Beinahe staatlich: Was wird mit der Privatbank?

Der Hauptaktionär der Privatbank Igor Kolomojskij und Zentralbankchefin Walerija Gontarewa
Die vergangenen Jahre hat die Ukraine versucht den Staatsanteil im Bankensektor zu verringern, doch mit einer Ironie des Schicksals könnte die Präsenz des Staates im Bankensektor in naher Zukunft rekordhafte 60 Prozent erreichen.

Auf der Tagesordnung steht die Verstaatlichung der größten kommerziellen Bank der Ukraine – der Privatbank. Und was auch der Pressedienst und die Top-Manager der Bank erzählen mögen, die Aktionäre sind bereit sich von ihrem Kind zu trennen.

Der Prozess der Verstaatlichung wird von der Zentralbank mit Unterstützung der Präsidialadministration und des Internationalen Währungsfonds (IWF) forciert: Ministerpräsident Wladimir Groisman ist bislang dagegen.

Die gute Nachricht: eine feindliche Übernahme der Bank ist nicht in Sicht und die Kontoinhaber brauchen sich nicht um ihre Spareinlagen zu sorgen.

Mehr als nur Gerüchte

Der Hauptnewsmaker der Woche ist die Privatbank. Die Gerüchte darüber, dass die Bank, zu deren Kunden die Hälfte der Bevölkerung des Landes gehört, nationalisiert werden könnte, füllten die Nachrichten der sozialen Netzwerke und der Massenmedien.

Die Bank durchlebt einen solchen Informationssturm nicht zum ersten Mal. Seitdem die Beziehungen der Privat-Gruppe zum Präsidenten sich Anfang 2015 verschlechterten, tauchten die Gerüchte immer wieder auf.

Gemäß einer Initiative der Präsidialadministration rechnete die Zentralbank bereits 2015 die Varianten einer Nationalisierung durch. Der Regulierer schickte unter verschiedenen Vorwänden Kontrolleure in die Privatbank, um die technischen Möglichkeiten der Einführung einer zeitweiligen Zwangsverwaltung zu prüfen. Der Einlagensicherungsfonds schickte eine Delegation nach Zypern, um deren Erfahrungen bei der Bankenrettung zu studieren.

Wenn früher die Möglichkeit einer Verstaatlichung einen politischen Unterton zu haben schien, so wurde nach dem Auftauchen der letzten Version des Memorandums der Ukraine mit dem IWF klar, dass die Lösung des Problems Privatbank nicht nur der politische Wunsch der Regierung ist, sondern auch eine Forderung der internationalen Kreditgeber.

Zugleich wurde auch klar, dass die Nichterfüllung des Kapitalerhöhungsprogramms durch die Bank systemische Risiken für die gesamte Wirtschaft mit sich bringt. Die Zentralbank gab bereits vor einigen Monaten zu verstehen, dass für eine systemtragende Bank bei Nichterfüllung des Kapitalerhöhungsprogrammes die Verstaatlichung ein Ausweg sein kann.

Jedoch neben dem Wunsch der ausländischen Kreditgeber und der Staatsmacht musste auch die Zustimmung der Aktionäre erhalten werden, die sich nicht von ihrer Bank trennen wollten. Wenigstens bis vor Kurzem.

Noch Anfang der Woche waren die Chancen der Privatbank zu einer staatlichen zu werden größer als jetzt.

Nach langen Monaten schwieriger Verhandlungen haben die Seiten dennoch eine Kompromisslösung gefunden. Den Informationen der Informanten der Ekonomitscheskaja Prawda nach hatten Igor Kolomojskij und die anderen Aktionäre zugestimmt die Bank dem Staat nach dem 20. Dezember zu übergeben.

Das erwies sich für eine Nationalisierung nicht für ausreichend. Am 14. Dezember fand spät abends ein Treffen in der Präsidialadministration statt, bei dem sich Ministerpräsident Wladimir Groisman gegen ein solches Szenario aussprach. Und jetzt ist schwer zu sagen, ob es eine Verstaatlichung der Bank bis Ende des Jahres geben wird oder nicht. Ohne Zustimmung des Ministerpräsidenten ist das nicht zu machen.

Den Worten der Informanten der Ekonomitscheskaja Prawda nach, die den Aktionären nahe stehen, ist nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Aktionär – Gennadij Bogoljubow – auf die Position Groismans Einfluss nahm, der bislang als inaktive Seite der Verhandlungen angesehen wurde.

In jedem Fall sieht die Position des Ministerpräsidenten überzeugend aus, da es absolut nicht der Fall sein könnte, dass eine frühe Lösung des Problems der Privatbank besser und billiger ist, sogar wenn das der IWF fordert.

