Die größten Fernsehsender versuchen die Ausweitung der Quote für ukrainischsprachige Sendungen anzufechten. Gestern teilte das Industrialnyj Telewisionnyj Komitee (ITK), welches die Betreiber von Fernsehsendern vereinigt, über die Einreichung einer Klage beim Kreisverwaltungsgericht Kiew mit der Forderung die Entscheidung des Nationalrates zu Fragen der Fernseh- und Radioübertragung, welche die Quote erhöhte, zurückzunehmen. Der Meinung des ITK nach, hat der Nationalrat seine Vollmachten überschritten, da eine solche Quote vom Parlament bestimmt werden sollte. Doch obgleich die formelle Entscheidung des Nationalrates nur empfehlenden Charakter hat, sind die Chancen auf einen Sieg vor Gericht nicht groß, betonen Juristen.
Das Industrialnyj Telewisionnyj Komitee hat beim Kreisverwaltungsgericht Kiew eine Klage gegen den Nationalen Rat zu Fragen der Fernseh- und Radioübertragung eingereicht, in der gefordert wird die Entscheidung des Nationalrates zur Ausweitung der Sendequote für die ukrainischen Sprache zurückzunehmen, heißt es in der gestrigen Mitteilung des Komitees. Die ausführende Direktorin des ITK, Jekaterina Kotenko, präzisierte, dass die Klage am 10. Juni eingereicht wurde und die erste Anhörung zu dieser Sache findet am 1. Juli statt.
Am 26. März hatte der Nationalrat die Quote für ukrainischsprachige Sendungen der Fernsehsender über eine Eintragung im Gesetz “Über die Fernseh- und Radioübertragungen” von miniminalen 75% auf 80% zum 1. September 2009 und 85% von 2010 an erhöht. Bei der ITK geht man davon aus, dass der Nationalrat seine Vollmachten überschritten hat, da gemäß den Gesetzesvorgaben die Quote von der Werchowna Rada festgelegt wird. Auf diese Weise, sollen die Ausgaben der Fernsehsender vom 1. September 2009 für die Erzeugung ukrainischsprachiger Inhalte ansteigen. “Für die Synchronisierung einer Stunde einer Serie ist es notwendig bis zu 1.500$ auszugeben und für die Herstellung einer Stunde eigener Produktion 50-60.000$.”, sagt der Präsident des Fernsehsenders TET, Grigorij Tytschina. Übrigens, Kotenko besteht darauf, dass der Grund des Konflikts nicht in der Sprache liegt: “Jedes staatliche Organ soll sich an seine Vollmachten halten.”
Beim Nationalrat nahm man die Neuigkeit über die Klageeinreichung mit Verwunderung auf. Der Leiter der Behörde, Witalij Schewtschenko, gab an, dass im Gesetz eine Quote von nicht weniger als 75% vorgesehen ist, daher widerspricht die Forderung des Nationalrates diese bis auf 80% und mehr zu erhöhen nicht dem Gesetz. Er bezweifelte gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des ITK in Vertretung der Interessen der Fernsehsender. “Das ITK stellt keine juristische Person dar, dessen Tätigkeit vom Nationalrat überwacht wird, daher verstehe ich nicht, warum sie gegen uns vor Gericht gehen.”, sagte Schewtschenko dem “Kommersant-Ukraine“.
Das ITK ist eine Branchenvereinigung, welche die Interessen des Fernsehmarktes der Ukraine vertritt. Sie vereinigt die größten Fernsehsender (zu denen gehören “Inter”, “1+1”, ICTV und STB), Reklameagenturen und Werber. Das Ziel der Tätigkeit des Komitees stellt die Verteidigung der Interessen der Mitglieder des ITKs dar.
Juristen gehen in der Bewertung der Chancen des ITK vor Gericht den Streit mit dem Nationalrat zu gewinnen auseinander. “Es existiert ein Gesetz, welches deutlich die Quoten definiert und es ist unverständlich auf welcher Grundlage sich der Nationale Rat in den Prozess einmischt. Ich denke, dass das ITK alle Chancen hat die Entscheidung der Regulierungsbehörde abzuändern.”, sagt der Partner der Anwaltskanzlei “Konnow i Sosanowskij”, Wiktor Mirskij. Übrigens, die Anordnung trägt empfehlenden Charakter, erinnert der Partner der juristischen Firma Astapow Lawyers Igor Tscheresow. ??“Wenn der Nationalrat diesen Beschluss im Rahmen der Vollmachten fasste, die in der Verordnung zum Nationalrat vorgesehen sind und diese nicht überschritten hat, dann ist es praktisch unmöglich diese abzuändern – die Chancen sind nicht groß.”, ist er sich sicher.
Gleichzeitig hat der Nationale Rat auch andere Hebel des Einflusses auf die Fernsehsender, insbesondere, den Fernsehsendern die Lizenz nicht zu verlängern, erinnern die Juristen. “Soweit mir bekannt ist, gab es Fälle, wo der Sender sich an den Nationalrat wandte, um technische Änderungen in der Lizenz einzutragen und im Gegenzug ein Papier mit ernsthaften Änderungen erhielt, welches insbesondere die ukrainische Sprache betraf.”, erinnert sich Mirskij.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“