Das Kiewer Berufungsverwaltungsgericht hat gestern ein Urteil zu der Angelegenheit der Ergebnisse bei der Ausschreibung von freien Fernsehfrequenzen im Januar gefällt und dabei die entsprechenden Lizenzen des „Pjatyj Kanal/Fünften Kanal“ und von Twi/TVi aufgehoben. Das Gericht gab der Generalstaatsanwaltschaft eine gesonderte Anweisung ein Ermittlungsverfahren zur Frequenzvergabe einzuleiten. Das Gerichtsurteil ist in Kraft getreten und jetzt bereitet man bei TWi, welcher vor der Ausschreibung nur in Kabelnetzen sendete, die Abschaltung der Sender vor.
Die Sachprüfung zu den Ergebnissen der Ausschreibung zur Vergabe von freien Fernsehfrequenzen begann das Kiewer Berufungsverwaltungsgericht am 26. August (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. August) und schloss diese gestern in der zweiten Tageshälfte ab. Nach einer anderthalbstündigen Sitzung verkündete das Richterkollegium unter der Leitung von Anatolij Denissow die Aufhebung der Ergebnisse der Ausschreibung von freien Fernsehfrequenzen durch den Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, die am 27. Januar verkündet wurden. In Verbindung damit erkannte das Gericht an, dass die entsprechenden Sendelizenzen des „Pjatyj Kanal“ und des Fernsehsenders TWi ihre Geltung verlieren.
Zur Erinnerung: die Ergebnisse der Ausschreibung zu den freien Fernsehfrequenzen in 67 Städten hatte der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung im Januar präsentiert. Im April hatte die „Inter“ Gruppe auf die 20 im Wettbewerb gewonnenen Frequenzen verzichtet, dabei erklärend, dass die Entscheidung bei einem fehlenden Quorum gefällt wurde. (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 13. April). Am 8. Juni hatte das Kreisverwaltungsgericht von Kiew die Forderungen der U.A. Inter Media Group vollständig anerkannt, damit die Ergebnisse der Ausschreibung für ungesetzlich erklärend (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 9. Juni). Im Gegenzug fochten der „Pjatyj Kanal“ und TWi, für welche die Entscheidung den Verlust der Fernsehfrequenzen bedeutete, dieses Urteil vor dem Berufungsgericht an.
Gestern verlautbarte das Gericht lediglich den Entscheidungsteil des Urteils, mit dem Begründungsteil kann man sich ab dem 3. September vertraut machen. „Ich würde gern hinzufügen, dass die einzige Grundlage für das Fällen dieser Entscheidung die ungesetzliche, widerrechtliche und beabsichtigte Verletzung der Anforderungen des Gesetzes von Seiten des Nationalen Rates ist“, sagte Anatolij Denissow beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. Er unterstrich, dass das Gericht der Generalstaatsanwaltschaft eine gesonderte Anweisung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben hat.
Vertreter der Fernsehsender, die ihre Lizenzen verloren haben, bezeichnen das Urteil des Berufungsverwaltungsgericht als politisches. „Gemäß dem Gesetz ‘Über Informationen’ ist die ungesetzliche Einmischung von staatlichen Organen bei der Verteilung von Tele- und Radiosignalen Zensur. In diesem Fall ist das Gericht das staatliche Organ und dessen Urteil ist absolut ungesetzlich, daher meine ich, dass dies die Einführung von Zensur in der Ukraine ist“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Generaldirektor von TWi, Nikolaj Knjashizkij. „Der Prozess war sehr politisiert, einige Vertreter der Beschwerdeführer versuchten ihm eine zusätzliche politische Färbung zu geben, doch kann ich konstatieren, dass das Gericht den Vorgängen eine äußerst juristische Bewertung gegeben hat“, betonte der Vizepräsident der U.A. Inter Media Group, Jaroslaw Porochnjak.
Ungeachtet des Misstrauens gegenüber dem Gerichtssystem verkündete man bei den Fernsehsendern, die ihrer Lizenzen für Zusatzfrequenzen verloren haben, von der Bereitschaft den Kampf fortzusetzen. „Wir werden in der nächsthöheren Instanz in Berufung gehen. Und falls diese dort nicht angenommen wird, werden wir uns an europäische Gerichte wenden. Ich bezweifle nicht, dass wir eine hinreichend starke Position haben, um vor internationalen Instanzen zu gewinnen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Chefredakteur von TWi, Witalij Portnikow.
