FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Die Ukraine in der Sommerpause: Gezerre ums Gas

0 Kommentare

Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:

von Dr. Kyryl Savin und Andreas Stein

Gezerre ums Gas

Entscheidungen fielen auch im Bereich der Wirtschaft. Am 3. Juli konnten die langwierigen Verhandlungen mit dem IWF abgeschlossen werden, wobei nun ein neues Stand-by-Programm über zweieinhalb Jahre und etwa 14,9 Milliarden Dollar vereinbart wurde. Bedingung für dieses Programm ist die Begrenzung des Budgetdefizits auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr und auf 3,5 Prozent im Jahr 2011. Das betrifft insbesondere eine Reduzierung des Defizits des staatlichen Gasunternehmens „Naftogaz“, welches in diesem Jahr bei etwa 1 Milliarde Euro liegen soll.

Gaspreiserhöhung trotz Charkiwer Verträge

Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wurde am 13. Juli klar, als die Nationale Regulierungskommission für die Energiepreise eine Erhöhung der Gaspreise um 50 Prozent ab dem 1. August verkündete. Um Unmut in der Bevölkerung vorzubeugen kommunizierte die Regierung gleichzeitig, dass für die einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung Preisermäßigungen gewährt werden. Diese Beschwichtigungen scheinen jedoch nicht zu wirken. Denn die Zugeständnisse der Charkiwer Verträge, die explizit Preisnachlässe beim Einkauf von russischem Gas beinhalten, wurden gegenüber der Bevölkerung vor allem mit einer Preisgarantie für Gas begründet.

Diese Behauptung hat sich jetzt offensichtlich als Lüge entpuppt. Erklärungen, dass die Preiserhöhung eine Bedingung des IWF ist, wurden vielmehr als Ausreden wahrgenommen. Gemäß Umfragen glaubt mehr als ein Drittel der Ukrainer/innen, dass der Präsident die alleinige Verantwortung für die Erhöhung trage, ein weiteres Drittel sieht das Kabinett in der Verantwortung. Nur knapp zehn Prozent der Befragten ist der Meinung, dass der IWF Auslöser für die Erhöhung ist.

Wenn erst einmal der Winter vor der Tür steht und sich die Preiserhöhung direkt im Geldbeutel der Ukrainer widerspiegelt, dann kann sich das im Oktober unmittelbar bei den Kommunalwahlen im Ergebnis niederschlagen. Zumal Vizepremier Serhij Tihipko eine harte Politik bei Zahlungsverzügen angedroht hat.

Die Rückkehr von RosUkrEnergo

Für die Opposition, und hier vor allem Julia Tymoschenko, ist die Preiserhöhung ein willkommener Anlass um auf den Skandal um die Rückkehr der undurchsichtigen Firma „RosUkrEnergo“ hinzuweisen – und daraus eventuell bei den Kommunalwahlen Kapital zu schlagen. Die Firma „RosUkrEnergo“ war von 2005 bis 2009 als Gaszwischenhändler zwischen „Gazprom“ und „Naftogaz“ tätig. Dabei wurden Milliarden mit dem Einkauf von russischem Erdgas zu Vorzugspreisen und dem anschließenden Weiterverkauf nach Europa zu Weltmarktpreisen verdient.

Bei der Einigung nach dem „Gaskrieg“ zwischen der Ukraine und Russland am 19. Januar 2009 bestand Julia Tymoschenko auf der Ausschaltung jeglicher Zwischenhändler. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Zwischenhändler „RosUkrEnergo“ 11 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den Untertagespeichern von „Naftogaz“ für den Weiterverkauf in den Westen gelagert, ohne dieses Gas bei „Gazprom“ zu bezahlen. Im Zuge der Einigung vom 19. Januar erhielt das ukrainische Staatsunternehmen „Naftogaz“ als Anzahlung für den Erdgastransit der russischen „Gazprom“ über das Territorium der Ukraine diese 11 Milliarden Kubikmeter aus dem Besitz von „RosUkrEnergo“. Dadurch wurde Tymoschenko in die Lage versetzt, die anstehende Gaspreiserhöhung auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen zu verschieben, was ihr jedoch letztendlich nichts nutzte.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Der Haupteigentümer von „RosUkrEnergo“ ist Dmytro Firtasch, er hält 45 % an dem im schweizerischen Zug registrierten Unternehmen. Firtasch klagte gegen diese Vereinbarung vor dem Stockholmer Schiedsgericht (in allen Gasverträgen zwischen Russland und der Ukraine gilt im Streitfall schwedisches Recht). Wie jetzt bekannt wurde, gab das Schiedsgericht „RosUkrEnergo“ in zwei noch nicht öffentlich gemachten Zwischenentscheidungen Recht. Dadurch muss „Naftogaz“ „RosUkrEnergo“ die elf Milliarden Kubikmeter Erdgas entweder natural oder zum damaligen Marktwert (kolportiert werden in der Presse die den Winterverträgen zugrundeliegenden 450 Dollar pro tausend Kubikmeter) erstatten. Hierüber müsste „Naftogaz“ 4,95 Mrd. Dollar plus einer Strafzahlung von 197 Mio. Dollar aufbringen.