Undurchführbare Kapitalerhöhung

Ein feindliches Szenario der Bankübernahme würde kolossale Risiken sowohl für die Wirtschaft als auch für die Regierung selbst mit sich bringen.

Im Markt gibt es seit langem Gerüchte, dass die Aktivastrukturen der Bank derart gestaltet sind, dass sie im Fall eines gewaltsamen Szenarios, der Staat, der in die Bank einsteigt, nichts außer großen Verpflichtungen gegenüber Anlegern und Kreditgebern erhält.

Zur gleichen Zeit war klar, dass die Größenordnung der Probleme in der Privatbank ernst ist und eine Erfüllung der Forderungen der Zentralbank in der derzeitigen makroökonomischen Situation ziemlich schwierig für die Bank werden wird. Zumal die Frage aufkommt, ob die Bank sich überhaupt anschickt das Kapitalerhöhungsprogramm umzusetzen, wie es die Zentralbank fordert.

„Die Privatbank ist die einzige der großen Banken, die bisher nicht mit einer Kapitalerhöhung und dem Aufräumen ihres Kreditportfolios begonnen hat“, unterstreicht der Finanzanalyst Iwan Ugljaniza.

In der Bank selbst wurde mehrfach erklärt, dass das Programm erfüllt wird, doch zur gleichen Zeit ist man nicht einverstanden mit den Schätzungen zur Kapitalerhöhung, die der Regulierer erstellt hat.

Bei der Zentralbank spricht man ständig davon, dass die Überprüfung der Umsetzung des Kapitalerhöhungsprogramms fortgesetzt wird und Ende 2016 abgeschlossen wird. In der Realität begreift die Zentralbank ausgezeichnet, mit wem sie es zu tun hat.

So verkündete auf einer der Sitzungen des parlamentarischen Finanzausschusses (Zentralbankchefin) Walerija Gontarewa, was die Zentralbank von der Privatbank möchte. Damals stellte einer der Parlamentsabgeordneten, der die Wünsche des Regulierers hörte, die rhetorische Frage: „Möchte Kolomojskij sich von einem komplett unehrlichen und reichen Menschen in einen ehrlichen, aber armen verwandeln?“

Vielleicht wäre es so gekommen, wenn die Aktionäre die Forderungen des Regulierers umgesetzt hätten.

Banker im Markt waren sich sicher, dass die Ziffern, welche die Bank in ihren Berichten anführt, oft „Finanzkunst“ sind.

„Anpassung“ an die Vorgaben hat der Großteil der Banken der Ukraine betrieben, doch im Fall mit der Privatbank, die eine der drei systemtragenden ist, waren die Größenordnungen der Insiderkredite um einiges größer als bei den übrigen Instituten.

Bei der Bank wurde es immer vorgezogen Journalisten auf die Berichte zu verweisen, die entsprechend den Vorgaben der Internationalen Rechnungslegungsvorschriften erstellt wurden, ausgehend davon lag der Anteil an Krediten für banknahe Personen im Bankportfolio bei bis zu zehn Prozent. Der Markt nannte einen anderen Wert: 80 Prozent.

Die Liste der Hauptkreditnehmer der Bank, die dank der Publikation von BNE bekannt wurde, beweist noch einmal, dass der Markt wahrscheinlich richtig in seinen Vermutungen liegt. Den Wunsch und gute Juristen habend, können Prüfer leicht betrogen werden. Zumal die Kredite oft mit zweifelhaften Sicherheiten vergeben wurden.

Für ein Verständnis des Maßstabs der Probleme: Das Kreditportfolio der Bank beträgt mehr als 180 Milliarden Hrywnja (circa 6,7 Milliarden Euro).

Neben dem, dass die derzeitige Krise sich auf die Qualität des Kreditportfolios auswirken musste, nennt man als weiteres Problem den banalen Abfluss von Mitteln.

Das wird in der Bank kategorisch dementiert, doch niemand ihrer Vertreter gab logische Erklärungen für die Operationen mit fiktiven Importverträgen, die 2014 durchgeführt wurden.

Insgesamt beläuft sich das „Loch“ der Privatbank auf etwa 100 Milliarden Hrywnja (etwa 3,7 Milliarden Euro), worauf die Zentralbank vor Kurzem hinwies.

Den Berechnungen von Ugljanizy nach müssen unbedingt etwa 40 Milliarden an Zusatzreserven gebildet werden. Gerade hat die Bank etwa 30 Milliarden Hrywnja zurückgelegt.

Weitere 15 Milliarden Hrywnja sind notwendig, um das Kapital der Bank ins Positive zurückzuführen und weitere 10 Milliarden Hrywnja, um das Kapital auf etwa 4-5 Prozent Kapitalunterlegungsquote zu bringen.

