Der "Pjatyj Kanal" darf kein Getreide mehr exportieren

Der ukrainische Zoll sucht Gründe für die Notwendigkeit von langen Überprüfungen der Getreidehändler in den Häfen, wodurch der Export aus dem Land faktisch blockiert ist. Am Freitag informierte die Behörde über die Einleitung eines Strafverfahrens in Bezug auf die Firma „Pjatyj Kanal“ von Pjotr Poroschenko: das Unternehmen wird der Vorlage von unrichtigen Informationen über die Klasse des zu exportierenden Getreides beschuldigt. Marktteilnehmer sagen, dass es praktisch unmöglich ist die Richtigkeit der Klasse zu beweisen und analoge Anschuldigungen können gegenüber jedem Getreidehändler erhoben werden.

Die Regierung wird den Getreideexport aus der Ukraine nicht beschränken – derzeit führt sie Verhandlungen mit den Getreidehändlern über Zeitpläne und Getreideliefermengen, versicherte am Freitag Premierminister Nikolaj Asarow. Am gleichen Tag teilte der Stellvertreter des Leiters des Zolls, Sergej Sjomka, mit, dass Äußerungen der Getreidehändler über die künstliche Schaffung von Hindernissen für den Export nicht den Tatsachen entsprechen.

Die Rede geht von der Erklärung der größten Branchenvereinigung, der „Ukrainischen Getreideassoziation“, über die künstliche Blockierung des Getreideexportes aus der Ukraine (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 8. August. Derzeit befinden sich in den Häfen wirklich 15 Schiffe mit Getreide, deren Untersuchung fortgesetzt wird, erzählte Sjomka. Der Zoll führt seit Ende Juli eine Expertise zur Vorbeugung von falschen Angaben der Exporteure zur Klasse des auszuführenden Getreides durch (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 10. August). Indem sie die Klasse des auszuführenden Getreides überhöhen, streben die Marktteilnehmer danach größere Vorsteuererstattungen zu bekommen und indem sie diese zu niedrig angeben – „vermeiden sie die vollständigen Steuer, um höhere Gewinne zu erhalten“, ist man sich beim Zoll sicher.

Am Freitag präsentierte der Zolldienst die Grundlagen für diese gründlichen Überprüfungen und leitete zwei Ermittlungsverfahren wegen der Einreichung von zweifelhaften Angaben zur Klasse des auszuführenden Getreides durch die Strukturen des Unternehmers Pjotr Poroschenko – OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Teleradiokompanija ‘Express-Inform’ und ‘Teleradiokompanija NBM’ („Pjatyj Kanal“) – ein. Bei der Ausfuhr von Getreide für mehr als 23 Mio. Hrywnja (ca. 2,3 Mio. €) haben die Unternehmen die Klasse des auszuführenden Getreides in einem Fall überhöht und im anderen niedriger angegeben. Sjomka präzisierte, dass die Unternehmen die Aufmerksamkeit des Zolls erregten, da der Fernsehsender eine untypische Tätigkeit betrieben hat.

Die Strukturen des Fernsehsenders exportierten Getreide, dieses bei den Wirtschaften von „UkrPromInvest“ erwerbend (steht ebenfalls unter der Kontrolle von Pjotr Poroschenko), erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Handelsmanagements für Getreideprodukte von der Gruppe „AgroProdInvest“ (gehört zu „UkrPromInvest“), Andrej Sajka. Seinen Worten nach exportiert „UkrPromInvest“ bereits mehr als zwei Jahre Getreide an ausländische Käufer und die Unternehmen „Express-Inform“ und NBM haben gemäß ihrem Statut das Recht Tätigkeiten, wie den Getreideexport, zu betreiben. Das Schiff, auf welches das vom Zoll blockierte Getreide geliefert werden soll, steht seit dem 2. September im Hafen. „Die Getreidekäufer, welches das Schiff bestellt haben, zahlen jeden Tag für den Stillstand 4-5.000 $ Strafe“, betonte Sajka.

Die Entsprechung der Getreideklasse ist beim Export praktisch unmöglich, sagt Andrej Sajka. „Im Hafen wird der Weizen nicht individuell gelagert. Die Klasse wird bei der Lieferung des Getreides in den Hafensilo festgelegt und danach in den für jede Klasse bestimmten Lagerraum eingebracht. Dorthin wird Weizen unterschiedlicher Unternehmen gebracht und danach, entsprechend der Zolldeklaration, auf Schiffe verladen“.

Im Weiteren könnten die Anschuldigen gegenüber jedem beliebigen Getreidehändler erhoben werden. Viele Marktteilnehmer haben bei Vertragsabschluss nicht angegeben, welche Weizenklasse sie dem Auftraggeber liefern, erzählte einer der Getreidehändler, der ungenannt bleiben wollte. „Es werden nur Indikatoren angegeben, beispielsweise der Glutenanteil. In diesem Fall kann die Getreideklasse und das ausgeführte Volumen differieren, was der Zoll ausnutzt“, sagt der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Vorher wurden Ermittlungsverfahren wegen falscher Angaben über die Klasse des exportierten Getreides gegen die größten Getreideexporteure Toepfer International, „Serno“ (gehört zu Glencore International), „Witalmar Agro“ und „AgroExtra“ eingeleitet. Den Worten des geschäftsführenden Partners der Anwaltsvereinigung „Wolkow i Partnjory“, Alexej Wolkow, nach droht den verantwortlichen Personen der Getreidehandelsunternehmen, wenn die Anschuldigungen des Zolls bewiesen werden, eine Strafe in Form von Freiheitsentzug zwischen fünf und sieben Jahren.

Aljona Golubjewa, Natalja Neprjachina, Irina Mironowa

Quelle: Kommersant-Ukraine