einen Freiheitsentzug von drei bis fünf Jahren vor. Dafür ist vorgesehen den Artikel 300 des Strafgesetzbuches mit dem Begriff „Homosexualität“ zu vervollständigen.

Die Notwendigkeit für den Beschluss dieses Dokuments erklärend, verkündete einer der Autoren, der Parlamentsabgeordnete Jewgenij Zarkow (Kommunistische Partei), dass, seiner Meinung nach, die Situation mit der Homosexualität in der Gesellschaft an „einen kritischen Punkt“ gelangt ist. „Lesen Sie die Hochglanzmagazine, dort gibt es die typische Propaganda für Homosexualität: Artikel über gleichgeschlechtliche Liebe, Interviews mit Elton John oder Boris Moisejew. Wir haben mehr als 80.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die für ein solches Verbot sind und sind überzeugt, dass die Rada uns unterstützt“, erläuterte Zarkow. Er führte aus, dass er Homosexualität als sexuelle Erscheinung negiert. Diese sei eine soziale Erscheinung: „In der Sowjetunion war für so etwas gerechterweise eine Gefängnisstrafe vorgesehen! Wir streben in die Europäische Union und dort werden aktiv gleichgeschlechtliche Ehen propagiert. In Berlin beispielsweise werden auf Initiative der Bildungsstadtverwaltung den Schülern solche Erscheinungen erläutert und man zeigt Anleitungen. Das ist Sodom und Gomorrha!“

Derweil sind, der Meinung von Vertretern sexueller Minderheiten nach, gleichgeschlechtliche Beziehungen ein nicht wegdenkbarer Teil der Gesellschaft. „Zu den Schwulen, Lesben und Bisexuellen werden bis zu 1,2 Mio. Menschen gezählt. Sie haben verfassungsmäßige Rechte. Und unsere eurointegrativen Bestrebungen verpflichten zu den allgemeineuropäischen Ansätzen, die eine vollständige zivile Gleichheit der Vertreter der LGBT-Gesellschaft vorsehen“, erklärte dem „Kommersant-Ukraine“ der Vorsitzende der allukrainischen LGBT-Vereinigung „Gay-Forum Ukrainy“, Swjatoslaw Scheremet.

Der Vorschlag die Propaganda der Homosexualität zu verbieten fand bereits Gegner unter den Parlamentsabgeordneten. Der Meinung von Nikolaj Katerintschuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) nach sind die sexuellen Vorlieben nicht mit rechtlichen Normen zu regulieren. „Das sind so genannte tote gesetzliche Normen. Sogar wenn ein solches Gesetz verabschiedet wird, ist es juristisch unmöglich dieses umzusetzen; wer und wie wird dessen Befolgung kontrollieren?“, erläuterte Katerintschuk, dabei hervorhebend, dass er sich weigerte seine Unterschrift unter den Gesetzentwurf zu setzen.

Julia Rjabtschun

Quelle: Kommersant-Ukraine

Der Gesetzentwurf lässt sich hier einsehen: Проект Закону про внесення змін до деяких законодавчих актів (щодо захисту прав дітей на безпечний інформаційний простір)