Fernsehsender gehen gegen Erhöhung der Ukrainischquote vor Gericht

Die größten Fernsehsender versuchen die Ausweitung der Quote für ukrainischsprachige Sendungen anzufechten. Gestern teilte das Industrialnyj Telewisionnyj Komitee (ITK), welches die Betreiber von Fernsehsendern vereinigt, über die Einreichung einer Klage beim Kreisverwaltungsgericht Kiew mit der Forderung die Entscheidung des Nationalrates zu Fragen der Fernseh- und Radioübertragung, welche die Quote erhöhte, zurückzunehmen. Der Meinung des ITK nach, hat der Nationalrat seine Vollmachten überschritten, da eine solche Quote vom Parlament bestimmt werden sollte. Doch obgleich die formelle Entscheidung des Nationalrates nur empfehlenden Charakter hat, sind die Chancen auf einen Sieg vor Gericht nicht groß, betonen Juristen.

Das Industrialnyj Telewisionnyj Komitee hat beim Kreisverwaltungsgericht Kiew eine Klage gegen den Nationalen Rat zu Fragen der Fernseh- und Radioübertragung eingereicht, in der gefordert wird die Entscheidung des Nationalrates zur Ausweitung der Sendequote für die ukrainischen Sprache zurückzunehmen, heißt es in der gestrigen Mitteilung des Komitees. Die ausführende Direktorin des ITK, Jekaterina Kotenko, präzisierte, dass die Klage am 10. Juni eingereicht wurde und die erste Anhörung zu dieser Sache findet am 1. Juli statt.

Am 26. März hatte der Nationalrat die Quote für ukrainischsprachige Sendungen der Fernsehsender über eine Eintragung im Gesetz “Über die Fernseh- und Radioübertragungen” von miniminalen 75% auf 80% zum 1. September 2009 und 85% von 2010 an erhöht. Bei der ITK geht man davon aus, dass der Nationalrat seine Vollmachten überschritten hat, da gemäß den Gesetzesvorgaben die Quote von der Werchowna Rada festgelegt wird. Auf diese Weise, sollen die Ausgaben der Fernsehsender vom 1. September 2009 für die Erzeugung ukrainischsprachiger Inhalte ansteigen. “Für die Synchronisierung einer Stunde einer Serie ist es notwendig bis zu 1.500$ auszugeben und für die Herstellung einer Stunde eigener Produktion 50-60.000$.”, sagt der Präsident des Fernsehsenders TET, Grigorij Tytschina. Übrigens, Kotenko besteht darauf, dass der Grund des Konflikts nicht in der Sprache liegt: “Jedes staatliche Organ soll sich an seine Vollmachten halten.”

Beim Nationalrat nahm man die Neuigkeit über die Klageeinreichung mit Verwunderung auf. Der Leiter der Behörde, Witalij Schewtschenko, gab an, dass im Gesetz eine Quote von nicht weniger als 75% vorgesehen ist, daher widerspricht die Forderung des Nationalrates diese bis auf 80% und mehr zu erhöhen nicht dem Gesetz. Er bezweifelte gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des ITK in Vertretung der Interessen der Fernsehsender. “Das ITK stellt keine juristische Person dar, dessen Tätigkeit vom Nationalrat überwacht wird, daher verstehe ich nicht, warum sie gegen uns vor Gericht gehen.”, sagte Schewtschenko dem “Kommersant-Ukraine“.

Das ITK ist eine Branchenvereinigung, welche die Interessen des Fernsehmarktes der Ukraine vertritt. Sie vereinigt die größten Fernsehsender (zu denen gehören “Inter”, “1+1”, ICTV und STB), Reklameagenturen und Werber. Das Ziel der Tätigkeit des Komitees stellt die Verteidigung der Interessen der Mitglieder des ITKs dar.

Juristen gehen in der Bewertung der Chancen des ITK vor Gericht den Streit mit dem Nationalrat zu gewinnen auseinander. “Es existiert ein Gesetz, welches deutlich die Quoten definiert und es ist unverständlich auf welcher Grundlage sich der Nationale Rat in den Prozess einmischt. Ich denke, dass das ITK alle Chancen hat die Entscheidung der Regulierungsbehörde abzuändern.”, sagt der Partner der Anwaltskanzlei “Konnow i Sosanowskij”, Wiktor Mirskij. Übrigens, die Anordnung trägt empfehlenden Charakter, erinnert der Partner der juristischen Firma Astapow Lawyers Igor Tscheresow. ??“Wenn der Nationalrat diesen Beschluss im Rahmen der Vollmachten fasste, die in der Verordnung zum Nationalrat vorgesehen sind und diese nicht überschritten hat, dann ist es praktisch unmöglich diese abzuändern – die Chancen sind nicht groß.”, ist er sich sicher.

Gleichzeitig hat der Nationale Rat auch andere Hebel des Einflusses auf die Fernsehsender, insbesondere, den Fernsehsendern die Lizenz nicht zu verlängern, erinnern die Juristen. “Soweit mir bekannt ist, gab es Fälle, wo der Sender sich an den Nationalrat wandte, um technische Änderungen in der Lizenz einzutragen und im Gegenzug ein Papier mit ernsthaften Änderungen erhielt, welches insbesondere die ukrainische Sprache betraf.”, erinnert sich Mirskij.

Quelle: Kommersant-Ukraine