„Der Gesamtkapitalbedarf beträgt etwa 65 Milliarden Hrywnja, von denen etwa 25 Milliarden Hrywnja flüssige Gelder sein müssen“, meint Ugljaniza.

Wenn von einer Tilgung eines Teils des Portfolios geredet wird, dann geht die Rede von einer großen Summe – etwa 80 Milliarden Hrywnja (knapp drei Milliarden Euro). Dabei sollten die existierenden Reserven nicht angegriffen und die Qualität des Portfolios nicht verschlechtert werden.

Das heißt, während viele Oligarchen sich von ihren Banken trennten, dabei vorzeitig aus ihnen Dutzende Milliarden Hrywnja abzogen und dabei die Möglichkeit erhielten ihre Insiderkredite nicht zu tilgen, die dann beim Einlagensicherungsfonds landeten, wird der Privat-Gruppe angeboten, in ihre Bank 100 Milliarden Hrywnja im Verlaufe von zwei Jahren zu stecken.

„Die Privat-Gruppe kennend, erscheint das als nicht allzu realistische Aufgabe“, betont ein Abgeordneter aus dem Petro-Poroschenko-Block.

Also kommt es zur Verstaatlichung?

Derzeit wird das geschäftliche Portfolio der Bank noch bedient, doch bereits mit spürbarer Subventionierung des eigenen Geschäfts.

Wenn die Eigner der Privatbank im Falle einer Nationalisierung der Bank dem Beispiel anderer Ex-Eigentümer von Banken folgen und 90 Prozent des Portfolios problematisch wird, dann muss der Staat lange Zeit Geld drucken.

Die vorhergehenden Erfahrungen des Staatseinstiegs in das Kapital von Banken, die Fähigkeiten der Juristen der Privat-Gruppe und den Charakter der Bankaktionäre berücksichtigend, ist nur schwer vorstellbar, dass das gesamte Vorhaben mit der Verstaatlichung vorteilhaft sein wird. Bisher ist unbekannt, was Kolomojskij dazu zwang „aufzugeben“.

Andererseits hat die Privatbank wirklich spürbare Probleme, die früher oder später gelöst werden müssen.

Der derzeitige Informationshintergrund wirkt sich negativ auf die Liquidität der Bank aus. Obgleich die Bank verkündet, dass 80 Prozent der Einlagen termingebunden sind, sollten die Mittel auf den Girokonten nicht vergessen werden.

Ebenso berücksichtigend, dass im Verlaufe der gesamten Woche von verschiedenen Staatsangestellten, Abgeordneten und anderen Regierungsvertretern die nicht öffentlichen Ratschläge kamen alle Gelder aus der Bank zu nehmen, erscheint die Situation unerfreulich.

Zumindest lassen sich in diesen Tagen in Kiew bereits Probleme bei der Befüllung der Bankautomaten in Kiew beobachten.

„Die optimale Variante für das Land ist, dass die Aktionäre der Privatbank im Fall eines Lochs in der Bilanz Geld finden und ihre Sorgen nicht auf die Zentralbank und die Regierung umlegen“, betont das Mitglied der Ukrainischen Vereinigung der Finanzanalysten, Witalij Schapran.

Ausgehend von der Position Groismans ist ein solches Szenario nicht auszuschließen. Möglich ist, dass für die Bank das Kapitalerhöhungsprogramm abgeändert und die Fristen verlängert werden. Jedoch erscheint dieses Szenario wenig wahrscheinlich, unter Berücksichtigung dessen, in welchem Stadium sich der Prozess befindet.

„Als zweitoptimalstes kann man ein Szenario einer freundlichen Verstaatlichung ansehen, wenn die Privatbank an einem Tag staatlich wird mit einem Staatsanteil von 60 Prozent und die derzeitigen Aktionäre ihren Anteil an den Insiderkrediten anerkennen und sich nicht gegen eine Rückgabe oder Restrukturierung wehren“??, sagt Schapran.

Das ist gerade die wahrscheinlichste Variante.

„Die Idee einer gewaltsamen Nationalisierung könnten die unterstützen, die entweder nicht begreifen, was die Privatbank ist oder niemals in Banken gearbeitet haben. Aus der Sicht der Risiken für unsere Wirtschaft halte ich die Idee einer gewaltsamen Nationalisierung für absolut unannehmbar“, fügt Schapran hinzu.

Das Hauptpositiv für die Millionenarmee der Bankkunden besteht darin, dass ein gewaltsames Szenario weder die eine, noch die andere Seite in Betracht zieht.

16. Dezember 2016 // Alexander Moisejenko

Quelle: Ekonomitscheskaja Prawda