Das Urteil des Berufungsverwaltungsgericht trat gestern in Kraft. „Das bedeutet, dass wir die Sender in allen Städten, wo sie stehen, abschalten müssen“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ Knjashizkij mit. Für TWi, der vor dem Wettbewerb nur in Kabelnetzen und per Satellit sendete, werden die Folgen dieser Entscheidung tatsächlich spürbar. „Soweit ich weiß, sind in der Ukraine nur die per Antenne empfangbaren Sender in der Gewinnzone. Die Satelliten- und Kabelfernsehsender sind in der Regel im Verlustbereich“, erzählte der Entwicklungsdirektor eines der großen Fernsehsender. Seinen Worten nach konnte TWi mit dem Erhalt der neuen Frequenzen damit rechnen, dass er in die Gewinnzone kommt. Für den „Pjatyj Kanal“ werden die Folgen weniger bedeutend sein. „Der Kanal hatte bereits Antennenfrequenzen, die ihm bleiben. Die zusätzlichen Ressourcen hätten dem Unternehmen erlaubt ein zweites Netz aufzubauen und einen weiteren Sender zu starten“, erläuterte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.
„Ich glaube nicht, dass der Sender vor der Schließung steht, wir haben Frequenzen, die wir bereits vorher hatte. Doch meinen wir, dass die Gerichtsentscheidung ungerechtfertigt ist, da die von uns vorgelegten Beweise nicht berücksichtigt wurden“, erklärte der Chefredakteur des „Pjatyj Kanal“, Wladimir Mshelskij.
Beim Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung hat man bereits die Bereitschaft erklärt den Wettbewerb zu wiederholen. Priorität erhält dabei der „Pjatyj Kanal“, da er ausschließlich ein Nachrichtensender ist, heißt es in der Mitteilung des Regulierers. Für die Durchführung des Wettbewerbs muss der Rat eine spezielle Erlaubnis des Kabinetts erhalten, da vom 1. Januar 2010 an die Verteilung analoger Frequenzen in Verbindung mit dem Übergang der Ukraine zu digitalen Frequenzen eingestellt wurde.
Jelena Geda, Irina Mironowa
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
malshandir in Anzeigen • Re: Biete: Zahnbehandlung in Kiew
„Die Ursache ist eine ganz einfache. Innerhalb der Eu zahlt bei zahnersatz die Kasse Ihren Pflichtteil, innerhalb der gesamten EU, egal wo. gibt es Problem, zum Beispiel Gewährleistungsansprüche, so geht...“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Russland ist ein Demokratie-Rest an der Schwelle zur Diktatur. Die Ukraine ist eine Demokratie. Wer das verkennt,...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„mbert, wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Sämtliche heute unabhängige Länder der früheren Sowjetunion, sind korrupte Oligarchien. Einige...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Na ja, dann mal ganz sachlich, Spiegel als Quelle, H.-J. Friedrichs Mister Tagesthemen und Prof. Dr. Norbert Bolz, der über Gesinnungs-Journalismus referiert, das passt doch. Man mag ja gerne die öffentlich...“
mbert in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„[Ironie an]Wer schreit, hat Unrecht[/Ironie aus] SELBAAH !!!“
mbert in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„GESINNUNGS-JOURNALISMUS [...] ERZIEHUNGS-JOURNALISMUS [...] TEUERSTEN Merke: OHNE MASSIVEN EINSATZ VON GROSSBUCHSTABEN KOMMT DIE MESSAGE EINFACH NICHT AN. SIE WIRD IGNORIERT. MAN WIRD NICHT ERNST GENOMMEN....“
Frank in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Das Chaos, aus dem die Ukraine entstand
„Nicht England, Estland. Alte NVA-Haubitzen wohl. Ist auch nicht von gestern. Und mit Angst hat das auch nix zu tun.“
Vorkuta in Allgemeines Diskussionsforum • Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Ganz einfach: Man schaue sich mal an,...“
Vorkuta in Ukraine-Nachrichten.de • Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„@ NATO - Osterweiterung & Michal Gorbatschow: Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben. Ich empfinde es als außerordentlich vorteilhaft, daß hier im Forum so viele Politik-Wissenschaftler vertreten...“
Vorkuta in Allgemeines Diskussionsforum • Die neue deutsche Außenministerin . . .
„. . . indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht . . . Nur mal was das Ausland angeht: Ich lebe seit 11 Ja. im Ausland, nicht in DE, bin nur manchmal zu Besuch. Jetzt war ich 4...“
HaukeSchwarz in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Das Chaos, aus dem die Ukraine entstand
„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“
malshandir in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Das Chaos, aus dem die Ukraine entstand
„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“
malshandir in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Naja Putin tut gut an seine persönliche Sicherheit zu denken, denn die Anzahl seiner Feinde wächst enorm. ich vermute irgendwie, dass er ein paar persönliche Schwierigkeiten hat, die nichts mit der...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Wer beschützt uns... die Frage war eher eine rhetorische Frage, Herr Putin stellt Forderungen bzgl. "seiner" Sicherheit, im Grunde müssten wir ja diese Fragen stellen und Forderungen dazu formulieren,...“
malshandir in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Es ist schon bedrückend, dass das alles in so wenigen Händen liegt (Politiker) und dann noch einzelne die Macht haben dabei noch richtig am Rad zu drehen. Mich treibt eigentlich nur die Frage um, wer...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Wie gesagt die Idee hat ein wenig Charme, für mich aber nur will sie Herrn Putin vor wahre unlösbare Probleme stellen würde. Trotzdem lehne ich so eine Aktion ab, einfach aus dem Grund, es wäre Unrecht...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Was Putin möchte ist sehr klar eine Sowjetunion 2.0 Irgendwie verstehen einige nicht, dass alleine die Ukraine entscheidte und das hat man zu akzeptieren. Russland hat dort keineswegs hineinzureden. Die...“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen Regierungen in Kiew, nicht zufrieden. Woher hast Du dieses "Wissen"? Zunächst einmal, gibt es in der...“
martin meschenmoser in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Wenn Du deiner Freundin, kurz- und mittelfristig helfen möchtest, musst Du sie, in Deutschland heiraten. Dann ist sie mitversichert. Alle anderen Überlegungen sind unsinnig, da es Jahre dauert, bis eventuell...“
malshandir in Wirtschaft • Re: Ukraine gründet neue Staatsairline
„Abwarten, dass kann noch probleme geben mit dem Namen. Daneben ist in einer Zeit, wo weltweit Fluglinien ums Überleben kämpfen ein weiterer Konkurrent es nicht leichter machen. luftfahrtexperten gehen...“
malshandir in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Na mal sehen, wie lange die noch Ihren Job hat. Die nimmt jedes Fettnäpfchen mit. Ich denke das kommt von Ihrer Abstammung aus Niedersachsen. Sage nur: Schröder, Gabriel, Trittin, van der Leyen, Wulff...“
malshandir in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Unionsvertrag Belarus Russland- Folgen!
„Naja zu Doringo kann man nur sagen. "Don't discuss with stupids. They take you down to their level and beat you there with their experience. Ich habe im Osten so ziemlich alles bereist und auch gesehen...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Halo Bernd, ich bin überzeugt, dass die Russen kein Interesse an der, momentan bankrotten Don Bas Region haben. Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen...“
malshandir in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„ ... Naja die Forschungslage hat sich inzwischen geändert. Es ist inzwischen statistisch deutlich höher als in anderen europäischen Staaten. betrachtet man dazu noch die geringere Lebenserwartung, dann...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Ist klar geregelt am wohnorte.“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Vor welchem Gericht würdest Du dann die Kosten zivilrechtlich Einklagen?“
malshandir in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Blöd nur, dass man nur eine Adresse eintragen kann. Ist man z.B. im Büro ist es eine Adresse. Ist man dann im Hause auch ein anderer Ort. Liebe Botschaft, bitte anpassen.“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Hauskauf in der Ukraine
„Achja ein kleiner Tipp, wenn jemand plant spekulativ zu verkaufen, dann ist es einfacher die Immobilie als Unternehmen zu erwerben und dann das Unternehmen zu verkaufen, dann bleibt der Eigentümer (Die...“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Hauskauf in der Ukraine
„Wir haben eine Garage in Teremki und da werden 20k $ geboten, wiel die Nachfrage so hoch ist. ich sage immer keine Wohnungen in Kiew bauen sondern Parkhäuser. Aber 5000 oder 3000 USD gibt es nichts auch...“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Es gäbe noch einen anderen Ansatz NACH der Behandlung und zwar Russland in Haftung zu nehmen. Russland ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion und damit für die Folgen des reaktorunglücks in Tschernobyl...“
malshandir in Hilfe und Rat • Re: Krebs Behandlung in Deutschland
„Hallo, allerseits, also meine Bekannte aus der UKR besucht mich schon seit Jahren immer für 3 Monate. Jetzt hat man Brustkrebst bei ihr festgestellt und ich möchte sie gerne hier in München behandeln...“