Eine Stimme vom Schlachtfeld und dem Ort der Imitation von Regierung

In welcher Weise unterscheidet sich das Regime in der Ukraine vom bolschewistischen? Die Kommunisten begangen Verbrechen getrieben von einer Ideologie. Das Regime von Janukowytsch tut das gleiche, ist aber getrieben von krimineller Logik.

Es hat in fast unverhohlener Weise die Macht im Land ursurpiert und alle Wege einer rechtsstaatlichen und demokratischen Lösung des gesellschaftlichen und politischen Konflikts blockiert. Das Regime verhält sich wie ein Terrorist, der Geiseln genommen hat und sie mit dem Messer an der Kehle bedroht.

Das Hauptziel ist, nicht die Macht zu verlieren. Im Jahr 2004 sprach Janukowytsch diesen sakramentalen Satz: «Uns quetschst Du nicht aus der Macht». Unter dieser Maxime begannen sie im Jahre 2010 (das Jahr, in dem Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde – A.d.Ü.), ein komplettes Konstrukt eines autoritären Regimes zu errichten – scheinbar demokratisch für den Westen, aber faktisch diktatorisch für das ukrainische Volk.

Imageberater halfen Janukowytsch, sich wie ein «Friedenstäubchen» zu geben und dem Westen die richtigen Botschaften zur richtigen Zeit zu senden. Wie wir sehen, war das ausgesprochen erfolgreich. Zur gleichen Zeit wurde die Opposition, die sich an parlamentarische und demokratische Regeln hielt, zum Spielball der Banditen, die immer wieder betrogen und das auch noch kommentierten: «Wir haben sie über den Tisch gezogen wie kleine Kinder».

Wenn eine solche auf Imitation und Betrug aufgebaute Taktik stets so erfolgreich war, warum sollte jemand darauf verzichten? Selbst in diesen Tagen der schlimmen Zusammenstöße mit dem Volk hat sich die Haltung des Regimes nicht ein bisschen geändert.

«Ich rufe die Vertreter aller politischen Kräfte, die Priester und die Bürger auf zu einem nationalen Dialog. Ich bin persönlich bereit, an einem solchen runden Tisch teilzunehmen.» Janukowytsch machte diese Ankündigung mit Blick auf seine Darstellung im Westen. Es funktionierte, weil der Westen Versprechungen glaubt.

Da haben wir, warum der Ministerpräsident der Ukraine, Asarow, diese Tage im russischen Fernsehsender Rossija 24» stolz verkündete, dass die letzten Ereignisse in der Ukraine nicht zum Grund für Sanktionen der USA gegen ukrainische Regierungsangehörige würden: «Ich beschäftige mich wirklich überhaupt nicht mit dieser Frage. Unsere Beziehungen inklusive denen zu den Vereinigten Staaten sind strategisch und langfristig. Diese Episode, die sich gerade in Kyjiw (Kiew) abspielt, is meiner Meinung nach nicht einmal ein Grund zu Diskussionen darüber.»

In der Tat waren diese «runden Tische», die sich in den letzten zwei Monaten abspielten, nichts anderes als groteske Imitationen, die letztlich das Volk nur davon überzeugten, dass diese Regierung nur die Sprache der Gewalt versteht. Aus diesem Grund ging ein Teil der Bevölkerung zu gewaltsamem Widerstand über – gleichwohl die Präambel der Deklaration der Menschenrechte illustrierend.

Heute, wo auf den Kyjiwer Barrikaden bereits Menschen sterben, wenden wir uns an unsere Partner im Westen: Erinnern Sie sich an diese Präambel? Stimmen Sie damit überein, dass «da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen»?

Selbst heute werden wir noch vom «demokratisch gewählten Präsidenten» hören – nachdem Europa bereits die Erfahrung mit dem «demokratisch gewählten Führer Deutschlands» hat machen müssen?

Bisher habe ich nur über das ukrainische Regime gesprochen, jedoch hier das Wirken des Kreml nicht zu berücksichtigen, käme dem gleich, die Mondumlaufbahn berechnen zu wollen und dabei die Erdanziehungskraft zu ignorieren.

Die Ukraine unserer Tage ist buchstäblich überflutet von Agenten des russischen FSB, die sorgfältig einen ganz konkreten Plan Putins ausführen:

• Destabilisierung der Situation in der Ukraine bis zu dem Punkt, dass unter Umständen unorganisierter, «blinder» Revolten alle Merkmale von Demokratie und «orangener» Bedrohung Russlands beendet werden können;
• im Falle von Schwierigkeiten bei der Ausführung dieses Planes dem ukrainischen Volk durch Entsendung von Truppen oder wenigstens eine Teilung des Landes eine «helfende Hand reichen»;
• das Regime Janukowytsch für den Westen so zu diskreditieren, dass jenem nichts anderes mehr übrig bleibt, als als letzte Rettung Russlands Kontrolle über die Ukraine zu akzeptieren;
• Janukowytsch in einem passenden Moment loszuwerden und durch den unaufhörlich dem Kreml seine Loyalität versichernden Wiktor Medwetschuk als «Krisenmanager» zu ersetzen.

Wenn man Putin in die Augen sieht, kann man dort nur eines sehen: Finsternis. Seine Logik basiert auf einer «post-Versailler» Art der Demütigung und dem Wunsch nach Rache – zur Wiedergeburt der «Größe und Ehre Russlands» und einer Neuaufteilung der Welt.

Die Rolle des «speziellen geopolitischen Falles», die dem «faschistischen Polen» im Jahr 1939 untergeschoben wurde (Nazi-Deutschland stellte Polen als den Aggressor dar, was natürlich eine Lüge war – A.d.Ü.), kommt heute der «nationalistischen Ukraine» zu, die in den Augen Putins «nicht einmal ein Staat, sondern ein Gebiet» ist. Sie muss als unabhängige Entität aufhören zu existieren oder zumindest zerstückelt werden.

Die Parallelen mit dem Phänomen des Nationalsozialismus sind offensichtlich – nur wer blind von «politischer Korrektheit» ist, wird sie nicht sehen. Mit fataler Verspätung beginnen westliche Politiker, die Art der ukrainischen Krise zu begreifen. In wenigen Tagen kann es zu spät sein.

Es geht schon nicht mehr um die Notwendigkeit eines «Marshallplans für die Ukraine» – das hat Europa schon vor langem verpasst. Was jetzt notwendig ist, ist eine breite, weltweite Koalition, um den Marsch der neuen Revanchisten zu stoppen, die ein so süßes Vergnügen dabei haben, die Diplomaten aller Welt «wie Kinder über den Tisch zu ziehen».

Erinnern wir uns an die Lehren des zweiten Weltkrieges: Die, die um ihrer eigenen Sicherheit willen den Schutz von Werten verweigern, werden später zwangsläufig den Preis genau dieser Sicherheit zahlen müssen, um diese fundamentalen Werte der menschlichen Zivilisation wiederherzustellen.

25. Januar 2014 // Myroslaw Marynowytsch

Quelle: Zahid.net