Was für eine Ökonomie hat Asarow seinen Nachfolgern hinterlassen? Keine.
Das großzügige Angebot Wiktor Janukowytschs an die Opposition, die Regierung zu bilden und die Verantwortung auf ihre Schultern zu nehmen, birgt offenkundige Stolpersteine. Der am 28. Januar zurücktretende Nikolaj Asarow hinterlässt Ruinen und wer auch immer die Regierung nach ihm übernehmen wird, riskiert in seinen beruflichen Werdegang schreiben zu müssen – Zusammenbruch der Wirtschaft.
„Dieses Ministerkabinett zu führen, ist so gut wie hinter einer Maschine zu stehen, die Stromschläge verteilt und deren Teile abfliegen. Wir haben ein unentwirrbares Knäuel makroökonomischer Probleme“, sagt der Leiter der analytischen Abteilung der Investmentgesellschaft ICU Alexander Waltschischen.
Ein unrealistischer Haushalt, ein abschreckendes Investitionsklima, ein riesiges Leistungsbilanzdefizit, eine Staatsverschuldung von über 40 Prozent des BIP, eine Nationalbank, die die Regierung mit Krediten finanziert, beschädigte Beziehungen zum IWF und ein fragiler Frieden mit Russland – das ist bei weitem nicht die vollständige Liste der Probleme, die Nikolaj Asarow dem nächsten Vorsitzenden des Ministerkabinetts übergibt.
Das Schlüsselproblem für den neuen Ministerpräsidenten ist der Haushalt. „Die geplanten Haushaltseinnahmen sind unrealistisch, während viele Ausgabenposten unbegründet sind“, sagt die leitende Ökonomin der Investmentgesellschaft Dragon Capital Jelena Belan. Im Haushalt-2014 ist im Vergleich zu den realen Zuflüssen des Vorjahres in die Staatskasse eine 16,5 prozentige Steigerung der Einnahmen vorgesehen. Die Ausgaben übersteigen die des Vorjahres um 10,9 Prozent. Selbst bei einem höchst optimistisch angenommenen Wachstum des BIP von 3 Prozent würde das Haushaltsdefizit 71 Mrd. UAH (ca. 6 Mrd. Euro) bzw. 4,3 Prozent des BIP betragen. Dies ist ein rekordverdächtiger Indikator für das Primärdefizit des Haushalts. Und wenn man berücksichtigt, dass das reale BIP-Wachstum nicht mehr als 1,5 Prozent betragen wird, fehlen dem Haushalt weitere 20-30 Mrd. UAH (ca. 1,7 Mrd. Euro – 2,6 Mrd. Euro), sein reales Defizit wird gemäß den Berechnungen von Dragon Capital insgesamt 7 Prozent des BIP betragen. Angesichts dessen, dass in den beinahe vier Jahren, in denen Asarow das Ministerkabinett leitete, das reale Defizit fast immer mehr als 5 Prozent des BIP betrug, kann das System der Staatsfinanzen als von Grund auf zerrüttet bezeichnet werden.
“Wenn der neuen Regierung gelingen sollte, den Haushalt zu korrigieren, diesen an realistische Kennzahlen heranzuführen und das Defizit auf wenigstens 3 Prozent des BIP zu senken, würde dies die Situation in Bezug auf die Stabilisierung der Finanzmärkte und der Haltung der Investoren gegenüber den landesspezifischen Risiken verbessern“, vermutet der Leiter der analytischen Abteilung der Alfa Bank Ukraine Alexej Blinow. „Aus politischer Sicht ist eine Kürzung der Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt allerdings schwierig.“ Jelena Belan glaubt ebenfalls nicht, dass die Abgeordneten zu Haushaltskürzungen übergehen werden, die Regierung werde gezwungen sein, ungedeckte Haushaltposten wie beispielsweise Investitionsausgaben und verschiedene Subventionen sowie Transferleistungen an kommunale Haushalte stark unterzufinanzieren.
Neben den permanenten Haushaltsproblemen hinterließ Asarow seinem Nachfolger mit den Vereinbarungen mit Russland ein Damoklesschwert. Das Finanzministerium und die Nationalbank sollen in diesem Jahr etwa 9,7 Mrd. USD an Auslandsschulden tilgen. Ohne russische Gelder sind diese Zahlungen fraglich. Ein IWF-Kredit könnte helfen, aber dies würde den politischen Willen erfordern, die Gaspreise für die Bevölkerung zu erhöhen.