Personelle Verwicklungen der Regierung

Der Interpretation von Julia Tymoschenko nach, stehen die Gaspreiserhöhung und das Urteil aus Stockholm in einem direkten Zusammenhang und der Skandal besteht in der kampflosen Aufgabe der Positionen von „Naftogaz“ vor Gericht. Insbesondere ist hierbei die so genannte „Gashändlergruppe“ innerhalb der Partei der Regionen zu erwähnen. Diese besteht aus Präsidialamtsleiter Serhij Ljowotschkin, dem jetzigen Energieminister Jurij Bojko und dem Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, der gleichzeitig der größten Mediengruppe des Landes vorsteht. Hinter ihnen steht der Oligarch Dmytro Firtasch dem 45 Prozent an „RosUkrEnergo“ gehören. Firtasch war maßgeblich für die Finanzierung des Wahlkampfes von Wiktor Janukowytsch verantwortlich und hat verlässlichen Informationen nach ihn auch jetzt persönlich finanziell unterstützt.

Jurij Bojko unterzeichnete in seiner damaligen Funktion als Vorstandsvorsitzender von „Naftohas Ukrajiny“ 2004 die Verträge mit „RosUkrEnergo“. Eine Unterschrift, die sich für ihn auch finanziell lohnte. Heute gibt er als Energieminister der Leitung von „Naftogaz“ direkte Anweisungen. Offiziell sind die Entscheidungen des Stockholmer Gerichts noch nicht verkündet und ebenso handeln auch die Vertreter der ukrainischen Regierung. Wie glaubhaft Tymoschenkos Interpretation der Gaspreiserhöhung für die Bevölkerung ist, wird sich auch am 31. Oktober an den Wahlurnen zeigen.

Der Artikel erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 847

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)20 °C  Ushhorod21 °C  
Lwiw (Lemberg)20 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil17 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk20 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj21 °C  Winnyzja22 °C  
Schytomyr23 °C  Tschernihiw (Tschernigow)20 °C  
Tscherkassy23 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)26 °C  
Poltawa26 °C  Sumy23 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)30 °C  
Cherson31 °C  Charkiw (Charkow)29 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)29 °C  Saporischschja (Saporoschje)33 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)31 °C  Donezk33 °C  
Luhansk (Lugansk)34 °C  Simferopol30 °C  
Sewastopol31 °C  Jalta28 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Habe heute eins auf der Autobahn gesehen das ist in die Richtung gefahren. Jedenfalls nach Westen, muss dann nur irgendwo links abbiegen“

„Fragen nach der Vernunft lohnen hier nicht. Die Tage sind lang und heiß, da wuchern bei manchen schnell die Phantasien vermutlich beim Spiel mit dem Finger auf dem Globus... Wieviele ukrainische Kfz mögen...“

„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“

„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“

„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“

„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“

„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“

„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“

„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“

„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“

„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“

„Die Krim soll nach Putin noch mehr militarisiert werden. Man plant Flugzeugträger dorthin zu bringen, aber so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen! Die Krim ist Russland wichtiger als der Donbass....“

„Das wird ein schlimmer Krieg dort sein, denn Russland will die Krim noch mehr als Marinestützpunkt ausbauen, deshalb zeihen sich dort schon russische Truppen zusammen.Selinky fangt das schon klug an,...“