Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
Dies ist einer gemeinsamen Botschaft der Opposition an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ebenfalls an die Führer der OSZE und der EU und die Staatsführer der strategischen Partner der Ukraine zu entnehmen.
Wie der Abgeordnete Anatolij Grizenko, der das Schreiben unterzeichnet hatte, mitteilte sind in dem Brief sieben Mechanismen beschrieben, “die eine reale Fälschungsgefahr für die Kommunalwahlen darstellen”.
Dabei geht die Rede von der Prozedur der Entscheidungsfindung bei der Zentralen Wahlkommission, die dem geltenden Gesetz zu den Kommunalwahlen zugrunde liegt, den Mechanismen für die Bildung der Gebietswahlkommissionen, die “Klonierung” von lokalen Parteizellen der Opposition und anderen Verletzungen ihrer Rechte.
Im Brief wird gesondert hervorgehoben, dass bei der Zentralen Wahlkommission “die präsidiale Mehrheit dominiert”.
“Bei der Zentralen Wahlkommission, deren Entscheidung durch eine einfache Stimmmehrheit getroffen wird, repräsentieren 9 von 15 Kommissionsmitglieder unmittelbar die Partei der Regionen und ihre Verbündeten. Die Staatsmacht übt einen bedeutenden Druck auf den Leiter der Wahlkommission Schapowalow aus, um seine Abstimmung für alle Initiativen der Proregierungsmehrheit sicherzustellen”, heißt es in dem Brief.
Der Meinung der Opposition nach führt die zahlenmäßige Überlegenheit der Koalitionsvertreter bei der Wahlkommission “nicht zur Annahme rechtmäßiger, sondern von politischen Entscheidungen”, was seinerseits “eine Gefährdung für die objektive Zählung der Stimmen bei den Wahlen darstellt”.
Die Führer der oppositionellen Parteien meinen ebenfalls, dass für die Durchführung demokratischer Wahlen Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen bei der Bildung der Wahlkommissionen nach dem Prinzip “ein Mitglied von jeder der 15 parlamentarischen Parteien” eingebracht werden sollte und ebenfalls aus dem Gesetz die Positionen entfernen, welche andere Vorbedingungen für Fälschungen schaffen.
“Wir möchten die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft darauf richten, dass es nicht richtig wäre Wahlen als fair anzuerkennen, die nach diesem Schema ablaufen. Jedoch sind wir uns dessen bewusst, dass die Ukrainer den Verlauf der ukrainischen Wahlen entscheiden sollen und daher bieten wir einen Gesetzesentwurf für die unverzügliche Eintragung von Änderungen in das Wahlgesetz an”, heißt es im Brief.
Grizenkos Worten nach bringt die Opposition am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Änderungen zu den Kommunalwahlen ins Parlament ein.
Der Brief an die Weltgemeinschaft ist zum jetzigen Moment von den Führern der Ukrainischen Volkspartei, der Volksbewegung, der Nationalen Selbstverteidigung, der Europäischen Partei, der Ukrainischen Plattform, der Bürgerposition, von “Vaterland”, der Partei “Reformen und Ordnung” und der Partei der “Verteidiger des Vaterlandes” unterzeichnet worden, die über die Fraktionen “Block Julia Timoschenko – Vaterland” und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” im Parlament vertreten sind.
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Panzer sind im modernen Krieg Dinos, zu schwerfällig, zu verwundbar, zu teuer. Jede 100€-Spielzeugdrohne kann so einen millionenschweren Koloß binnen Sekunden vernichten. Die Russen setzen sich inzwischen...“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Sind solche gewaltigen Panzer-Operationen, die im Sommer 1941 real vollzogen worden sind, in der Gegenwart nicht mehr möglich? Damals hatte man auch mit riesigen Bomberschwärmen angegriffen. Das...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Eine Anmerkung zur Kriegsgeschichte: sind die Erkenntnisse aus dem Zweiten Weltkrieg heute technisch überholt? Als Student hörte ich in militärhistorischen Vorlesungen in Deutschland ungefähr Folgendes:...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“
lev in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“