Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.
Dies sagte er auf der Sitzung des Schlichtungsrates der Rada.
“Die Regierung hat zur Erfüllung des Haushaltsplanes Bericht erstattet. Ich möchte übrigens, Wladimir Michajlowitsch (Litwin), sagen, dass wir den Bericht nicht prüfen können, da die Daten zur zu genannten Übererfüllung des Budgets geheim gehalten werden”, sagte der Abgeordnete, die Informationen zur Übererfüllung des Staatshaushaltes von Januar bis Juni um 3,6% kommentierend.
Den Worten von Asarow nach, haben weder die Abgeordneten der Rada, noch die Parlamentsausschüsse offizielle statistische Daten bezüglich des Standes der Haushaltserfüllung erhalten.
In Verbindung damit hält er es für zweckmäßig den Vorsitzenden des Rechnungshofes, Walentin Simonenko, zur Prüfung der Haushaltserfüllung für die Vorlage von offiziellen Informationen einzuladen.
Die Rada beabsichtigt am 8. Juli den Bericht des Kabinetts zur Erfüllung des Budgets für die Jahre 2008 und 2009 anzuhören.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“