„Die gesamte makroökonomische Stabilität steht und fällt ausschließlich mit der russischen Bereitschaft, weitere 12 Mrd. USD zur Verfügung zu stellen und die Gaspreise zu senken. Sollte Putin plötzlich umschwenken, kann eine starke Abwertung zu einem Zusammenbruch des Finanzsystems und einem Absturz der Wirtschaft führen”, – sagt der stellvertretende Direktor einer der größten Banken.
“Die primäre Aufgabe der Regierung besteht in der Verlängerung der Kredit- und Gasvereinbarungen mit Russland. Danach kann man den Haushalt korrigieren und die Wiederaufnahme des IWF-Programms anbahnen“, sagt der geschäftsführende Gesellschafter der Investmentgesellschaft Capital-Time Eric Naiman.
Trotz des rasanten Wachstums der Staatsausgaben, gelang es der Regierung nie, ein Wirtschaftswachstum zu initiieren. Das BIP fällt seit beinahe 1,5 Jahren.
„Die Regierung verfügte schon immer über sehr wenige Hebel für einen direkten Einfluss auf die Wirtschaft. Das kurzfristige BIP-Wachstum hängt zu 70 Prozent von Außenfaktoren, und nicht von der Politik der Regierung ab. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren praktisch keine Reformen durchgeführt, weshalb der Einfluss der Regierung auf die Wirtschaft noch geringer ist. Die Außenfaktoren sind in erster Linie die Entwicklungen auf den Exportmärkten und der Wärmegrad der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland“, sagt Blinow.
Eine grundlegende Ursache für die Stagnation betseht darin, dass die Privatwirtschaft nicht an eine Zukunftsaussicht der Geschäftstätigkeit in der Ukraine glaubt. Die Kapitalanlagen gingen im letzten Jahr um 15 Prozent zurück, der Zufluss an Auslandsinvestitionen stürzte doppelt so hoch ab. Die Hauptgründe für das sich zusehends verschlechternde Investitionsklima sind der wachsende administrative Druck auf die Geschäftswelt und die enormen Probleme beim Schutz des Eigentumsrechts. Probleme, die nicht in kurzer Zeit gelöst werden können.
„Das neue Ministerkabinett kann der Geschäftswelt eine Reduzierung des administrativen Drucks und stabile Spielregeln versprechen, und sollte die Regierung ihr Wort halten, könnte dies zu einer sukzessiven Belebung der Wirtschaftsaktivitäten führen“, glaubt Belan.
Aber der Geschäftswelt „etwas Luft“ zu verschaffen, stößt wiederum auf den aufgeblasenen Haushalt. Um ein kritisches Wachstum des Defizits zu vermeiden, wird die neue Regierung eine restriktive Fiskalpolitik verfolgen und maximalsten Druck auf die Geschäftswelt ausüben müssen. Darüber hinaus wurde während des Maidans die Hörigkeit des Justizsystems deutlich und niemand liegt mehr der Illusion eines Schutzes des Eigentums auf. Das vielleicht beeindruckendste Beispiel für den politischen Einfluss auf nicht nur einige Richterstühle, sondern das gesamte Justizsystem ist der Fall mit den Teilnehmern des Autokorsos nach Meshigorje. Die Gerichte entzogen gesetzeswidrig Hunderten Autofahrern, die in der Nähe der Residenz des Präsidenten beobachtet wurden, die Fahrerlaubnis.
Die Regierung Asarow hat sich bis zur Vollendung die Finanzierung des Haushalts durch die Nationalbank, die fleißig Hrywnja emittierte, zu eigen gemacht. Ein Verfahren, in welchem Staatsbanken bei der Regierung inländische Staatsanleihen kauften, die beinahe unmittelbar von der NBU (Zentralbank) mit eben diesen Staatsanleihen als Sicherheit refinanziert wurden, kam einem Perpetuum mobile gleich. In den letzten vier Jahren wuchsen die inländischen Staatsanleihen im Portfolio der Nationalbank auf beinahe 100 Mrd. UAH. Der Ansatz, die Sozialausgaben nicht zu kürzen und diese mithilfe der Geldpresse der NBU zu finanzieren, könnte regierungsnahen Kandidaten bei der kommenden Präsidentschaftswahl einen bösen Streich spielen. In der stagnierenden Wirtschaft wächst die Geldmenge um 17 Prozent jährlich. Sollte die Geldmenge weiterhin in diesem Tempo oder gar schneller wachsen, könnte dies die Inflation der Waren beschleunigen, die für die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten bedeutend sind. Was wiederum die Wirkung steigender Sozialleistungen aufheben würde.
29. Januar 2014 // Boris Dawidenko
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“